Gesetzliche Sozialversicherung im Jahr 2009 mit hohem Defizit

Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Jahr
2009 um 1,4% auf 490,9 Milliarden Euro, die Ausgaben um 5,3% auf
505,6 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).

Im Einzelnen stellten sich die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung sowie deren Veränderungen gegenüber dem Vorjahr wie folgt dar:

Im Jahr 2009 glichen sich die Einnahmen und die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung nahezu aus, nachdem im Vorjahr ein Finanzierungsüberschuss von 3,7 Milliarden Euro erreicht wurde. Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben betrugen im Jahr 2009 rund 243,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um 2,4%, die Einnahmen leicht um 0,8%.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, beliefen sich im Jahr 2009 auf 170,0 Milliarden Euro. Die Zunahme um 4,5% war insbesondere auf die ebenfalls zum Jahresbeginn geltende Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Zum Ausgleich der Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Juli 2009 um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9% wurde der bislang vorgesehene Zuschuss des Bundes im Zuge des ersten Nachtragshaushalts 2009 um 3,2 Milliarden auf 7,2 Milliarden Euro für das Jahr 2009 erhöht. Die Ausgaben lagen mit 171,4 Milliarden Euro um 5,9% über denen des Vorjahres. Während die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2008 noch einen leichten Finanzierungsüberschuss von 0,7 Milliarden Euro erzielte, ergab sich für das Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro.

Deutlich sanken im Jahr 2009 die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds). Sie fielen um 4,0 Milliarden Euro (- 10,4%) auf 34,4 Milliarden Euro. Im Wesentlichen ist diese Entwicklung durch die Absenkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% bedingt. Die Ausgaben erhöhten sich im Jahr 2009 hingegen kräftig um 9,2 Milliarden auf 48,7 Milliarden Euro.

Dieser Anstieg um 23,4% resultierte insbesondere aus der erheblichen Steigerung der Leistungen bei konjunktureller Kurzarbeit von 0,1 Milliarden Euro im Vorjahr auf 3,0 Milliarden Euro im Jahr 2009. Die den Arbeitgebern erstmals im Jahr 2009 von der Bundesagentur für Arbeit anteilig erstatteten Beiträge zur Sozialversicherung beliefen sich auf 1,6 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit wies im Jahr 2009 ein Finanzierungsdefizit von 14,3 Milliarden Euro auf (13,2 Milliarden Euro höher als im Vorjahr) und trug somit maßgeblich zu dem hohen Defizit der Sozialversicherung insgesamt bei.

Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung summierten sich im Jahr 2009 auf 21,3 Milliarden Euro. Grund für den Einnahmenzuwachs um 7,8% war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem stand ein geringerer Anstieg der Ausgaben um 6,2% auf 20,3 Milliarden Euro gegenüber. Die gesetzliche Pflegeversicherung konnte damit im Jahr 2009 einen Finanzierungsüberschuss von 1,0 Milliarden Euro verzeichnen und übertraf den Überschuss des Vorjahres um 0,4 Milliarden Euro.

Weitere Auskünfte gibt:
Peter Hatzmann,
Telefon: (0611) 75-2731,
E-Mail: staatliche-haushalte@destatis.de