Bürger erkennen Reformnot

Reformen in Deutschland tun Not. Dessen ist sich die Bevölkerung im Klaren, wie eine ipos-Umfrage ergab, die heute vom Bundesverband der Banken (BdB) in Berlin präsentiert wurde. 80 Prozent der Befragten glauben, dass es mit der deutschen Wirtschaft abwärts geht bzw. die Situation gleichbleibend ist. Für die Hälfte der Bürger haben die sozialen Sicherungssysteme größere Probleme, 42 Prozent sehen sie vor dem Zusammenbruch. Auch die eigene wirtschaftliche Situation wird zunehmend negativ bewertet; nur noch 46 Prozent (1994: 55 Prozent) betrachten sie als gut, 13 Prozent hingegen als schlecht (1994: zehn Prozent). Nicht zuletzt an diese Ergebnisse knüpfte der BdB an, um abermals restriktive Reformen zu fordern.

„Insgesamt schätzen die Menschen die Situation überwiegend realistisch ein“, stellte Hans-Joachim Massenberg, stellvertretender BdB-Hauptgeschäftsführer, fest. Die Bewertung der sozialen Sicherungssysteme sei ein „ernstes Alarmsignal“. In den Kanon der meisten Experten stimmen die Deutschen ein, wenn sie zu 92 Prozent meinen, dass die bisher beschlossenen Reformen die Probleme nicht ausreichend lösen können. Laut Umfrage gehen 84 Prozent der Befragten die Reformen nicht schnell genug. Weniger als ein Viertel trauen der Politik die Lösung der Probleme zu. Dazu Massenberg: „Es mangelt nicht am Reformwillen der Deutschen, offenbar aber am Vertrauen in die Reformfähigkeit von Politik und Staat.“ In der Bevölkerung habe sich bereits eine mutlose Grundstimmung breit gemacht.

Der BdB tritt mit seiner Broschüre „Vorrang für Markt und Wettbewerb“ einmal mehr für eine völlige Umkremplung des Staates ein. „Die staatlichen Tätigkeiten müssen neu definiert werden“, lautet der Tenor. Der Staat müsse sich aus der Marktwirtschaft zurückziehen. Massenberg kritisierte u.a. die unternehmerische Tätigkeit des Staates, die Einflussnahme auf die Preisbildung und bürokratische Hemmnisse. Im Gegenzug forderte er eine Reform des föderalen Systems, einen Subventionsabbau und die stärkere Finanzierung von Staatsaufgaben durch Gebühren. Dabei könne er sich die Einführung einer Pkw-Maut und von Studiengebühren vorstellen. Allerdings müssten die Steuern im entsprechenden Ausmaß gesenkt werden.

Mit der Agenda 2010 ist Massenberg nur teilweise zufrieden. „Wichtige Reformbereiche sind ausgeklammert und vieles wird noch von der Umsetzung der einzelnen Gesetze abhängen“, so der stellvertretende BdB-Hauptgeschäftsführer. Aber vor allem die den Arbeitsmarkt betreffenden Maßnahmen würden schon 2005 fruchten. Massenberg rechnet mit einem Rückgang der Erwerbslosigkeit vor allem bei den Langzeitarbeitslosen. Zweifel daran äußerte der OECD-Arbeitsmarktexperte Raymond Torres in der heute erschienenen Ausgabe der „Zeit“. Andere Länder hätten gezeigt, dass vier bis fünf Jahre ins Land ziehen, ehe umfassende Reformen bei der Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit Wirkung zeigen.