Besserer Hochwasserschutz an der Oder

Veröffentlichung eines Rechtsvergleichs zwischen Deutschland, Polen und Tschechien

Seit der verheerenden Überschwemmung im Sommer 1997 ist der Hochwasserschutz an der Oder ein wichtiges umweltpolitisches Thema. In die tschechischen, polnischen und deutschen Staatsgebiete erstrecken sich die weiten Ausdehnungsflächen des Flusses. Deshalb können nur gemeinsam koordinierte Bemühungen erfolgreich sein. Um das gegenseitige Verständnis der unterschiedlichen Rechtstraditionen und Verwaltungsstrukturen in den Anliegerländern zu verbessern, hat das Umweltbundesamt ein vergleichendes Gutachten über alle aktuellen Regelungen zum Hochwasserschutz in Auftrag gegeben, das jetzt veröffentlicht wurde. Es wurde in Zusammenarbeit von polnischen, tschechischen und deutschen Fachleuten erstellt. Die Herausgeber sind Matthias Kramer und Christian Brauweiler vom internationalen Hochschulinstitut Zittau. Das Gutachten „Gewässerschutz- und Hochwasserschutzrecht – Ein Vergleich zwischen Deutschland, Polen und Tschechien“ (ISBN 3-8244-7286-4) ist im Deutschen Universitätsverlag erschienen und kostet im Buchhandel 98,- DM. Die Veröffentlichung enthält zusätzlich die Materialien einer Tagung zum Thema.

Das Forschungsprojekt kommt zu dem Ergebnis, dass in allen drei Staaten folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden sollten:

· Die Vermeidung von Flutkatastrophen muss als strategische Aufgabe der gesamten Gesellschaft begriffen werden, die sogar über staatliche Grenzen hinausgeht. Alle politischen Gremien haben mit stärkerer Autorität die notwendigen Erfordernisse umzusetzen.

· Sowohl der Gewässerausbau als auch Gewässerbegradigungen und die Bebauung von Überflutungsräumen bergen große Gefahrenpotentiale. Nur eine Umkehr kann die Risiken wieder minimieren.

· Ausbaumaßnahmen für Wasserstraßen sind zu prüfen.

· In der Raumordnung sind für die Versickerung und den Rückhalt des Wassers Freiräume zu erhalten, um die Fließgewässer zu entlasten.

Diese Punkte werden in den Gremien der „Internationalen Kommission zum Schutz der Oder-IKSO“ angesprochen werden, so dass daraus weitere Handlungsschritte erfolgen. Wichtig wäre es für die Zukunft, dass Polen, Tschechien und Deutschland ihre Ziele in einem Grundsatzkatalog abstimmen.