Gutachten: Klimaschutz betrifft auch die internationale Sicherheit

Schon in 15 bis 30 Jahren, so der WBGU, kann sich ein ungebremster Klimawandel negativ auf die internationale Sicherheit auswirken. Zunehmender Wassermangel, Ernterückgänge und Extremereignisse können zu erheblichen sozialen und politischen Umwälzungen führen. Dies würde heute bereits bestehende Bedrohungen der internationalen Sicherheit weiter verstärken, so durch schwache Staaten, Verteilungskonflikte und Migration. Auch eine klimabedingte Schwächung der Weltwirtschaft könnte die internationale Sicherheit gefährden.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstrich vor allem die Folgen des Klimawandels für die Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern: „Es sind vor allem die Menschen in Afrika und den ärmsten Regionen Asiens, die am stärksten unter dem Klimawandel zu leiden haben. Dabei haben sie diesen am wenigsten zu verantworten. Wir werden den Menschen in den Entwicklungsländern beistehen und dürfen nicht warten bis es 200 Millionen Umweltflüchtlinge gibt. Wir werden mit allem Nachdruck Klimaschutzmaßnahmen voranbringen und helfen, die schrecklichen Folgen des Klimawandels für die Menschen zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, werden Millionen Menschen vor allem in die Regionen Afrikas und Asiens fliehen, in denen es noch fruchtbares Land und Wasser gibt. Welche Größenordnung zukünftige Verteilungskämpfe annehmen könnten, ist heute noch gar nicht absehbar“, so die Ministerin. Eine Reihe von Empfehlungen des WBGU werde vom Bundesentwicklungsministerium aber bereits umgesetzt, etwa bei den erneuerbaren Energien oder beim Schutz des Tropenwaldes. Deutschland fördert derzeit Energieprojekte in 45 Ländern im Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro. „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine nachhaltige und zukunftssichere Entwicklung, für den Klimaschutz und für Frieden und Sicherheit. In der Vergangenheit sind Kriege um den Zugang zu Öl geführt worden. Kriege um den Zugang zur Sonne kann und wird es aber niemals geben“, erklärte Wieczorek-Zeul.

„Ein ungebremster Klimawandel kann noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts Konflikte verschärfen und so die internationale Sicherheit gefährden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Michael Müller. „Das zeigt deutlich: Klimaschutz ist längst keine Teildisziplin der Umweltpolitik mehr. Denn der Klimawandel wird die Bedingung in allen politischen Bereichen verändern. Der WBGU macht das in seinem Gutachten für die Sicherheits- und Außenpolitik sehr deutlich. Ein ambitionierter Klimaschutz ist also auch ein Beitrag für die internationale Sicherheit. Das bestärkt die Bundesregierung, weiter in und mit Europa die Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz zu übernehmen, auch auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm. In den nächsten Wochen und Monaten ist entschiedenes Handeln wichtig, um bei der nächsten UN-Klimakonferenz in Bali umfassende Verhandlungen zum internationalen Klimaschutzregime nach 2012 anzustoßen.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, erklärte bei der Entgegennahme des Gutachtens: „Umwelt- und Klimapolitik sind heute elementarer Teil der Sicherheitspolitik. Dazu gehört auch unsere Energieaußenpolitik, denn die Frage der Energieversorgung ist ebenso eine sicherheitspolitische Zukunftsfrage. Wir haben als Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union die Initiative ergriffen und ehrgeizige Klimaziele beschlossen. Jetzt müssen auch die G8 und die großen Schwellenländer in Heiligendamm und auf Bali gemeinsam zusätzlich Verantwortung übernehmen.“

Michael Thielen, Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), hob das große technologische Potenzial der deutschen Industrie hervor: „Mit dem Startschuss für eine Hightech-Strategie für den Klimaschutz hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan den Grundstein gelegt für neue Partnerschaften zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Diese Partnerschaften sollen helfen, den Klimawandel abzumildern.“ Das BMBF habe für die Forschung zum Klimawandel für die nächsten drei Jahre 255 Millionen Euro bereit gestellt. Dieses Geld solle für drei Ziele eingesetzt werden: Erstens ein noch tieferes Verständnis des Klimawandels, zweitens Strategien zur Abmilderung des Klimawandels und drittens Technologien, die helfen sollen, mit dem zum Teil nicht mehr vermeidbaren Klimawandel besser umgehen zu können. „Wir unterstützen die Verhandlungen für ein neues Klimaregime, indem wir vom Klimawandel betroffenen Regionen helfen, sich besser auf den Klimawandel einstellen zu können“, so Thielen.