Selbstverpflichtungen im Lichte der Verfassung

Selbstverpflichtungen sind als Instrumente der Umweltpolitik zwar rechtsunverbindlich, müssen aber rechtliche Rahmenbedingen einhalten, wie etwa Beteiligungsrechte. Dies ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, das Ergebnis des Fachgespräches „Selbstverpflichtungen – Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung“ im Umweltbundesamt. Die einzelnen Beiträge dokumentieren den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand und wurden jetzt in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes zusammengefasst.

Die Verfassungsrechts-Experten sind sich in Grundfragen einig. Selbstverpflichtungen sind ein verfassungsrechtlich mögliches Instrument. Solange Selbstverpflichtungen ohne staatliche Beteiligung ausgesprochen werden, geschieht dies in Ausübung der gesellschaftlichen Freiheit, die unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht. Wenn es sich um staatlich initiierte Selbstverpflichtungen handelt, können verfassungsrechtliche Vorgaben an staatliches Handeln relevant werden. Diese lassen jedoch Raum für den informellen und flexiblen Charakter von Selbstverpflichtungen. Verfassungsrechtliche Grundanliegen, wie möglichst viel Transparenz beim Aushandlungsprozess und beim Monitoring von Selbstverpflichtungen, die Achtung der Zuständigkeitsordnung der staatlichen Organe, die Beteiligung der Betroffenen und interessierten Kreise sowie der Grundrechtsschutz, lassen sich erreichen, ohne die Flexibilität, die für das Instrument Selbstverpflichtung wesentlich ist, in Frage zu stellen.
Die Veröffentlichung dokumentiert den rechtswissenschaftlichen Meinungsstand, bestehenden Konsens, aber auch gewisse Meinungsunterschiede und offene Fragen. Die Privatdozentin Dr. Angela Faber vom Landkreistag Nordrhein-Westfalen befasst sich in ihrem Beitrag detailliert mit der Relevanz der einzelnen verfassungsrechlichten Vorschriften für Selbstverpflichtungen.
Ihre Thesen werden kommentiert und um eigene Überlegungen ergänzt von Prof. Dr. Jürgen Knebel von der Europäische Wirtschaftshochschule Berlin und dem Berliner Rechtsanwalt Dr. Gerhard Michael, die eine gemeinsam Stellungnahme erarbeitet haben, sowie von Dr. Frank-Andreas Schendel von der Bayer AG Leverkusen und Prof. Dr. Hans-Heinrich Trute von der Universität Hamburg.
Berlin, den 04.09.2002
Die Veröffentlichung „Selbstverpflichtungen – Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung“ ist in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes als Nr. 32/2002 erschienen. Sie umfasst 63 Seiten und ist kostenlos. Sie kann bestellt werden beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst (ZAD), Postfach 33 00 22, 14191 Berlin, Fax: 030/8903-2912.