Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Gemeinwohlsicherung als Herausforderung: Studie zu Auswirkungen der Privatisierung

20.10.2004


Gemeinwohlsicherung als Herausforderung: Neue Difu-Studie beleuchtet Veränderungen bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung infolge von Privatisierung und Liberalisierung am Beispiel des Ver- und Entsorgungsbereichs



Das traditionelle Bild der Kommune, die mit verfassungsrechtlichem Auftrag als allumfassende Hüterin die "Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" erledigt, ist überholt. Die kommunale Aufgabenwahrnehmung hat sich durch Auslagerungen und Privatisierungen stark verändert. Diese Übernahme von Aufgaben durch Private ist für Kommunen und Bürger vor allem im Bereich des kommunalen Umweltschutzes deutlich: in der Versorgung mit Energie, Gas und Wasser sowie der Entsorgung von Abfall und Abwasser. Mit der Privatisierung ist jedoch auch ein Wandel im Bereich der kommunalen - öffentlichen und demokratisch legitimierten - Verantwortung bei der Aufgabenerfüllung und -gewährleistung verbunden. Welche Auswirkungen diese Entwicklung haben wird und welche Chancen und Gefahren sie für die Städte und Gemeinden birgt, ist derzeit offen.



In der aktuellen Studie "Gemeinwohlsicherung als Herausforderung - Umweltpolitisches Handeln in der Gewährleistungskommune" untersuchte das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu), welche Mindestvorgaben für die Privatisierung kommunaler Aufgaben zu stellen sind. Nach Ansicht der Autoren bestimmt der Art. 28 Abs. 2 GG nicht nur ein Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden. Aus der im Grundgesetz bewusst dezentral zugewiesenen öffentlichen Aufgabenwahrnehmung lassen sich auch Mindestvorgaben für die gemeindliche Entscheidungssteuerung im Sinne einer "Selbstverwaltungspflicht" ableiten. Der demokratisch-politischen Funktion der kommunalen Selbstverwaltung im Staatsaufbau und der damit verbundenen "Letztentscheidungsverantwortung" der legitimierten Entscheidungsträger für die örtlichen Angelegenheiten kommt demnach eine wichtige Aufgabe zu. Je nach Grad der Privatisierung und Art der gemeindlichen Aufgabe sind Abstufungen der gemeindlichen Entscheidungs- und Einwirkungspflichten zu beachten. Die Möglichkeiten zur Steuerung der mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Gesellschaften sollten daher von der Kommune genutzt werden. Insbesondere fachpolitische Vorgaben der Gemeinde müssen in der Aufgabenerfüllung durch Private sichtbar werden, sei es im Vorfeld der Aufgabenbeschreibung im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen, in darauf folgenden Qualitätsanforderungen oder über Aufgaben begleitende kommunalpolitische Handlungsaufträge.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Aufgabenabtretungen an private Akteure wird künftig vor allem eine Frage von zentraler Bedeutung sein: In welchem Maß und mit welchen Instrumenten können die Kommunen und ihre legitimierten Entscheidungsträger die ihnen vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben der örtlichen Angelegenheiten noch effektiv wahrnehmen? Dieser Frage widmet sich ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung. Neben einer Gewährleistungsverantwortung bei Fremderstellung hat die Kommune bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben auch eine "Auffangverantwortung". Grundlegende Voraussetzung zur Wahrnehmung der Gewährleistungsverantwortung sind hinreichende Wissens- und Problemverarbeitungskapazitäten zur strategischen Steuerung. Die jeweils unterschiedlichen Kompetenzen der Kommunen zur Wahrung der gebotenen Einflussnahme und zur Gewährleistung einer gemeinwohlorientierten Erbringung öffentlicher Aufgaben durch Dritte, erfordern jeweils individuell zu ziehende "Verantwortungssicherungs-Grenzen" in den Gewährleistungskommunen. Da jedoch davon ausgegangen werden muss, dass die Übertragung von kommunalen Aufgaben auf Private stets auch die Abgabe von Know-how und Entscheidungskompetenzen mit sich bringt, wird künftig besonders darauf zu achten sein, geeignete Verfahren und Instrumente anzuwenden, die die Einflussnahme der legitimierten öffentlichen Entscheidungsträger absichern und qualifizieren.

Die Studie entstand im Rahmen der Arbeiten des Forschungsverbundes netWORKS und wurde gemeinsam mit Prof. Dr. jur. Stephan Tomerius, Fachhochschule Trier Umwelt-Campus Birkenfeld, erstellt. Sie ist in der Reihe netWORKS-Papers als Nummer 8 erschienen. Für Kommunen stehen diese Veröffentlichungen in einer begrenzten Auflage kostenlos zur Verfügung und können über das Deutsche Institut für Urbanistik bezogen werden. Interessenten aus Wissenschaft und Forschung sowie der übrigen Fachöffentlichkeit können sich die Texte kostenlos aus dem Internet von der Projektplattform www.networks-group.de/veroeffentlichungen herunterladen.

Der Forschungsverbund netWORKS wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Förderschwerpunkts "Sozial-ökologische Forschung" gefördert (Laufzeit: 11/2002-10/2005).

Weitere Informationen:

Dipl.-Sozial-Ökonom Jens Libbe, Telefon 030/39001-115
Dipl. Soz. Jan Hendrik Trapp, Telefon: 030/39001-240
E-Mail: networks@networks-group.de

Sybille Wenke-Thiem | idw
Weitere Informationen:
http://www.networks-group.de
http://www.difu.de

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Studien Analysen:

nachricht Mobilfunkstrahlung kann die Gedächtnisleistung bei Jugendlichen beeinträchtigen
19.07.2018 | Swiss Tropical and Public Health Institute

nachricht Neue internationale Studie: Immuntherapie für Kinder mit akuter Leukämie
13.07.2018 | Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Studien Analysen >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Superscharfe Bilder von der neuen Adaptiven Optik des VLT

Das Very Large Telescope (VLT) der ESO hat das erste Licht mit einem neuen Modus Adaptiver Optik erreicht, die als Lasertomografie bezeichnet wird – und hat in diesem Rahmen bemerkenswert scharfe Testbilder vom Planeten Neptun, von Sternhaufen und anderen Objekten aufgenommen. Das bahnbrechende MUSE-Instrument kann ab sofort im sogenannten Narrow-Field-Modus mit dem adaptiven Optikmodul GALACSI diese neue Technik nutzen, um Turbulenzen in verschiedenen Höhen in der Erdatmosphäre zu korrigieren. Damit ist jetzt möglich, Bilder vom Erdboden im sichtbaren Licht aufzunehmen, die schärfer sind als die des NASA/ESA Hubble-Weltraumteleskops. Die Kombination aus exquisiter Bildschärfe und den spektroskopischen Fähigkeiten von MUSE wird es den Astronomen ermöglichen, die Eigenschaften astronomischer Objekte viel detaillierter als bisher zu untersuchen.

Das MUSE-Instrument (kurz für Multi Unit Spectroscopic Explorer) am Very Large Telescope (VLT) der ESO arbeitet mit einer adaptiven Optikeinheit namens GALACSI. Dabei kommt auch die Laser Guide Stars Facility, kurz ...

Im Focus: Diamant – ein unverzichtbarer Werkstoff der Fusionstechnologie

Forscher am KIT entwickeln Fenstereinheiten mit Diamantscheiben für Fusionsreaktoren – Neue Scheibe mit Rekorddurchmesser von 180 Millimetern

Klimafreundliche und fast unbegrenzte Energie aus dem Fusionskraftwerk – für dieses Ziel kooperieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit. Bislang...

Im Focus: Wiener Forscher finden vollkommen neues Konzept zur Messung von Quantenverschränkung

Quantenphysiker/innen der ÖAW entwickelten eine neuartige Methode für den Nachweis von hochdimensional verschränkten Quantensystemen. Diese ermöglicht mehr Effizienz, Sicherheit und eine weitaus geringere Fehleranfälligkeit gegenüber bisher gängigen Mess-Methoden, wie die Forscher/innen nun im Fachmagazin „Nature Physics“ berichten.

Die Vision einer vollständig abhörsicheren Übertragung von Information rückt dank der Verschränkung von Quantenteilchen immer mehr in Reichweite. Wird eine...

Im Focus: Was passiert, wenn wir das Atomgitter eines Magneten plötzlich aufheizen?

„Wir haben jetzt ein klares Bild davon, wie das heiße Atomgitter und die kalten magnetischen Spins eines ferrimagnetischen Nichtleiters miteinander ins Gleichgewicht gelangen“, sagt Ilie Radu, Wissenschaftler am Max-Born-Institut in Berlin. Das internationale Forscherteam fand heraus, dass eine Energieübertragung sehr schnell stattfindet und zu einem neuartigen Zustand der Materie führt, in dem die Spins zwar heiß sind, aber noch nicht ihr gesamtes magnetisches Moment verringert haben. Dieser „Spinüberdruck“ wird durch wesentlich langsamere Prozesse abgebaut, die eine Abgabe von Drehimpuls an das Gitter ermöglichen. Die Forschungsergebnisse sind jetzt in "Science Advances" erschienen.

Magnete faszinieren die Menschheit bereits seit mehreren tausend Jahren und sind im Zeitalter der digitalen Datenspeicherung von großer praktischer Bedeutung....

Im Focus: Erste Beweise für Quelle extragalaktischer Teilchen

Zum ersten Mal ist es gelungen, die kosmische Herkunft höchstenergetischer Neutrinos zu bestimmen. Eine Forschungsgruppe um IceCube-Wissenschaftlerin Elisa Resconi, Sprecherin des Sonderforschungsbereichs SFB1258 an der Technischen Universität München (TUM), liefert ein wichtiges Indiz in der Beweiskette, dass die vom Neutrino-Teleskop IceCube am Südpol detektierten Teilchen mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Galaxie in vier Milliarden Lichtjahren Entfernung stammen.

Um andere Ursprünge mit Gewissheit auszuschließen, untersuchte das Team um die Neutrino-Physikerin Elisa Resconi von der TU München und den Astronom und...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Stadtklima verbessern, Energiemix optimieren, sauberes Trinkwasser bereitstellen

19.07.2018 | Veranstaltungen

Innovation – the name of the game

18.07.2018 | Veranstaltungen

Wie geht es unserer Ostsee? Ein aktueller Zustandsbericht

17.07.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Europaweit erste Patientin mit neuem Hybridgerät zur Strahlentherapie behandelt

19.07.2018 | Medizintechnik

Waldrand oder mittendrin: Das Erbgut von Mausmakis unterscheidet sich je nach Lebensraum

19.07.2018 | Biowissenschaften Chemie

Automatisiertes Befüllen von Regalen im Einzelhandel

19.07.2018 | Verkehr Logistik

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics