Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Geplantes Umsatzsteuersystem nicht praktikabel

18.04.2006


* Neues System führt zu hohen Kosten bei den Unternehmen


* Systemwechsel schließt nicht alle Betrugsmöglichkeiten


Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) kritisiert den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel in der Umsatzsteuer, wodurch im Wesentlichen die Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs durch Karussellgeschäfte beabsichtigt ist. > "> Die Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens wird die Unternehmen finanziell und organisatorisch stark belasten> "> , sagt BITKOM-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. > "> Der Umfang des Karussellbetrugs wurde in der bisherigen Diskussion offensichtlich deutlich überschätzt.> "> Daher sei es aus Sicht des BITKOM vorrangig, die Zusammenarbeit innerhalb der Finanzverwaltung zu verbessern, um Umsatzsteuerbetrug zu verhindern. Der gegenwärtig diskutierte Systemwechsel berge unabsehbare Risiken für die Wirtschaft und die möglichen Mehreinnahmen für den Fiskus seien deutlich geringer als vielfach angenommen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf die Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens in der Umsatzsteuer festgelegt. Dazu soll für Umsätze zwischen Unternehmern ab Rechnungsbeträgen von 5.000 Euro nicht mehr wie bisher der leistende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schulden. Der leistende Unternehmer muss in einem solchen Fall eine Netto-Rechnung ausstellen und diese Netto-Umsätze elektronisch an die Finanzverwaltung melden (R-Check). Wenn die Umsatzgrenze von 5.000 Euro nicht erreicht wird oder aber der Leistungsempfänger kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne ist, bleibt es beim geltenden Umsatzsteuersystem. Da außerdem die Sonderregelung für Kleinunternehmer fortbestehen soll, würde es künftig drei verschiedene Umsatzsteuersysteme nebeneinander geben.


Wesentliches Ziel der Umstellung ist es, den Umsatzsteuerbetrug einzudämmen. Aus Sicht der ITK-Industrie sind die neuen Regelungen aber lediglich dazu geeignet, einen Teil des so genannten Karussellbetrug zu verhindern. Die Aufspaltung von Rechnungen unter die Bagatellgrenze von 5.000 Euro ermöglicht nach wie vor Karussellgeschäfte. Zudem drohen mit den geplanten Änderungen neue Betrugsmöglichkeiten. Wer sich unrechtmäßig als Unternehmer ausgibt, kann umsatzsteuerfrei Waren einkaufen, ohne sich dafür wie bisher mit dem Finanzamt wegen des Vorsteuerabzugs auseinander setzen zu müssen. Anschließend kann die umsatzsteuerfrei erworbene Ware privat benutzt oder aber weiterverkauft werden.

> "> Ob diese neue Missbrauchsmöglichkeit mit dem vorgesehenen R-Check effektiv bekämpft werden kann, ist mehr als fraglich> "> , sagt Kempf. > "> Eine wirkungsvolle aber gleichzeitig effektive und effiziente Kontrolle bedarf eines streng risikoorientierten Überpüfungsverfahrens, ansonsten müsste die Finanzverwaltung monatlich rund 14 Millionen Umsatzfälle kontrollieren und auf Betrugsansätze hin untersuchen.> "> Zudem ergab ein zur Rechtsfolgenabschätzung durchgeführtes Planspiel, dass auf Karussellbetrügereien vermutlich lediglich Umsatzsteuerausfälle von rund 2,1 Milliarden Euro zurückgehen, mit sinkender Tendenz. Bisher war in der öffentlichen Diskussion von 15 bis 17 Milliarden Euro die Rede.

Nach Berechnungen einer vom Bundesfinanzministerium beauftragten Wirtschaftspr> üfungsgesellschaft müsste jedes Unternehmen durchschnittlich 690 Euro für die Umstellung auf das neue Umsatzsteuersystem aufwenden. An laufenden Mehraufwendungen sollen jährlich nur 70 Euro pro Unternehmen anfallen. > "> Diese Kostenschätzung ist bei weitem zu niedrig angesetzt> "> , sagt Kempf. > "> Ein solcher Betrag wird kaum ausreichen, um in den EDV-Systemen der Unternehmen die Voraussetzungen für den R-Check zu schaffen.> "> Hinzu kommen weitere Programmierkosten, laufender Mehraufwand für die richtige Verbuchung der neuen Rechnungen und ihre Meldung an die Finanzverwaltung sowie Schulungskosten des Personals. > "> Bei Unternehmen, die sowohl Firmen- als auch Privatkunden beliefern oder sowohl Umsätze über als auch unter 5.000 Euro fakturieren, werden deutlich höhere Aufwände anfallen, um die Systemänderungen überhaupt in ihren Abrechnungssystemen abzubilden> "> , ergänzt Kempf.

Problematisch ist auch, dass der Lieferant im Reverse-Charge-Verfahren seinen Abnehmer für steuerliche Zwecke identifizieren muss. Nur, wenn der Abnehmer Unternehmer ist, darf er eine Ware oder Leistung ohne Umsatzsteuer beziehen. Entsprechen die Angaben des Abnehmers nicht der Wahrheit, muss der Lieferant für den Steuerausfall haften. Das führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit und belastet den Geschäftsverkehr. Hier ist eine umfassende Vertrauensschutzregelung für die liefernden Unternehmen unabdingbar. Angesichts der nur sehr vagen Aussicht auf geringfügige Mehreinnahmen aus verhindertem Umsatzsteuerbetrug ist der Zusatzaufwand für die Unternehmen unverhältnismäßig hoch. Die Bundesregierung muss die geplanten Systemänderungen nun von der EU genehmigen lassen, da sie mit dem geltenden europäischen Recht nicht vereinbar sind. Einen entsprechenden Antrag will die Bundesregierung noch im April stellen.

Ansprechpartner Presse
Maurice Shahd
Pressesprecher Politik & Recht
+49. 30. 27576-114
Fax +49. 30. 27576-51-114
m.shahd@bitkom.org

Ansprechpartner Steuern
Thomas Kriesel
+49. 30. 27576-146
Fax +49. 30. 27576-51-146
t.kriesel@bitkom.org

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. vertritt mehr als 1.000 Unternehmen, davon 750 Direktmitglieder mit etwa 120 Milliarden Euro Umsatz und 700.000 Beschäftigten. Hierzu zählen Gerätehersteller, Anbieter von Software, IT-Services, Telekommunikationsdiensten und Content. Der BITKOM setzt sich insbesondere für bessere ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, eine Modernisierung des Bildungssystems und eine innovationsorientierte Wirtschaftspolitik ein.

Cornelia Kelch | BITKOM
Weitere Informationen:
http://www.bitkom.org

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Klein und vielseitig: Schlüsselorganismen im marinen Stickstoffkreislauf nutzen Cyanat und Harnstoff
10.12.2018 | Max-Planck-Institut für Marine Mikrobiologie

nachricht Diabetes Typ 1 - Studien zeigen: Insulinpumpen wirken sich positiv auf Blutzuckerwerte
10.12.2018 | Deutsche Diabetes Gesellschaft

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Tödliche Kombination: Medikamenten-Cocktail dreht Krebszellen den Saft ab

Zusammen mit einem Blutdrucksenker hemmt ein häufig verwendetes Diabetes-Medikament gezielt das Krebswachstum – dies haben Forschende am Biozentrum der Universität Basel vor zwei Jahren entdeckt. In einer Folgestudie, die kürzlich in «Cell Reports» veröffentlicht wurde, berichten die Wissenschaftler nun, dass dieser Medikamenten-Cocktail die Energieversorgung von Krebszellen kappt und sie dadurch abtötet.

Das oft verschriebene Diabetes-Medikament Metformin senkt nicht nur den Blutzuckerspiegel, sondern hat auch eine krebshemmende Wirkung. Jedoch ist die gängige...

Im Focus: Lethal combination: Drug cocktail turns off the juice to cancer cells

A widely used diabetes medication combined with an antihypertensive drug specifically inhibits tumor growth – this was discovered by researchers from the University of Basel’s Biozentrum two years ago. In a follow-up study, recently published in “Cell Reports”, the scientists report that this drug cocktail induces cancer cell death by switching off their energy supply.

The widely used anti-diabetes drug metformin not only reduces blood sugar but also has an anti-cancer effect. However, the metformin dose commonly used in the...

Im Focus: New Foldable Drone Flies through Narrow Holes in Rescue Missions

A research team from the University of Zurich has developed a new drone that can retract its propeller arms in flight and make itself small to fit through narrow gaps and holes. This is particularly useful when searching for victims of natural disasters.

Inspecting a damaged building after an earthquake or during a fire is exactly the kind of job that human rescuers would like drones to do for them. A flying...

Im Focus: Neuartige Lasertechnik für chemische Sensoren in Mikrochip-Größe

Von „Frequenzkämmen“ spricht man bei speziellem Laserlicht, das sich optimal für chemische Sensoren eignet. Eine revolutionäre Technik der TU Wien erzeugt dieses Licht nun viel einfacher und robuster als bisher.

Ein gewöhnlicher Laser hat genau eine Farbe. Alle Photonen, die er abstrahlt, haben genau dieselbe Wellenlänge. Es gibt allerdings auch Laser, deren Licht...

Im Focus: Topological material switched off and on for the first time

Key advance for future topological transistors

Over the last decade, there has been much excitement about the discovery, recognised by the Nobel Prize in Physics only two years ago, that there are two types...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Event News

ICTM Conference 2019: Digitization emerges as an engineering trend for turbomachinery construction

12.12.2018 | Event News

New Plastics Economy Investor Forum - Meeting Point for Innovations

10.12.2018 | Event News

EGU 2019 meeting: Media registration now open

06.12.2018 | Event News

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Röhrchen statt Platten: 2,5 Millionen Euro für Entwicklung neuartiger Elektrolysezelle

13.12.2018 | Förderungen Preise

Biofilme generieren ihre Nährstoffversorgung selbst

12.12.2018 | Interdisziplinäre Forschung

Tanz mit dem Feind

12.12.2018 | Physik Astronomie

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics