WSI-Analyse zu Hartz IV

Debatten um eine vermeintliche Kostenexplosion und angebliche Missbräuche beim Arbeitslosengeld II lenken ab von den tatsächlichen Problemen der Arbeitsmarktreform, etwa dem gestiegenen Armutsrisiko für viele Langzeitarbeitslose. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Ein Abgleich mit empirischen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt beispielsweise, dass 2005 Steigerungen bei den Ausgaben für Langzeitarbeitslose in Höhe von 5,8 Milliarden Euro durch Einsparungen beim Arbeitslosengeld I und der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als kompensiert worden sind. Davon wurden 4,6 Milliarden Euro als Aussteuerungsbetrag der BA an den Bundeshaushalt übertragen. „Aufs Ganze gesehen führt die Neuregelung von Hartz IV nicht zu einer Kostenexplosion, sondern eher zu einer Kostenimplosion“, resümieren die WSI-Forscherinnen und Forscher.

Der Anstieg der Ausgaben für Langzeitarbeitslose geht nach der WSI-Analyse wiederum auf drei Faktoren zurück: Erstens hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zu einer Reduzierung der verdeckten Armut beigetragen: Eine ganze Reihe Personen, die früher nur Arbeitslosenhilfe erhielten und ihr Recht auf ergänzende Sozialhilfe nicht wahrgenommen haben, schöpfen nun ihre Ansprüche aus. Zweitens ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen angestiegen – von 1,3 Millionen 2003 auf 1,5 Millionen 2005, während gleichzeitig die Zahl der Arbeitslosen sank, die Arbeitslosengeld I (ALG I) beziehen. Zu dieser Verschiebung tragen neben der wirtschaftlichen Lage und den Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch die verkürzte Bezugsdauer beim ALG I bei. Missbrauch habe hingegen nach den vorliegenden Untersuchungen nur einen geringen Einfluss – anders als in der öffentlichen Diskussion häufig angenommen.

Unterschätzt wird hingegen, dass als Folge der Arbeitsmarktreform das Armutsrisiko für zahlreiche Langzeitarbeitslose steige, warnen die Wissenschaftler. So zeigt eine Simulationsstudie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, dass 60 Prozent der bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Reform weniger Geld zur Verfügung haben. Auch die Absicherung für das Alter verschlechtere sich in vielen Fällen. Eine Senkung der Regelsätze oder die Abschaffung der befristeten Zuschläge zum ALG II, wie sie bisweilen gefordert werden, „wären weitere drastische Einschnitte in die Existenzsicherung von Langzeitarbeitslosen“.