Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

EUROFORUM-Konferenz: Ausschreibungen der Krankenkassen

19.11.2007
Ausschreibungen von Krankenkassen auf dem Prüfstand
Im Verfahren um die AOK-Rabattverträge für Arzneimittel hat die zweite Vergabekammer des Bundes am Freitag den Zuschlag für einige der ausgeschriebenen Verträge untersagt.

In verschiedener Hinsicht sei bei der Ausschreibung gegen das Vergaberecht verstoßen worden, so die Begründung. Die Kammer entschied, dass Arzneimittel-Rabattverträge gesetzlicher Krankenkassen zu öffentlichen Aufträgen zählen und somit beim Abschluss von Rabattverträgen unter anderem das Kartellvergaberecht zu beachten sei. Die AOK kann innerhalb der nächsten zwei Wochen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einlegen. (dpa, 16.11.2007)

„Die Entscheidung hat unmissverständlich klar gemacht, dass Rabattvereinbarungen nach dem EU-/GWB-Vergaberecht ausgeschrieben werden müssen“, so Dr. Marc Gabriel, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vergaberechtsexperte, gegenüber dem Konferenzveranstalter EUROFORUM. „Doch anstatt die nunmehr klar beantwortete Frage nach dem „Ob“ eines Vergabeverfahrens dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschwerdeweg vorzulegen, sollten sich die Kassen jetzt auf die Frage konzentrieren, wie Rabattvereinbarungen und sonstige Beschaffungen gesetzlicher Krankenkassen künftig in Übereinstimmung mit sämtlichen Vorgaben des Vergaberechts förmlich ausgeschrieben werden können.“

Auf der EUROFORUM-Konferenz „Ausschreibungen der Krankenkassen“ (29. und 30. Januar 2008, Düsseldorf) wird Gabriel einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und Rechtsfolgen fehlerhafter Vergabeverfahren geben. Am Beispiel von Rabattverträgen, Hilfsmitteln und integrierten Versorgungsanträgen erläutert er die vergaberechtlichen Vorgaben. 16 weitere Experten aus dem Gesundheitswesen äußern sich auf der EUROFORUM-Konferenz über die neuen Anforderungen an Ausschreibungen in unterschiedlichen Versorgungsbereichen. Dabei klären sie auch die Frage, wie Ausschreibungen im Detail vergaberechtskonform und betriebswirtschaftlich effizient gestaltet werden.

Dr. Karl-Heinz Mühlhausen, Rechtsexperte beim AOK-Bundesverband, bezweifelt, dass die Entscheidung der Vergabekammer Bund die sozialrechtlichen Besonderheiten ausreichend berücksichtigt. „Nach Paragraph 130a des Sozialgesetzbuches fünf hätte eindeutig ein Sozialgericht über die Streitigkeit entscheiden müssen“, sagte er im Gespräch gegenüber EUROFORUM. Es sei unwahrscheinlich, dass diese Form der rechtlichen Nachprüfung von Rabattvertragsabschlüssen künftig Bestand haben könne. Auf der Konferenz beleuchtet er die Zukunft sozialrechtlicher Versicherungsgrundsätze vor dem Hintergrund der Vorlage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Die Debatte darüber, welche Gerichtsinstanzen über die Rechtmäßigkeit der Verträge entscheiden sollten, greift Prof. Dr. Stephan Rixen (Universität Kassel) in seinem Konferenzbeitrag auf.

Keine Gewinner, nur Verlierer macht Dr. Ludger Hubl, Geschäftsführer der Merck dura GmbH, bei der Entscheidung der Vergabekammer Bund aus: „Zu den Verlierern gehören zum einen die AOK und möglicherweise weitere Krankenkassen, die nun keine Rechtsgrundlage mehr haben, um Arzneimittel verbilligt vom Hersteller zu beziehen; zum anderen die Arzneimittelhersteller und der Patient, der am Ende die Zeche zahlt.“ Insbesondere eine Reihe kleinerer Pharmaunternehmen würde nun in große Bedrängnis geraten. Manche Hersteller hätten ihre Produktion um ein Vielfaches gesteigert, um die von der AOK eingeforderte Lieferfähigkeit nach Mitteilung der beabsichtigten Zuschlagserteilung zu gewährleisten. „Gerade jenen Unternehmen, die ihre Lieferverpflichtung ernst genommen haben, drohen jetzt Schäden in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe“, so Hubl. Die Mehrmenge sei nun nicht mehr absetzbar, getätigte Bestellungen nicht mehr rückgängig zum machen. Hubl sieht eine weitere Gefahr für die Arzneimittelindustrie: „Es ist derzeit noch nicht absehbar, welche Konsequenzen das Urteil der Vergabekammer auf politischer Ebene haben wird.“ Wenn das Modell Rabattverträge scheitert, sei damit zu rechnen, dass das Bundesministerium für Gesundheit weitere, weitaus restriktivere Regelmechanismen einsetzt, um die mit Rabattverträgen avisierten Einsparziele zu erreichen. Wie sich die Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Pharmafirmen künftig gestaltet, beschreibt Hubl in seinem Konferenzbeitrag.

Weitere Themen: Kartellrecht, Ausschreibungspraxis, Zukunft der Vertragslandschaft und Patientensteuerung

Über Beschaffungsmaßnahmen von Krankenkassen aus kartellrechtlicher Sicht informiert Dr. iur. Fabian Pape vom Bundeskartellamt. Einen Einblick in die Ausschreibungspraxis der Techniker Krankenkasse gewährt Hilde Tittelbach, Leiterin der Vergabestelle. Dem Thema Ausschreibungen und integrierte Versorgung widmet sich Klaus Böttcher von der KKH-Kaufmännische Krankenkasse. Gerhard Kruse, Bereichsleiter Gesundheits¬partnerservice bei der AOK Schleswig-Holstein, vertritt die Meinung, es werde im Gesundheitswesen einen langsamen, aber sicheren Konzentrationsprozess geben, den Beteiligte nur durch Kooperationen überleben können. Auf der EUROFORUM-Konferenz informiert er über Auswirkungen von erfolgten Ausschreibungen auf die Vertragslandschaft, die Entwicklung neuer Angebotsstrukturen und Veränderungen für Patienten und Ärzte. Ein Ausblick darauf, wie sich der Gesundheitsmarkt verändert, falls Kassen künftig auch Krankenhausleistungen ausschreiben, rundet das Themenspektrum ab.

Hilfsmittelsektor

Neben Arzneimittelverträgen stehen die Ausschreibungen im Hilfsmittelsektor im Mittelpunkt der Veranstaltung. Carla Grienberger vom IKK-Bundesverband beleuchtet die Ausschreibungssystematik. In einer Podiumsdiskussion, an der neben Grienberger auch Vertreter der Deutschen BKK, der rehaVital und des Industrieverbandes Spectaris teilnehmen, wird nach dem richtigen Weg für Hilfsmittel-Ausschreibungen gefragt.

Das vollständige Programm ist im Internet abrufbar unter:
www.euroforum.de/adhoc-adk08

Weitere Informationen:
Romy König
Presseabteilung
EUROFORUM Deutschland GmbH
Otto-Volger-Str. 21
65843 Sulzbach/Ts.
Tel.: +49 (0) 6196/585-326
Fax: +49 (0) 6196/585-310
Mailto:romy.koenig@euroforum.com


EUROFORUM Deutschland GmbH

EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen, seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der WirtschaftsWoche. 2006 haben über 1000 Veranstaltungen in über 30 Themengebieten stattgefunden. Rund 45 000 Teilnehmer besuchten im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2006 bei circa 61 Millionen Euro.

Romy König | EUROFORUM Deutschland GmbH
Weitere Informationen:
http://www.euroforum.com

Weitere Berichte zu: AOK Vergabekammer

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Veranstaltungsnachrichten:

nachricht Interdisziplinäre Konferenz: Diabetesforscher und Bioingenieure diskutieren Forschungskonzepte
13.07.2018 | Helmholtz Zentrum München - Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt

nachricht Conference on Laser Polishing – LaP: Feintuning für Oberflächen
12.07.2018 | Fraunhofer-Institut für Lasertechnik ILT

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Veranstaltungsnachrichten >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Erste Beweise für Quelle extragalaktischer Teilchen

Zum ersten Mal ist es gelungen, die kosmische Herkunft höchstenergetischer Neutrinos zu bestimmen. Eine Forschungsgruppe um IceCube-Wissenschaftlerin Elisa Resconi, Sprecherin des Sonderforschungsbereichs SFB1258 an der Technischen Universität München (TUM), liefert ein wichtiges Indiz in der Beweiskette, dass die vom Neutrino-Teleskop IceCube am Südpol detektierten Teilchen mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Galaxie in vier Milliarden Lichtjahren Entfernung stammen.

Um andere Ursprünge mit Gewissheit auszuschließen, untersuchte das Team um die Neutrino-Physikerin Elisa Resconi von der TU München und den Astronom und...

Im Focus: First evidence on the source of extragalactic particles

For the first time ever, scientists have determined the cosmic origin of highest-energy neutrinos. A research group led by IceCube scientist Elisa Resconi, spokesperson of the Collaborative Research Center SFB1258 at the Technical University of Munich (TUM), provides an important piece of evidence that the particles detected by the IceCube neutrino telescope at the South Pole originate from a galaxy four billion light-years away from Earth.

To rule out other origins with certainty, the team led by neutrino physicist Elisa Resconi from the Technical University of Munich and multi-wavelength...

Im Focus: Magnetische Wirbel: Erstmals zwei magnetische Skyrmionenphasen in einem Material entdeckt

Erstmals entdeckte ein Forscherteam in einem Material zwei unabhängige Phasen mit magnetischen Wirbeln, sogenannten Skyrmionen. Die Physiker der Technischen Universitäten München und Dresden sowie von der Universität zu Köln können damit die Eigenschaften dieser für Grundlagenforschung und Anwendungen gleichermaßen interessanten Magnetstrukturen noch eingehender erforschen.

Strudel kennt jeder aus der Badewanne: Wenn das Wasser abgelassen wird, bilden sie sich kreisförmig um den Abfluss. Solche Wirbel sind im Allgemeinen sehr...

Im Focus: Neue Steuerung der Zellteilung entdeckt

Wenn eine Zelle sich teilt, werden sämtliche ihrer Bestandteile gleichmässig auf die Tochterzellen verteilt. UZH-Forschende haben nun ein Enzym identifiziert, das sicherstellt, dass auch Zellbestandteile ohne Membran korrekt aufgeteilt werden. Ihre Entdeckung eröffnet neue Möglichkeiten für die Behandlung von Krebs, neurodegenerative Krankheiten, Alterungsprozessen und Virusinfektionen.

Man kennt es aus der Küche: Werden Aceto balsamico und Olivenöl miteinander vermischt, trennen sich die beiden Flüssigkeiten. Runde Essigtropfen formen sich,...

Im Focus: Magnetic vortices: Two independent magnetic skyrmion phases discovered in a single material

For the first time a team of researchers have discovered two different phases of magnetic skyrmions in a single material. Physicists of the Technical Universities of Munich and Dresden and the University of Cologne can now better study and understand the properties of these magnetic structures, which are important for both basic research and applications.

Whirlpools are an everyday experience in a bath tub: When the water is drained a circular vortex is formed. Typically, such whirls are rather stable. Similar...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Interdisziplinäre Konferenz: Diabetesforscher und Bioingenieure diskutieren Forschungskonzepte

13.07.2018 | Veranstaltungen

Conference on Laser Polishing – LaP: Feintuning für Oberflächen

12.07.2018 | Veranstaltungen

Materialien für eine Nachhaltige Wasserwirtschaft – MachWas-Konferenz in Frankfurt am Main

11.07.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Interdisziplinäre Konferenz: Diabetesforscher und Bioingenieure diskutieren Forschungskonzepte

13.07.2018 | Veranstaltungsnachrichten

Maschinelles Lernen: Neue Methode ermöglicht genaue Extrapolation

13.07.2018 | Informationstechnologie

Fachhochschule Südwestfalen entwickelt innovative Zinklamellenbeschichtung

13.07.2018 | Materialwissenschaften

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics