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Jedes Land ist sich selbst kurzsichtig am nächsten: RUB-Studie über politische Positionen in Global Economic Governance

27.02.2008
Warum weltweite Kooperation oft nicht gelingt

Selbst wenn man durch Kooperation langfristig gewinnen kann - wenn es ans Eingemachte geht, ist oft jeder kurzsichtig sich selbst der nächste. Was in menschlichen Beziehungen gilt, gilt auch zwischen Staaten. Nicht der allgemeine Globalisierungsdruck, sondern zumeist die Interessen von Lobbygruppen oder kulturelle Normen bestimmen die Position von Staaten in internationalen Verhandlungen. Neue Steuerungs- und Regelsysteme der so genannten Global Governance bleiben daher oftmals auf der Strecke. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Stefan A. Schirm (Internationale Politik. Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum) in einer Studie zu "Global Governance". Das Projekt wurde zwei Jahre lang von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) finanziert.

Bestehende Uneinigkeiten

Globalisierung bringt nicht nur neue Chancen auf Wohlstand, sondern auch neue Risiken für die Weltwirtschaft. In seiner Studie zeigt Prof. Schirm mit seinem Team, dass trotz gemeinsamen Interessen an der Verbesserung der Weltwirtschaft sich Industrie- und Entwicklungsländer oftmals nicht einigen oder gemeinsame kollektive Ordnungsmuster finden können. Während z.B. nach langen Verhandlungen zwar neue Standards für Banken im Basel II Abkommen vereinbart wurden, konnte keine Einigung über eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Hüter der globalen Finanzmarktstabilität erreicht werden. Auch eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) mißlang, und die aktuellen Verhandlungen in der sogenannten WTO-Entwicklungsrunde von Doha sind sogar zum Stillstand gekommen.

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Die Frage nach den Ursachen

Wenn es ans "Eingemachte" geht und spezielle Interessen zurückgestellt werden sollen, zögern die meisten Staaten, obwohl kaum einer an der Globalisierung noch vorbeikommt. Gesellschaftliche Interessen und langlebige kulturelle Normen bestimmen Regierungspositionen und sind ein wesentlicher Grund für das Scheitern von Verhandlungen.. Das Team untersuchte die Bedingungen unter denen entweder ideelle Normen der Gesellschaft oder materielle Interessen von Lobbygruppen die Positionen der jeweiligen Regierungen prägten.

Interessenbeispiel Welthandelsorganisation

Die beiden im Projekt untersuchten Länder Deutschland und die USA sind zwar für eine Verbesserung der Global Governance, unterscheiden sich aber deutlich in ihren entsprechenden politischen Positionen . Bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sind vordergründig materielle Interessen relevant. Deutschland ist bereit, interneStützungsmaßnahmen und Exportsubventionen im Agrarbereich zu reduzieren, um im Gegenzug die Öffnung von Industrie-Sektoren in Schwellenländern wie Brasilien und Indien voranzubringen. Die USA fordern dagegen die Marktöffnung im Industrie- und Agrarbereich, während sie interne Stützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft stärker erhalten wollen. Den Schwellenländern gehen diese uneinheitlichen Zugeständnisse der Industrieländer aber nicht weit genug. Die WTO-Verhandlungen drohen zu scheitern.

Ein deutliches Ergebnis

So resümiert Prof. Schirm: "Nicht der Globalisierungsdruck oder der internationale Einfluss, sondern die Interessen und Normen innerhalb der Länder bestimmten in erster Linie die nationalen Positionen". Das gilt auch in Zeiten der Globalisierung, in der Kooperation angesagt sein sollte. Dabei hatten materielle Interessen einen stärkeren Einfluss auf Regierungspositionen zu Global Governance als ideelle Normen, wenn Interessengruppen spezifisch betroffen waren, wie etwa bei der WTO und den Bankenstandards in Basel II. Bei der Reform des IWF dominierten dagegen unterschiedliche ideelle Normen und Werte zwischen den USA und Deutschland etwa zur Solidarität mit Entwicklungsländern bzw. deren Eigenverantwortung und zum Vertrauen in Marktkräfte bzw. in den Einfluss des Staates.

Weitere Informationen

Prof. Dr. Stefan A. Schirm, Fakultät für Sozialwissenschaft, GC 04/706, 0234/32-23017, E-Mail: Stefan.Schirm@rub.de, der Projekt-Abschlussbericht steht zum Herunterladen im Internet: http://www.rub.de/lsip/abschlussdfg

Dr. Josef König | idw
Weitere Informationen:
http://www.rub.de/lsip/abschlussdfg

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