EU-Mitgliedstaaten dürfen sich für regionale Produkte stark machen

Umweltbundesamt stellt auf Workshop in Brüssel neue Studie zu Rechtsfragen der staatlichen Unterstützung regionaler Produkte vor.

Wer Produkte aus der Region kauft, hilft nicht nur den Unternehmen der Region. Er tut auch etwas für die Umwelt, denn kürzere Transportwege bedeuten weniger Verkehr und damit weniger Luftschadstoffe und Lärm. In der Europäischen Union (EU) gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen, ob die Förderung der regionalen Produkte durch die Regierungen der Mitgliedstaaten den europäischen Binnenmarkt behindert. Eine im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) erstellte Studie zeigt nun: Es ist möglich, regionale Produkte zu fördern, ohne den freien Wettbewerb in Europa zu beeinträchtigen. Das europäische Binnenmarktrecht gibt den Mitgliedstaaten erhebliche Spielräume, um sich aus Umweltschutzgründen für regionale Produkte einzusetzen. Die Ergebnisse der Studie stellt das UBA am 11. November 2004 auf einem Workshop in Brüssel der EU-Kommission, Europaparlamentariern sowie Vertretern von Umwelt- und Bauernverbänden zur Diskussion.

Erstellt wurde die Studie „Staatliche Unterstützung regionaler Produkte – Eine rechtliche Analyse“ von Dr. Ulrich Karpenstein und Bettina Werres (Kanzlei Redeker Dahs Sellner Widmaier). Zulässig sind demnach zum Beispiel private Gütesiegel, die mit staatlicher Billigung damit werben, dass beim Transport eines regionalen Produkts weniger Schadstoffe entstehen. Der Staat darf aber auch ganz allgemein über die Vorteile regionaler Produkte aufklären und vor allem Lebenszyklusanalysen veröffentlichen. Das UBA selbst hatte zum Beispiel in der Vergangenheit über die Vorteile des regionalen Getränkekaufs informiert.

Der Schutz der Umwelt, speziell des Klimas, ist schon allein ein tragendes Argument für den Konsum regionaler Produkte. Auch für die Unternehmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind regionale Produkte vorteilhaft, etwa weil regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden und Lebensmittel frischer sind, weil sie nicht so lange Wege zurücklegen. Es ist daher sinnvoll, dass ein Staat regionale Produktkreisläufe unterstützt. Dies kann zum Beispiel durch regionale Marketingkampagnen, finanzielle Hilfen für die regionale Produktion oder regionale Umweltqualitätssiegel erfolgen.

Die Studie „Staatliche Unterstützung regionaler Produkte – Eine rechtliche Analyse“ ist in Deutsch als Band 42/04 und in Englisch als Band 43/04 in der Reihe TEXTE des Umweltbundesamtes erschienen (109 Seiten, ISSN 0722-186X).

Die Studie ist kostenlos erhältlich beim Umweltbundesamt, Zentraler Antwortdienst, Postfach 33 00 22, 14191 Berlin (Postkarte), Fax 030 8903 2912, E-Mail: info@umweltbundesamt.de und kann auf www.umweltbundesamt.de in Kürze als PDF-Dokument heruntergeladen werden.