Bundesregierung stellt Weichen für die Fortsetzung ihrer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik

Neues Klimaschutzprogramm setzt Schwerpunkte im Verkehr und bei Privathaushalten

Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Juergen Trittin das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. „Mit dem Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein anspruchsvolles Klimaschutzziel erreichen wird“, so Trittin. „Darueber hinaus stellen wir die Weichen fuer unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020.“ Das Programm ist der sechste Bericht der 1990 unter Federfuehrung des BMU gebildeten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) „CO2-Reduktion“.

Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenueber 1990 zu reduzieren. Bis 2003 sind die Emissionen bereits um 18,5 Prozent zurueckgegangen, inzwischen liegt der Rueckgang bei rund 19 Prozent. Trittin: „Das belegt unsere Vorreiterrolle weltweit. Deutschland leistet den groessten Beitrag zur Minderung der Emissionen in der EU. Und wir werden wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das seine Klimaziele mit eigenen Massnahmen, also ohne Rueckgriff auf flexible Mechanismen, erreichen wird.“

Die Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 bilanziert die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung der letzten fuenf Jahre. Es zeigt auf, welche konkreten Massnahmen zu welcher Treibhausgasemissionsminderung gefuehrt haben und ob die sektoralen Ziele erreicht wurden. Auf der Basis dieser Analyse wird der noch bestehende Handlungsbedarf identifiziert und ein anspruchsvoller Massnahmenkatalog vorgelegt.

Trotz Selbstverpflichtungen waren in den letzten Jahren die Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft angestiegen. Auf diese Fehlentwicklungen hatte die Bundesregierung mit der Einfuehrung des Emissionshandels zu Beginn dieses Jahres reagiert. Der Nationale Allokationsplan (NAP) zwingt Industrie und Energiewirtschaft bereits in der ersten Handelsperiode zur Senkung ihrer Emissionen, so dass die sektoralen Ziele erreicht werden. Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stehen daher jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, also Verkehr und private Haushalte.

Zur Erfuellung der Klimaschutzziele in den privaten Haushalten sieht das Programm unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebaeudebestand zu verstaerken, etwa durch Foerderprogramme der KfW und Marktanreize fuer Biomasse. Vorgesehen ist zudem die Novellierung der Energieeinsparverordnung und die Einfuehrung eines Energieausweises fuer Gebaeude.

Fuer den Verkehrssektor steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einfuehrung emissionsabhaengiger Landegebuehren im Flugverkehr auf dem Programm. Ausserdem will die Bundesregierung ihre Strategie weiterverfolgen, herkoemmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefoerdert werden.

Ab 2006 wird ein jaehrliches Monitoring durchgefuehrt, um die Umsetzung der einzelnen Massnahmen zu ueberpruefen. Dem Kabinett wird ein Sachstandsbericht ueber die nationale Treibhausgasbilanz vorgelegt. Das Kabinett kann dann entscheiden, was zu tun ist, falls der Zielkorridor verlassen werden sollte.

Das neue Klimaschutzprogramm zielt nicht nur auf das Erreichen des Kyoto-Ziels ab, sondern hat auch mittelfristige Ziele im Blick. Unter der Voraussetzung, dass die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent mindert, waere Deutschland zu einer Reduzierung um 40 Prozent im gleichen Zeitraum bereit. Ferner unterstuetzt das Programm den Beschluss des EU-Umweltrates, wonach die Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 15 bis 30 Prozent bis 2020 und um 60 bis 80 Prozent bis 2050 gegenueber dem Basisjahr 1990 reduziert werden muessen. Ferner wird das Ziel betont, die globale Erwaermung nicht ueber 2 Grad C gegenueber dem vorindustriellen Zeitalter ansteigen zu lassen.