Weichen für ein Klimaabkommen nach 2012 stellen

Kurz vor seiner Abreise zur Klimakonferenz in Nairobi hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel heute in Berlin seine Ziele für die internationale Klimapolitik vorgestellt.

„Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen in Nairobi die Weichen dafür stellen, dass auch nach 2012 ein weltweites Klimaabkommen gilt“, erklärte der Minister. Am Mittwoch beginnen dort die Verhandlungen auf Ministerebene. Gabriel wird aber schon einen Tag vorher in Nairobi eintreffen, um bilaterale Gespräche zu führen.

Gemeinsames Ziel Deutschlands und der EU ist es, bis zum Jahr 2009 die Verhandlungen über ein Kyoto-Folgeabkommen zum Klimaschutz für die Zeit nach 2012 abzuschließen. Dann läuft die erste Periode des Kyoto-Protokolls aus. Bis dahin haben sich die beteiligten Industrieländer verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen um 5,2% gegenüber dem Referenzjahr 1990 zu mindern.

Bundesumweltminister Gabriel: „Wir sind bereit, sofort Verhandlungen mit allen Staaten zu beginnen. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union in der internationalen Klimapolitik eine Vorreiterrolle übernimmt und bis 2020 ihre Treibhausgas-Emissionen um 30% gegenüber 1990 reduziert. Das bedeutet nach meiner Ansicht, dass Deutschland mit einer Minderung von 40% beitragen muss, weil andere Länder in Europa mit einem schwächeren wirtschaftlichen Entwicklungsstand nicht so stark reduzieren können.“ Gabriel verwies darauf, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Energieeffizienz zum Schwerpunkt der G8- und EU-Präsidentschaft 2007 machen werde.

„Im Klimaschutz hat die große Koalition unter Beweis gestellt, dass sie Großes leisten kann, wenn CDU/CSU und SPD an einem Strang ziehen“, so der Minister weiter. Die Bundesregierung habe in ihrem ersten Jahr eine Reihe wichtiger Klimaschutzmaßnahmen beschlossen. Gabriel: „Die von uns gesetzten Regeln für den Emissionshandel sind deutlich anspruchsvoller als in der ersten Handelsrunde. Sie stellen sicher, dass Deutschland sein Klimaschutzziel erreicht, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 21 Prozent

gegenüber 1990 zu senken.“ Nach dem Nationalen Allokationsplan für die zweite Handelsperiode müssen die am Emissionshandel beteiligten Unternehmen ihren Kohlendioxidausstoß zwischen 2008 und 2012 um 15 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. In der noch bis 2007 laufenden ersten Handelsrunde sind es lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr. Deutschland hat bis Ende 2005 bereits eine Minderung seiner Emissionen um 19% erreicht.

Zudem wurden die Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr vervierfacht. Nach den Beschlüssen der Koalition wird der Anteil von Biokraftstoffen an Benzin und Diesel in den nächsten Jahren verdoppelt. Das Marktanreizprogramm, mit dem Anreize zur Nutzung der erneuerbaren Energien im Wärmebereich gesetzt werden, wird im nächsten Jahr um 39 Millionen Euro auf nunmehr 213 Millionen Euro aufgestockt.

Die Klimakonferenz in Nairobi ist die erste, die im Afrika südlich der Sahara stattfindet. Hier zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits jetzt besonders deutlich. Deshalb stehen auch Themen mit besonderer Brisanz für Afrika auf der Tagesordnung: Anpassung an den bereits jetzt spürbaren Klimawandel, die stärkere Beteiligung des Kontinents an internationalen Klimaprojekten, der Transfer klimafreundlicher Technologien in die Entwicklungsländer.

„Entwicklungsländer haben am wenigsten zum Klimawandel beigetragen. Aber sie leiden am stärksten unter dessen Folgen. Vor allem Afrika braucht jetzt Hilfe“, betonte Gabriel.