Kommunen im ersten Halbjahr 2009 mit Defizit

Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mit. Im gleichen Zeitraum 2008 hatte sich noch ein Finan­zierungsüberschuss von 2,9 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im ersten Halbjahr 2009 77,0 Milliarden Euro und damit 3,9% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 5,1% auf 81,2 Milliarden Euro.

Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rech­nungs­wesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse einiger Länder allerdings nur sehr einge­schränkt aussagefähig; die Entwicklung wird beim Vergleich des ersten Halbjahres 2009 mit dem ersten Halbjahr 2008 dadurch insbesondere auf der Ausgabenseite verzerrt wiedergegeben. Aus dem Halbjahresergebnis kann daher kein Rückschluss auf die voraussichtliche Entwicklung des Jahresergebnisses 2009 gezogen werden.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark verringerten Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 27,5 Milliarden Euro um 9,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Auch die übrigen Eckgrößen auf der Einnahmenseite waren in den ersten sechs Monaten 2009 rückläufig. Dabei fielen vor allem die investiven Zuwendungen vom Land mit 2,8 Milliarden Euro deutlich niedriger aus als ein Jahr zuvor (– 10,5%). Die Einnahmen aus Gebühren (– 0,8% auf 7,6 Milliarden Euro) und den im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen (– 0,3 Milliarden Euro auf 14,3 Milliarden Euro) lagen insgesamt nur wenig unter dem Vorjahresbetrag.

Auf der Ausgabenseite stiegen vor allem die Personalausgaben um 6,2% auf 20,7 Milliarden Euro. Allerdings ist dieser relativ große Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Umstiegs vieler Kommunen auf das doppische Rechnungswesen stark nach unten verzerrt war. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 4,9% auf 17,3 Milliarden Euro. Bei den Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 19,6 Milliarden Euro war die Zuwachsrate mit 2,4% nur halb so hoch. Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen um 2,3% unter dem ent­sprechenden Vorjahresbetrag und erreichten 7,8 Milliarden Euro, wovon 5,7 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen.

Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro (erstes Halbjahr 2008: 0,4 Milliarden Euro) infolge einer Sonderentwicklung in Baden-Württemberg beeinflusst.

Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben im ersten Halbjahr 2009 1,2 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des zweiten Quartals 2009 auf 74,8 Milliarden Euro (31.12.2008: 76,6 Milliarden Euro, 30.6.2008: 77,4 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich zum gleichen Termin auf 32,6 Milliarden Euro (31.12.2008: 29,7 Milliarden Euro, 30.6.2008: 29,0 Milliarden Euro).

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