Der notwendige erste Schritt auf einem langen Marsch zur Klimastabilisierung

Zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am heutigen Mittwoch erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist ein wahrhaft historisches Ereignis: Erstmals gibt es einen völkerrechtlich verbindlichen Deckel auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Bereits 141 Staaten haben das Protokoll trotz aller Schwierigkeiten ratifiziert – und es werden immer mehr. Sie haben sich nicht durch das unilaterale Powerplay eines Landes blockieren lassen. Der Klimawandel ist die größte Herausforderung für die nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert. Den Kampf gegen den Klimawandel können wir nur gemeinsam gewinnen. Wir sind auf verbindliche multilaterale Prozesse angewiesen. Der internationale Klimaschutz und das Kyoto-Protokoll sind ein gutes Beispiel für solche multilaterale Zusammenarbeit.

Das Kyoto-Protokoll ist ein dringend notwendiger erster Schritt auf einem langen Marsch zur Klimastabilisierung. Bei aller Freude über sein In-Kraft-Treten: es bleibt kaum Zeit zum Feiern. Der Klimawandel findet statt, er verursacht weltweit erhebliche Kosten, und er schreitet schneller voran, als selbst Klimaforscher es erwartet haben. Anders als ein Thriller-Autor behauptet hat die Klimaforschung den Klimawandel nicht übertrieben – sondern leider unterschätzt. Der erschreckende Bericht des International Arctic Science Committee, der kürzlich vorgelegt wurde, zeigt, wie dramatisch die Veränderungen in dieser Region bereits heute sind. Nur ein Beispiel aus diesem Bericht: In den letzten 20 Jahren ist die Eisbedeckung in der Arktis um 15 bis 20 Prozent gesunken. Am Ende des Jahrhunderts wäre die Arktis im Sommer bei ungebremster Emissionsentwicklung völlig eisfrei. Viele marine Arten wie die Eisbären verlören ihre Lebensgrundlagen.

Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, ob nicht mehr hinnehmbare Folgen des Klimawandels verhindert werden können. Unsere Leitlinie in der EU wird von vielen anerkannt: Eine globale Erwärmung um mehr als 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Werten muss verhindert werden. Wir sind heute schon bei 0,7 Grad globaler Erwärmung.

Die 2-Grad-Obergrenze ist nicht nur ein langfristiges Ziel. Sie erfordert kurzfristiges Handeln, denn das Gelegenheitsfenster, in dem die Einhaltung noch möglich ist, schließt sich in zehn bis zwanzig Jahren. Jetzt müssen wir die Weichen stellen: bei der Planung des Kraftwerksparks, bei Investitionsentscheidungen und Infrastrukturprojekten. Wenn wir zu spät handeln, werden nicht nur die Schäden höher, sondern auch die Minderungskosten. Richtig ist: Wir dürfen nicht stehen bleiben. Bis zur Mitte des Jahrhunderts müssen wir die weltweiten Emissionen um etwa 50% senken.

Deutschland ist hier auf einem guten Weg: Wir haben mit minus 21 % nicht nur die höchste Reduktionsverpflichtung aller Industriestaaten. Mit gut 200 Mio. Tonnen eingesparter Treibhausgase haben wir auch absolut 2/3 aller Reduktionen der EU erbracht. Uns trennen heute nur noch wenige Prozentpunkte von unserem Ziel für 2012. Wir sind unserer Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz gerecht geworden – mit der Einführung der Ökosteuer, mit dem massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, mit der Energieeinsparverordnung und den jährlich 360 Mio. Euro für die CO2-Einsparung im Gebäudebereich. In diesem Jahr beginnt der Emissionshandel, der bis 2012 weitere 10 Mio. Tonnen CO2 einsparen wird. Auch die seit dem 1. Januar eingeführte LKW-Maut wird zu Reduktionen führen.

Damit die Länder des Südens ihr Recht auf Entwicklung entfalten können, müssen Industrielän-der deutlich reduzieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Emissionen bis 2020 um 30% reduziert. Deutschland ist dafür bereit, seine Anstrengungen zu verdoppeln und noch einmal gut 200 Mio. Tonnen Treibhausgase einzusparen. Wir würden dann unsere Emissionen bis 2020 um 40% senken. Leider ist die EU-Kommission hier nicht so mutig, wie wir es uns wünschen.

Alle Industriestaaten müssen ehrgeizigere Verpflichtungen übernehmen. Wir müssen aber auch die USA wieder in den internationalen Klimaschutzprozess einbinden. Der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen muss seiner Verantwortung gerecht werden. Es ist nicht akzeptabel, wenn in den USA bei gleichem Lebensstandard pro Kopf und Jahr zweieinhalb mal soviel Treibhausgase emittiert werden wie in Europa. Es ist klüger und ökonomisch effizienter, Gebäude mit Dämmstoff zu isolieren, als sie mit stromfressenden Klimaanlagen zu temperieren.

Auch Entwicklungsländer, vor allem solche mit hohen Emissionen, müssen schrittweise umsteuern in Richtung einer klimagerechten Entwicklung. Und wir müssen den ständig wachsenden internationalen Flugverkehr einbeziehen. Warum sollten wir nicht das Fliegen in den Emissionshandel einbeziehen und die Einnahmen den Entwicklungsländern für eine saubere Entwicklung zur Verfügung stellen?

Das Kyoto-Protokoll liefert die Instrumente, Klimaschutz kosteneffizient zu erreichen. Der Emissionshandel, der gerade in Europa beginnt, ist beispielgebend: Er hat einen wahren Investitionsboom für neue hocheffiziente Kraftwerke ausgelöst. Joint Implementation und Clean Development Mechanism sorgen für eine klimafreundliche Entwicklung durch Technologietransfer. Erneuerbare Energie helfen, die globale Armut zu überwinden und schaffen neue Arbeitsplätze – allein in Deutschland gut 120 000.

Es zeigt sich so: Klimaschutz ist eine Chance für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.