Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels

Das heute an Bundesumweltminister Gabriel überreichte Umweltgutachten 2008 ist die alle vier Jahre erscheinende Gesamtbilanz der deutschen und europäischen Umweltpolitik.

Mit dem Titel „Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels“ unterstreicht der Sachverständigenrat für Umweltfragen die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes, weist aber auch darauf hin, dass andere Bereiche der Umweltpolitik, insbesondere der Naturschutz, unter Druck geraten sind. Der SRU plädiert in seinem Umweltgutachten 2008 für eine deutliche Aufwertung des Naturschutzes in der deutschen Umweltpolitik. Die Errungenschaften des flächendeckenden, für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel unerlässlichen Naturschutzes sollten bewahrt und fortentwickelt werden.

Der SRU begrüßt grundsätzlich die nationalen und internationalen Anstrengungen der Bundesregierung und ihre Entschlossenheit, das anspruchsvolle 40%-Ziel zur Verringerung der Treibhausgase umzusetzen. Dennoch reicht das Klimaprogramm (IKEP) hierzu nicht aus. Zugeständnisse, wie sie teilweise gemacht wurden, bleiben hinter den Innovationspotenzialen Deutschlands zurück.

Grundlegende Bedeutung für die Erreichung des Klimaschutzziels hat die anstehende Reform des europäischen Emissionshandels. Der SRU begrüßt den Ansatz der Europäischen Kommission für eine strenge europaweite Emissionsbegrenzung und die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte. Der europäische Emissionshandel darf nun nicht durch vermeintliche Standortinteressen verwässert werden.

Von entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz ist auch eine Innovationspolitik durch Energieeffizienz. Wegen der hohen Energiepreise ist Klimaschutz durch Energieeffizienz bei Kfz, Produkten und Gebäuden besonders wirtschaftlich. Insbesondere bei Kraftfahrzeugen sollte die Bundesregierung daher deutlich ehrgeiziger werden. Die jüngste deutsch-französische Initiative zielt jedoch auf eine Verzögerung und Abschwächung des seit 1995 feststehenden Zieles, bis 2012 einen Durchschnittswert von 120 g CO2/km zu erreichen.

Die Landwirtschaft trägt in vielen Bereichen maßgeblich zu Umweltbelastungen bei. Neben einem aktiveren Agrarumweltschutz ist auch eine konsequente Fortsetzung der Reform der europäischen Agrarpolitik erforderlich. Die Europäische Kommission hat im Rahmen des sogenannten „Health Check“ Regulierungsvorschläge gemacht, die eine Mittelumverteilung für Agrarumweltprogramme zur Verbesserung des Klima-, Gewässer- und Naturschutzes fordern. Deutschland sollte diese Reformvorschläge unterstützen. Erst eine ausreichende Kofinanzierung der zusätzlichen Agrarumweltmaßnahmen durch Bund und Länder wird aber zu den angestrebten Umweltverbesserungen führen können.

Der 1971 eingerichtete Sachverständigenrat für Umweltfragen berät die Bundesregierung und bewertet die aktuellen politischen Initiativen in allen wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern. Das Umweltgutachten 2008 erfasst die wichtigen Schutzgüter: den Klima-, den Natur- und den Gesundheits- und Ressourcenschutz.

Die wesentlichen Empfehlungen des Umweltgutachtens 2008 (Kurzfassung), ebenso wie die Langfassung können unter http://www.umweltrat.de bezogen werden.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Dr. Christian Hey, Tel: 030-26 36 96-0.