Ostsee-Aktionsplan verbessert den europäischen Meeresschutz

Anlässlich des Beschlusses sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel in Berlin: „Mit dem Ostsee-Aktionsplan bekräftigt HELCOM ihre Tradition als Vorreiterin im regionalen Meeresschutz. 15 Jahre nach der Zeichnung des revidierten Helsinki-Übereinkommens und der Verabschiedung des Internationalen Ostsee-Aktionsprogramms von 1992 hebt HELCOM den regionalen und europäischen Meeresschutz auf ein noch höheres Niveau.“

Der Ostsee-Aktionsplan initiiert konkrete Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt. Mit seinen vier thematischen Schwerpunkten Eutrophierung (übermäßige Nährstoffanreicherung), gefährliche Stoffe, Biodiversität und maritime Aktivitäten konzentriert er sich auf die wesentlichen Belastungen der Ostsee. Alle Eingriffe in das Ökosystem Ostsee werden zukünftig in ihrer Gesamtheit betrachtet, Maßnahmen auf der Grundlage ganzheitlicher Betrachtung ergriffen.

Gabriel: „Die Anreicherung mit Nährstoffen in der Ostsee macht noch immer Sorge. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Ostsee-Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung formuliert“. Er erwarte von allen Anrainerstaaten, die gleichzeitig EU-Mitglieder sind, einschlägige EU-Richtlinien wie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und die Nitrat-Richtlinie fristgemäß und konsequent umzusetzen. Es gelte die Lasten gerecht zu verteilen.

„Durch eine verbesserte Düngeverordnung, moderne Abwasserreinigung und die Vermeidung von Phosphaten in Waschmitteln hat Deutschland bereits einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität der Ostsee geleistet“, so Gabriel.

Auf Initiative Deutschlands konnten sich die Ostseeanrainer darüber hinaus kurzfristig auf Schritte zur Reduzierung von Quecksilber in Produkten und technischen Verfahren verständigen. „Die Entscheidung, Quecksilbereinträge umfassend in Angriff zu nehmen, ist aus meiner Sicht eines der wesentlichen Ergebnisse der Krakau-Konferenz. Es ist längst an der Zeit, diese hochgiftige Substanz aus unseren Gewässern zu verbannen“, sagte Gabriel.

Für die Fischerei sprach sich der Minister für klare Regelungen innerhalb der gemeinsamen EU-Fischereipolitik für die Ostsee aus, um weitergehende negative Auswirkungen von Überfischung und Beifang verhindern zu können.

Der Ostsee-Aktionsplan hat eine herausragende politische Bedeutung, weil er eine wichtige Brücke zur Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation bildet. Nur gemeinsam können die Ostsee-Anrainerstaaten dieses hochsensible Ökosystem wirksam schützen. Der Maßnahmenkatalog gilt darüber hinaus als Pilotvorhaben für die in der zukünftigen EU-Meeresstrategie geforderten regionalen Aktionspläne aller europäischen Meeresregionen.

Gabriel: „Für mich ist die zukünftige EU-Meeresstrategie-Richtlinie ein unverzichtbares Instrument für den Meeresschutz. Deutschland setzt sich für eine gleichermaßen ambitionierte wie realistische Richtlinie ein. Nur wenn es gelingt, dieses Instrument schlagkräftig zu gestalten, wird der Meeresschutz in Europa zukünftig eine wirksame Grundlage haben. Der Ostsee-Aktionsplan der HELCOM ist ein politisches Signal für die Zusammenarbeit in den anderen Meeresgebieten in Europa.“