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Innovationsdynamik durch Finanzierungsbedingungen und Fachkräftemangel beeinträchtigt

29.05.2008
Expertenkommission der Bundesregierung fordert Änderungen in der Innovationspolitik

Mit den Finanzierungsbedingungen für Innovationen steht es in Deutschland nach wie vor nicht zum besten.

Innovationsfeindliche Regelungen des Steuersystems erweisen sich immer noch als Hemmschuh für eine dynamische Entwicklung. Zudem macht Fachkräftemangel den Unternehmen zunehmend zu schaffen. Darauf hat die von der Bundesregierung im Zuge der Neuordnung der Innovationsberatung eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) anläßlich des jüngst vorgelegten Bundesberichts Forschung und Innovation hingewiesen. Der Bundesbericht wurde am 21. Mai 2008 vom Bundeskabinett beschlossen und wird heute dem Bundestag vorgestellt.

Was Forschung und Innovation angeht, steht Deutschland unverändert vor einem Berg von Aufgaben. Politik, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, so der Bundesbericht, können sich mit dem Erreichten nicht zufrieden geben. "Die Bundesregierung hat deshalb angekündigt, alle Rahmenbedingungen zu prüfen, mit denen das Innovationsklima in Deutschland weiter verbessert werden kann.

Aus Sicht der EFI sollte den Finanzierungsbedingungen für Innovationen dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hier besteht unverändert erheblicher Verbesserungsbedarf", so Professor Dietmar Harhoff, Vorsitzender der Expertenkommission.

Der Entwurf des Modernisierungsgesetzes Wagniskapital (MoRaKG) bringt nach Ansicht der EFI nur marginale Verbesserungen. Die Situation von Business Angels, Wagniskapitalfinanzierern und wachstumsorientierten Gründungen in Deutschland bleibt weiterhin unbefriedigend. Deutschland verfügt zwar inzwischen über ein leistungsstarkes System der staatlichen Frühphasenfinanzierung neuer Unternehmen. Die Anreize für private Akteure, in die riskante Entwicklung von Technologien zu investieren, werden aber durch innovationsfeindliche Bestimmungen des Steuersystems konterkariert.

Die EFI hatte schon in ihrem Ende Februar dieses Jahres vorgelegten Gutachten kritisiert, dass das deutsche Steuersystem die Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für junge, innovative Unternehmen erheblich einschränkt. Die unterschiedliche Behandlung von Eigen- und Fremdkapital sowie die beschränkte Nutzung von Verlustvorträgen wirken als Innovationsbremse. "Steuerpolitik ist immer auch Innovationspolitik. Eine Steuerpolitik, die Innovation nicht fördert oder sogar behindert, ist fehlgeleitet", betont Harhoff. Das Steuersystem in Deutschland muss Forschung und Innovation besser unterstützen. Zugleich müssen die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden. Die Kommission empfiehlt außerdem die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung.

Auch in der Bildung sieht die EFI Nachholbedarf. Das traditionelle deutsche Bildungssystem hat sich lange Zeit bewährt, fällt aber im internationalen Vergleich seit etwa einem Jahrzehnt sichtbar zurück.

Fachkräftemangel ist bereits jetzt in vielen Sektoren ein Hemmnis und könnte das Innovationssystem dauerhaft belasten. Deutschland muss seine gesamtstaatlichen Aufwendungen für Bildung deutlich erhöhen, um wirksam gegensteuern zu können. Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems müssen schon in frühen Lebensphasen ansetzen, betont die Kommission.

Die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ist im August 2006 von der Bundesregierung eingesetzt worden. Sie bündelt den interdisziplinären Diskurs zur Innovationsforschung von Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Bildungsökonomie, Ingenieur- und Naturwissenschaften sowie der Technikvorausschau. Die Kommission leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Dr. Nicolai Hammersen | presseportal
Weitere Informationen:
http://www.e-fi.de

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