Vor dem EU-Gipfel: Deutsche, Franzosen und Briten wollen einen "Rat der Weisen"

Eine deutliche Mehrheit der Bürger in den größten europäischen Staaten unterstützt den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, einen europäischen „Rat der Weisen“ zu installieren, der aus angesehen Persönlichkeiten besteht und bis zum Jahr 2009 Vorschläge für die Weiterentwicklung Europas vorlegen soll.

Nach einer aktuellen Umfrage der deutschen Bertelsmann Stiftung in Frankreich, Großbritannien und Deutschland spricht sich eine sehr große Mehrheit der dort Befragten für den Sarkozy-Vorschlag aus. Nahezu zwei von drei Befragten befürworten den Vorschlag, weniger als 20 Prozent waren dagegen. Die größte Zustimmung findet der Vorschlag in Frankreich selbst mit 67 Prozent Befürwortern, in Deutschland unterstützen ihn 65 Prozent und auch in Großbritannien ist eine Mehrheit von 47 Prozent positiv eingestellt, 40 Prozent sprechen sich auf der Insel gegen den Vorschlag aus.

Die mehrheitliche Zustimmung ist in allen Ländern, in nahezu allen Altersgruppen und unter beiden Geschlechtern eindeutig. Insbesondere in den jüngeren Generationen in Deutschland und Frankreich findet der Vorschlag mit über 70 Prozent Zustimmung. Und auch in Großbritannien sprechen sich 61 Prozent der unter 30-Jährigen für diesen Vorschlag aus.

Auch in den älteren Generationen über 50 Jahren sind 60 bis 70 Prozent der Franzosen und Deutschen für einen Rat der Weisen. Und auch in Großbritannien mit 48 Prozent eine Mehrheit der befragten Bürger. Lediglich in einer kleinen Untergruppe findet sich unter allen Befragten eine ablehnende Mehrheit. Die Briten über 60 Jahren lehnen mit 50 Prozent die französische Idee ab, immerhin auch unter ihnen sind 37 Prozent dafür.

Für Dominik Hierlemann, Europaexperte der Bertelsmann Stiftung, zeigt sich eine auffallende Diskrepanz zwischen der Meinung der Bürger und den Reaktionen der Spitzenpolitiker in Brüssel und den europäischen Hauptstädten: „Die europäische Politik hätte den Vorschlag von Sarkozy gerne totgeschwiegen. Nach der leidigen Verfassungsdiskussion sollte endlich Schluss sein mit Grundsatzdebatten. Die Bürger spüren aber, dass die EU noch an ihrem Zukunftskonzept arbeiten muss. Die große Zustimmung für den Weisenrat deutet darauf hin, dass ein Rest von europäischem Unwohlsein geblieben ist.“

In einer aktuellen Studie („spotlight europe“, 2007/07) zeigen die Bertelsmann Stiftung und das Centrum für angewandte Politikforschung auf, welche Erfolgsvoraussetzungen für den Rat der Weisen gelten. Neben der Zusammensetzung und der Themenwahl ist wichtig, wie Bürger und europäische Öffentlichkeit an der Diskussion teilhaben können. In der jüngeren Geschichte der Europäischen Union wurden immer wieder Experten- oder Reflexionsgruppen eingesetzt, um an kritischen Wegscheiden neue Impulse zu erhalten. Die Studie zieht daraus Lehren für die aktuelle Diskussion. So sollte eine Reflexionsgruppe wie der Rat der Weisen nicht entlang der Konfliktlinien der Politik eingesetzt werden – also besser keine Parität, kein Proporz, keine Parteien.

Die Meinungsumfrage der Bertelsmann Stiftung war Ende September 2007 repräsentativ unter über 3.000 Bürgern in Deutschland, Frankreich und Großbritannien durchgeführt worden.

Über die Bertelsmann Stiftung:

Die deutsche Bertelsmann Stiftung ist eine gemeinnützige, politisch unabhängige Stiftung, die sich unter anderem dem Thema der Internationalen Verständigung widmet und als politikberatender Think Tank auch Vorschläge zur Lösung der Fragen der europäischen Integration erarbeitet.

Rückfragen an: Dr. Dominik Hierlemann, Bertelsmann Stiftung; Telefon: ++49 (0) 5241 – 81 81 537; E-Mail: Dominik.Hierlemann@bertelsmann.de