BGA fordert privatwirtschaftlich orientierte Verkehrspolitik: Verkehrsverlagerung durch Maut ist ein Trugschluß

Eine LKW-Maut von bis zu 25 Pfennigen je Kilometer wäre für die Realisierung des Anti-Stauprogramms durch Trassenausbau im Bereich der Bundesfernstraßen völlig ausreichend. Gleichzeitig bliebe noch finanzieller Spielraum zur Halbierung der Kraftfahrsteuer und zur Aussetzung der nächsten Ökosteuerreform. Einem grundsätzlichen Umstieg vom steuer- zum nutzerfinanzierten Verkehrswegebau stimmen wir vollkommen zu.“ Dies erklärte Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) und Vorstandsmitglied der Imperial Logistics International, heute in Berlin.

Das Anti-Stau-Programm der Bundesregierung sieht für den Bundesfernstraßenausbau einen Finanzbedarf von 4 Milliarden DM, für die Schienenwege einen Bedarf von 2,8 Milliarden DM und für die Wasserstraßen von 0,9 Milliarden DM vor. Verkehrminister Bodewig möchte aber den Gesamtbedarf des Anti-Stau-Programms von über 7,7 Milliarden DM alleine durch die LKW-Maut finanzieren.

„Es ist nicht einzusehen, aus welchem Grunde Privatunternehmen mit der LKW-Maut schlechter gestellt werden sollen, nur um die Deutsche Bahn AG zu subventionieren. Die Bahn muss endlich lernen, sich im freien Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern zu behaupten und attraktive Leistungen im Güterverkehr anzubieten“, erklärte Riemann.

„Die von Verkehrsminister Bodewig herbeigeredete Verkehrsverlagerung auf die Schiene durch die LKW-Maut wird es nicht geben. Denn das Güterverkehrsaufkommen wächst jährlich um 170 Millionen Tonnen, wobei die Bahn nur einen Bruchteil dieser Güter aufnehmen kann. Der LKW war und ist tragendes Element unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes durch Handel. Die Bundesregierung sollte den LKW daher nicht leichtfertig aufs Abstellgleis schieben“, so BGA-Sprecher Gerhard Riemann.