Stromversorgung bleibt das Sorgenkind im Klimaschutz

Die Chemieindustrie und der Bergbau gehören zu den Gewinnern, wenn im Jahr 2005 der Handel mit Emissionsrechten startet. Zu diesem Ergebnis kommt der WWF in einer Studie, in der die wirtschaftlichen Folgen des neuen Klimaschutzinstrumentes auf die deutsche Industrie unter die Lupe genommen werden. Die Studie, die jetzt von Öko-Institut, DIW und ECOFYS vorgelegt wurde, zeigt, dass der EU-weite Emissionshandel erhebliche finanzielle Vorteile für die Mehrzahl der industriellen Sektoren in Deutschland bringt. „Um die Klimaschutzziele der Industrie zu erreichen, ist der Emissionshandel das wirksamste und zugleich kostengünstigste Instrument“, betont Regine Günther vom WWF Deutschland. Die Leiterin des WWF-Klimareferats bezifferte die jährlichen Kostenvorteile des Emissionshandels gegenüber anderen Instrumenten wie der Selbstverpflichtungserklärung der deutschen Wirtschaft auf bis zu 550 Millionen Euro. Gleichzeitig werde durch die Einführung des neuen Systems Schluss gemacht mit Vollzugsdefiziten traditioneller Instrumente.

Die Industrie hat zugesagt, ihren Kohlendioxidausstoß bis 2012 um jährlich 45 Millionen Tonnen unter das Niveau von 1990 senken. Dann sollen aus den Schloten der Kraftwerke und Fabriken nur noch 423 Mio. Tonnen Kohlendioxid in die Luft geblasen werden. Eine Vielzahl von Branchen will sich den zugesagten Minderungszielen entziehen. Hinter den Kulissen wird zwischen den einzelnen Unternehmen bereits heftig um diesen „Emissionskuchen“ gekämpft. Es geht um die Frage, wer wie viel emittieren darf. Die Entscheidung hierüber liegt bei der Bundesregierung. Sie muss bis zum Frühjahr 2004 in Brüssel einen so genannten Nationalen Allokationsplan vorlegen, in dem die Emissionsrechte zugeteilt werden. Danach soll das neue System in einer Pilotphase von 2005 bis 2007 anlaufen.

Von dieser Ausgangssituation geht die Studie aus. Die Wissenschaftler stellen verschiedene Modellrechnungen an, bei denen die Emissionsrechte unterschiedlich verteilt werden. Weil die Unternehmen sich jeweils für die kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme entscheiden können, profitiert die deutsche Industrie insgesamt von dem neuen System. Die Unternehmen können im Einzelfall entscheiden, ob es für sie lohnender ist, anstehende Modernisierungen an ihren Anlagen vorzunehmen oder die übernommenen Klimaschutzverpflichtungen durch den Einkauf von Zertifikaten zu erbringen. Die Studie zeigt, dass es sich für einige Unternehmen sogar doppelt lohnt, weil sie Emissionsrechte verkaufen können. Vorteile zeichnen sich auch für Sektoren ab, die sich lange gegen die Einführung gewehrt haben wie die Chemieindustrie und den Bergbau. Sie können aller Voraussicht nach Emissionsrechte verkaufen, weil die Branchen ihren Kohlendioxidausstoß bereits erheblich unter ihre Zielmarge verringern konnten

Die Studie belegt darüber hinaus, dass die öffentliche Stromerzeugung mit 56 Prozent aller Emissionen der im Emissionshandel erfassten Industrien das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Die öffentlichen Stromerzeuger konnten ihren CO2-Ausstoß seit 1990 nur um magere fünf Prozent reduzieren“, bemängelt Regine Günther. Eines der größten Probleme für den Sektor sei der sehr hohe Anteil an Kohle und die steigende Stromnachfrage. „Um sich für die Zukunft fit zu machen, müssen die Stromversorger auf CO2-arme Energien wie Gas oder auf Erneuerbare Energien umsteigen“.

Entscheidend wird sein, die Emissionen gerecht zu verteilen. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Unternehmen ehrgeizige Ziele verfolgen“, hebt Dr. Felix Matthes vom Öko-Institut hervor. Der Leiter des Forschungsprojektes betont: „Die Kosten dürfen keinesfalls auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Deshalb sind allenfalls wenige Ausnahmeregelungen akzeptabel. Der Atomausstieg ist kein Grund, die verabschiedeten Klimaschutzziele nach zu verhandeln.“ Nur ein einfaches gerechtes System mit höchst möglicher Transparenz, könne die öffentliche Akzeptanz für das neue Klimaschutzinstrument sichern.