NABU fordert Festlegung eines Suchverfahrens für Atommüll-Endlager

Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, für die Endlagerung radioaktiver Abfälle unverzüglich ein Standortsuchverfahren einzuleiten. Der von der Bundesregierung eingesetzte „AK End“ hatte bereits Ende 2002 einen Vorschlag für ein solches Suchverfahren vorgelegt, das von Opposition und Atomkonzernen aber abgelehnt wurde.

„Die Bundesregierung muss das neue Suchverfahren zügig gesetzlich verankern“, sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ansonsten trage sie zur Zementierung einer festgefahrenen Situation bei, so Miller mit Blick auf den jahrzehntelangen Streit um Gorleben und Schacht Konrad.

Kein Verständnis habe der NABU für die Kritik an den zu erwartenden Kosten für die Endlagersuche. „Selbstverständlich müssen die Abfallverursacher für die Kosten aufkommen“, sagte Miller. Für solche Zwecke hätten die Atomkonzerne milliardenschwere Rückstellungen gebildet, aus denen das Suchverfahren locker finanziert werden könne. „Es erscheint rätselhaft, warum der Bundesrechnungshof zwar die Kosten für das Suchverfahren kritisiert, aber nicht die Milliardensummen, die dem Staat durch die Steuerbefreiung der Rückstellungen schon entgangen sind, während die Konzerne damit prima Geschäfte machen“, so der politische NABU-Bundesgeschäftsführer.

Eine klare Absage erteile der NABU auch allen Überlegungen für eine mittelfristige Renaissance der Atomenergie. Wer diese Diskussion wieder eröffne müsse wissen, dass er damit tiefe gesellschaftliche Gräben erneut aufreiße. „Das Beste wäre, mit der Atomfrage zukünftig genauso umzugehen wie mit dem Müll: möglichst tief und sicher vergraben“, so Miller abschließend.