Nach schwedischem Vorbild: Garantierente gegen Altersarmut

Durch eine umfassende Rentenreform nach schwedischem Vorbild könnte die Finanzierung der Rente nachhaltig auf drei stabile und aufeinander abgestimmte Säulen gestellt werden: die gesetzliche Rente, eine verpflichtende private Altersvorsorge und die steuerfinanzierte Garantierente, so der Privatdozent für Volkswirtschaftslehre an der Goethe-Universität, der zu Beginn des Jahres für die hessische Abgeordnete der Grünen, Margareta Wolf, in den Bundestag nachgerückt ist, in einem soeben erschienenen wissenschaftlichen Beitrag in der Zeitschrift „Deutsche Rentenversicherung“.

Sein Modell einer Garantierente im Alter will er mit einem Grundeinkommen für Personen im erwerbsfähigen Alter verbinden, das insbesondere bei den Grünen und der CDU, aber auch bei der FDP und der Linken als Alternative zu Hartz IV ernsthaft diskutiert wird. Für den Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus hat Strengmann-Kuhn über die Konrad-Adenauer-Stiftung ein Gutachten zu diesem Thema angefertigt

Strengmann-Kuhn, der sich seit Beginn seiner wissenschaftlichen Laufbahn intensiv mit allen Facetten von Armut beschäftigt und von1996 bis 2000 als Assistent bei dem bundesweit anerkannten Frankfurter Experten Prof. Richard Hauser tätig war, untersucht in seinem Aufsatz in der Fachzeitschrift „Deutsche Rentenversicherung“ die empirische Entwicklung von Altersarmut und diskutiert mögliche Reformoptionen. Er zeigt auf, dass von Mitte der 1970er Jahre bis Mitte der 1990er Jahre das Armutsrisiko im Alter stark gesunken und seitdem in etwa konstant ist. Trotzdem haben immer noch 1,5 bis 2 Millionen alte Menschen ein Einkommen unter der von der EU definierten Armutsgrenze, wobei die Zahlen je nach Datensatz und Armutsmessung schwanken. „In Zukunft ist allerdings wieder mit einer steigenden Altersarmut zu rechnen,“ prognostiziert Strengmann-Kuhn.,

„Aufgrund der Rentenreformen und der Zunahme von unsteten Erwerbs- und Versicherungsverläufen wird in Zukunft auch die Kombination aus gesetzlicher Rente und ergänzender kapitalgedeckter Säule nicht ausreichen, um eine stabile Grundsicherung zu garantieren“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler. In jedem Fall erhöhe sich die Unsicherheit, ob im Alter eine ausreichende Absicherung vorhanden sei. Hinzu komme, dass die Politik auf das Problem der verdeckten Armut noch keine Antwort gefunden habe. Aus diesen Gründen sei eine weitere Reform der Altersicherung unbedingt erforderlich. Er favorisiert eine umfassende Rentenreform nach schwedischem Vorbild:. „Bei Personen mit geringen Ansprüchen aus der gesetzlichen und der kapitalgedeckten Rente werden diese automatisch und ohne Bedürftigkeitsprüfung durch die Garantierente aufgestockt, wobei die eigenen Ansprüche nur zum Teil auf die Garantierente angerechnet werden. Durch eine Reform der Alterssicherung wird die Transparenz und Akzeptanz der Altersvorsorgesysteme erhöht. Entscheidend ist, dass durch die Garantierente Altersarmut vermieden wird.“

Während die Garantierente von der Rentenversicherung zusammen mit der Rente ausgezahlt wird, regeln den Geldfluss bei seinem Modell der negativen Einkommensteuer für die Erwerbsfähigen die Finanzämter: Wer das Grundeinkommen nicht erreicht, erhält die fehlende Summe überwiesen. Mehrausgaben sind dabei nicht unvermeidbar, das räumt auch der neue Bundestagsabgeordnete ein. Aber er hat berechnet, wie diese Zusatzausgaben insbesondere durch die Streichung von Steuerfreibeträgen finanziert werden können. Auch der Sachverständigenrat hat in seinem jüngsten Gutachten die grundsätzliche Finanzierbarkeit eines Bürgergeldes eingeräumt und festgestellt, dass Einkommensarmut – ohne negative Arbeitsmarktwirkungen – dadurch weitgehend beseitigt würde. „Derartige Verteilungswirkungen ohne negative ökonomische Folgen hat keine andere sozialpolitische Maßnahme“, so Strengmann-Kuhn.

Nähere Informationen: Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Professur für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Labor Economics,
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Telefon 069/798-23697,
E-Mail: strengmann@wiwi.uni-frankfurt.de