Klimaschutz und Atomausstieg kein Widerspruch

Die Nutzung der Atomkraft ist keine Voraussetzung fuer eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik. Stattdessen sind Effizienzsteigerungen bei der Energieumwandlung und der Energienutzung, sparsamer Umgang mit Energie in allen Bereichen und der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtige Bausteine, die Anforderungen des Klimaschutzes zu erfuellen. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grosse Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die sich nach den Konsequenzen des Ausstiegs aus der Atomenergie fuer Wirtschaft und Umwelt erkundigt hatte.

In der unter Federfuehrung des Bundesumweltministeriums erarbeiteten Stellungnahme wird auf die bereits eingeleiteten Veraenderungen im Energiemix verwiesen. So sind im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und in der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung die Ziele fuer einen Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung von mindestens 12,5 Prozent fuer 2010 und mindestens 20 Prozent fuer 2020 festgelegt. Insgesamt werden bis 2020 Kraftwerke mit einer Leistung von rund 40.000 Megawatt (MW) vom Netz gehen. Die Bundesregierung will die energiepolitischen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Deutschland ein attraktiver Industrie- und Energiestandort bleibt und in der Energiewirtschaft eine moeglichst grosse Zahl von Arbeitsplaetzen gesichert wird.

Zusaetzlich lassen sich sowohl bei Kohle- als auch bei Gaskraftwerken die Wirkungsgrade innerhalb der beiden kommenden Jahrzehnte wesentlich steigern. Laengerfristig werden Moeglichkeiten untersucht, Kohlendioxid kostenguenstig und verlustarm am Kraftwerk abzutrennen und anschliessend sicher zu speichern. Ausserdem setzt der EU-Emissionshandel Anreize, in klimafreundliche Technologien zu investieren und konventionelle Kraftwerke zu modernisieren, beispielsweise zum beschleunigten Ersatz alter durch hochmoderne Braunkohlekraftwerke mit optimierter Anlagentechnik. Die Einfuehrung des Emissionshandels mit dem 1. Januar 2005 erleichtert zudem Investitionsentscheidungen zugunsten kohlendioxidarmer Gaskraftwerke.

Zugleich betont die Bundesregierung in ihrer ausfuehrlichen Stellungnahme, waehrend der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke werde es keine Abstriche bei der Sicherheit geben: „Die Bundesregierung unterstuetzt weiterhin Forschungsprojekte zur Reaktorsicherheit und zur Endlagerung radioaktiver Abfaelle, soweit sie mit Sicherheitsfragen der laufenden Atomkraftwerke und der Endlagerung in Zusammenhang stehen.“ Hingegen wird nukleare Sicherheitsforschung, die das Ziel hat, neue Reaktoren zu entwickeln, nicht unterstuetzt.

Zur Endlagerung radioaktiver Abfaelle stellt die Bundesregierung klar, dass sie nach Abschluss der internen Vorbereitungen beim Bundesumweltministerium und der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ueber die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Regelung eines Standortauswahlverfahrens entscheiden wird. In einem noch durch den Bund festzulegenden ergebnisoffenen Verfahren soll ein geeigneter Standort fuer die Endlagerung radioaktiver Abfaelle ausgewaehlt werden.