Europäische Unternehmer fordern vereinfachtes Patentierungsverfahren zur Förderung der Innovation

Derzeit müssen Innovatoren insgesamt 27 verschiedene Anmeldeverfahren durchlaufen und je nach EU-Mitgliedstaat Formulare in vielen unterschiedlichen Sprachen ausfüllen, wobei sich die Kosten für eine Patentierung auf bis zu 150.000 EUR belaufen können.

Zum Vergleich: In den USA ist für eine Patentierung eine einzige Anmeldung erforderlich, die das betreffende Unternehmen die vergleichsweise geringe Summe von etwa 5.000 USD kostet. Dieses Patent ist dann in den gesamten USA gültig.

Eine Erfindung in Europa patentieren zu lassen, ist insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und selbstständige Erfinder, auf die 60 bis 70 Prozent aller Patentanmeldungen in Europa entfallen, problematisch. Die zahlreichen Anmeldeverfahren und die hohen Kosten halten diese innovativen Unternehmen, die sich zudem durch die Schaffung von Arbeitsplätzen verdient machen, davon ab, ihre Geschäftstätigkeit weiter auszubauen und strategische Partnerschaften mit Unternehmen aus anderen europäischen Ländern einzugehen.

In der Praxis bedeutet das, dass die meisten Innovationen in nur einem oder zwei Mitgliedstaaten patentiert sind, da sich die Finanzierung der Markteinführung neu entwickelter Technologien oder Produkte innerhalb der kurzen Zeit, die dem Innovator ab dem Augenblick der Patentierung in seinem Ursprungsland zur Patentanmeldung in weiteren Ländern bleibt, äußerst schwierig gestaltet.

Eine der Konsequenzen des derzeitigen Systems ist, dass es in der EU 50 Prozent weniger Neupatentierungen gibt – dabei wären Patentierungen das A und O für Innovation und Wachstum in Europa. Groteskerweise besteht zur gleichen Zeit Einigkeit darüber, dass Europa sich vom derzeitigen Modell einer industriellen Volkswirtschaft verabschieden und die Entwicklung hin zu einer wissensbasierten Volkswirtschaft vollziehen muss.

Heftig kritisiert wird nicht selten das Eingreifen von Private-Equity-Unternehmen zur Finanzierung und Durchsetzung von Patenten. Dabei können Private-Equity-Unternehmen ganz entscheidend dazu beitragen, das geistige Eigentum kleinerer Unternehmen vor der Überheblichkeit der deutlich kapitalstärkeren Großkonzerne zu schützen. Angesichts dieser Umstände könnte sich der neue Trend, zum Schutz von geistigem Eigentum auf die finanzielle Unterstützung von Private-Equity-Unternehmen zurückzugreifen, für die rechtmäßigen Inhaber der geistigen Eigentumsrechte lohnen und langfristig zu mehr Innovation, einer wachsenden Zahl von Innovatoren und mehr technischen Entwicklern führen, oder anders ausgedrückt: „Innovation braucht Lohn“.

Der Mangel an Innovatoren und Ingenieuren in verschiedenen entscheidenden Wirtschaftssektoren stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas dar. Es bleibt nur zu hoffen, dass durch die Unterstützung von Private-Equity-Unternehmen geistiges Eigentum in Zukunft besser geschützt wird und die Innovationsbemühungen dazu führen, dass junge Menschen in Forschung und Entwicklung eine attraktive Karrieremöglichkeit und lukrative Erwerbschancen erkennen und somit mehr Talente angezogen werden.

Damit Europa erfolgreich wachsen kann, müssen wir uns bei unseren politischen Entscheidungen auf die Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung konzentrieren.

Das derzeitige Patentsystem stellt ein nicht zu unterschätzendes Hindernis für den grenzüberschreitenden Schutz von Innovationen innerhalb des Binnenmarktes dar. Vor diesem Hintergrund fordern Europe's 500 die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ein vereinheitlichtes, zentralisiertes Anmeldeverfahren einzuführen, mit dem Erfindungen mit einem Schlag in allen EU-Ländern rechtlich bindend zum Patent angemeldet werden können. Für die Umsetzung des gemeinsamen Marktes würde dies ein Riesenschritt nach vorne bedeuten. Die Vereinigung warnt ferner davor, dass jede politische Entscheidung, die zu einer Beschränkung der geistigen Eigentumsrechte führen oder verhindern würde, dass Patentierungen hierzulande ebenso einfach und unkompliziert werden wie in den USA, den Innovationszielen Europas in höchstem Maße abträglich wäre.

Thomas Tindemans
Managing Director
Europe's 500 Entrepreneurs for Growth
im Namen des politischen Ausschusses