Fünf-Jahres-Bilanz der Nachhaltigkeitsstrategie: Deutschland hat erheblichen Nachholbedarf

2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung 21 Ziele und Indikatoren für mehr Nachhaltigkeit benannt, anhand derer sie ihre politische Arbeit bewerten lassen wollte. Die Große Koalition übernahm diese Ziele. Schwerpunkt ist der Umweltschutz, acht der 21 Indikatoren beziehen sich darauf. Davon wird allein das Ausbauziel für erneuerbare Energien von 4,2 Prozent Anteil am Primärenergieverbrauch bis 2010 erreicht und übertroffen. Bereits heute stammen fünf Prozent der Energie aus regenerativen Quellen. Auch der kürzlich erschienene Bericht des Statistischen Bundesamtes („Indikatorenbericht“) zeigt, dass Deutschland beim Artenschutz, bei der Reduzierung des Flächenverbrauchs, dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Ausweitung des Ökolandbaus weit hinter seinen Zielmarken zurückliegt.

Angelika Zahrnt, Vorsitzende des BUND, kritisiert die unzureichende Förderung des ökologischen Landbaus: „Zweistellige Zuwachsraten bei Biolebensmitteln zeigen, welch großes Potenzial hier steckt. Die Vorgängerregierung wollte den Ökolandbau bis 2010 auf zwanzig Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausdehnen. Jetzt sind erst knapp fünf Prozent erreicht. Künftig müssen die Bauern bei der Umstellung auf den Ökolandbau weit stärker politisch und finanziell unterstützt werden als bisher.“

Mit Sicherheit verfehlt werde das Ziel, 2015 ein Viertel des Güterverkehrs auf der Schiene abzuwickeln. Derzeit würden nur etwa 17 Prozent der Güter per Bahn transportiert, mit gleich bleibender Tendenz. Weit entfernt sei man auch von der geplanten Begrenzung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag. Immer noch verschwänden durch Straßenbau und Besiedelung täglich mehr als 100 Hektar.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Es muss ein Ende haben, bisher unbebaute Flächen ohne jede Rücksichtnahme in Siedlungs- und Verkehrsflächen umzuwandeln. Flächensparen, Flächeneffizienz und Flächenrenaturierung müssen gesetzlich verankert werden. Dazu gehört auch, falsch ausgerichtete Subventionen und negative steuerliche Anreize auf Bundes- und Länderebene abzuschaffen.“

Neben der Zersiedelung und dem Bau überflüssiger Verkehrswege sei auch die Industrialisierung der Landwirtschaft für die Erfolglosigkeit der Bundesregierung beim Artenschutz verantwortlich.

Obwohl sich Deutschland verpflichtet habe, bis 2010 den Artenverlust zu stoppen, stagniere die Entwicklung in diesem Bereich. Eine nationale Strategie zum Erhalt der Artenvielfalt sei daher dringend erforderlich.

Positiv bewertete der DNR-Präsident Hubert Weinzierl, dass sich die Bundesregierung im Bericht des Statistischen Bundesamts ihren Versäumnissen bei der nachhaltigen Gestaltung Deutschlands stellt: „Die Fünfjahresbilanz zeigt schwarz auf weiß, dass das Engagement der Bundesregierung bei weitem nicht ausreicht. Wenn die Nachhaltigkeitsstrategie nicht Maßstab der Politik insgesamt wird, kann Deutschland nicht zukunftsfähig werden.“