Umweltrat beschliesst Verbot von Cadmium in Batterien

Tragbare Batterien und Akkumulatoren sollen zukuenftig kein Cadmium mehr enthalten – auch dann, wenn sie in Geraete eingebaut sind. Darauf hat sich der Umweltministerrat heute in Bruessel geeinigt. Bundesumweltminister Juergen Trittin: „Dies ist ein wichtiger Fortschritt fuer den Umweltschutz, weil in einem weiteren Wirtschaftsbereich die Produktverantwortung gilt.“ Ausserdem bekraeftigte der Rat den Nutzen der neuen EU-Chemikalienpolitik. Verbessert werden soll der Zugang zu Umweltinformationen bei den EU-Organen gerade fuer Nichtregierungsorganisationen.

Das Verbot fuer Cadmiumbatterien – wie Batterien in elektrischen Zahnbuersten – wird zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie wirksam. Nur fuer schnurlose Elektrowerkzeuge (Power Tools) hat sich der Rat darauf verstaendigt, ein Verbot zunaechst noch nicht auszusprechen. Vier Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie soll diese Ausnahme auf den Pruefstand. Begruendung: Fuer Power Tools ist nicht sicher gestellt, dass gleichwertiger Ersatz aktuell verfuegbar ist. Erhoeht hat der Rat die Sammelziele der Mitgliedsstaaten.

Bei der Chemikalienpolitik sprach sich der Rat fuer eine Prioritaetensetzung in der Registrierung aus. Stoffe sollen nach Volumen und Gefaehrlichkeit registriert werden. Juergen Trittin: „Damit werden die Stoffe zuerst registriert, fuer die bereits Daten vorliegen. Dies ist ein praktikables und plausibles Vorgehen.“ Der Minister betonte, dass der Nutzen der neuen Chemikalienpolitik bei weitem die Kosten ueberwiege. So gehen die Kosten-Nutzen-Studien von Vorteilen von bis zu 51 Milliarden Euro in den naechsten 30 Jahren aus.

Der Rat hat ebenfalls beschlossen, dass die EU das „Uebereinkommen ueber den Zugang zu Informationen, die Oeffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“, die so genannte Aarhus-Konvention, ratifiziert. „Wir wollen damit fuer Transparenz gegenueber den Buergerinnen und Buergern in Europa sorgen“, unterstrich Trittin. Die Oeffentlichkeit wird einen besseren Zugang zu Umweltinformationen der EU-Organe erhalten. Rechtzeitig vor der naechsten Vertragsstaatenkonferenz im Mai in Kasachstan kann die EU Vertragspartei der Aarhus-Konvention werden.