Dringender Handlungsbedarf nach Kyoto – Klimawandel erfordert weitere Reduktion von Treibhausgasemissionen

Die Industrieländer müssen sich zu einer substantiellen, absoluten Reduktion ihrer Treibhausgase verpflichten – zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der KfW Bankengruppe, die sich mit den Erfolgen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung von CO2-Emissionen sowie weiteren nötigen Schritten zur Abschwächung des Klimawandels befasst. Auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen einen Beitrag leisten, erläutert die KfW in der Studie mit dem Titel “ Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Post-Kyoto Regimes“, da in diesen Ländern die Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren die stärksten Zuwachsraten verzeichnen. China ist mit 3,7 Mrd. Tonnen jährlich inzwischen der zweitgrößte CO2-Emittent nach den USA (5,7 Mrd. Tonnen). Russland, Japan und Indien kommen auf die Plätze 3, 4 und 5.

Ungeachtet der Erfolge des Kyoto-Protokolls steigen die globalen Treibhausgasemissionen weiter stark an – allein zwischen 1990 und 2003 wuchs der weltweite jährliche Ausstoß von Kohlendioxid, dem mit Abstand wichtigsten Treibhausgas, um rund ein Fünftel. Diesen Trend zu brechen, ist die wichtigste Aufgabe eines zukünftigen Klimaregimes. Die KfW-Studie kommt zum Schluss, dass sämtliche relevanten Treibhausgasemittenten hierbei an einem Strang ziehen müssen. Da rund 40% der weltweiten CO2-Emissionen allein auf China, Indien und die USA entfallen, dürften Vereinbarungen ohne diese drei Länder weitgehend wirkungslos bleiben. Bisher jedoch lehnen sowohl die USA als auch zahlreiche Entwicklungs- und Schwellenländer verbindliche Emissionsminderungsziele ab.

Angesichts der bevorstehenden dramatischen Klimaveränderungen besteht allerdings dringender Handlungsbedarf, die internationale Staatengemeinschaft kann sich keinen langjährigen Verhandlungsprozess mehr leisten. Nach Auffassung der KfW müsste ein „Post-Kyoto-Protokoll“ zügig in Kraft treten und folgenden Kriterien Rechnung tragen:

• Die Industrieländer verpflichten sich zu einer verbindlichen, absoluten Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen. Die Entwicklung moderner, effizienterer Technologien kann diese Ziele ergänzen, jedoch nicht ersetzen.
• Auch nach 2012 müssen die Industrieländer auf die drei „flexiblen Mechanismen“ des Kyoto-Protokolls zurückgreifen können, um ihren Emissionsverpflichtungen nachzukommen (1. Emissionshandel zwischen Industrienationen, 2. gemeinsam mit anderen Industriestaaten durchgeführte Klimaschutzprojekte sowie 3. Klimaschutzprojekte zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern.)
• Auch Entwicklungs- und Schwellenländern müssen sich auf die absolute Reduktion von Treibhausgasemissionen verpflichten. Verzichtet werden kann darauf nur, wenn diese Länder klar definierte Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung durchführen. Über eine teilweise Kompensation der in Entwicklungs- und Schwellenländern entstehenden Zusatzkosten durch die Industrienationen wird man ernsthaft nachdenken müssen.
• Das Ausmaß, in dem ein Entwicklungs- oder Schwellenland absolute Reduktionsverpflichtungen durch alternative Instrumente substituieren kann, sollte sowohl von den Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen als auch von dessen Anteil an den weltweiten Emissionen abhängen.

Ob sich die internationale Staatengemeinschaft auf diese Eckpunkte einigen kann, wird sich in den bevorstehenden Regierungsverhandlungen erst zeigen müssen. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens im Rahmen der Konferenz der Vertragsparteien vom 28.11. bis 9.12.2005 in Montreal zu rechnen.