Finanzen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Halbjahr 2008

Im ersten Halbjahr 2007 betrug es 0,5 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Im ersten Halbjahr 2008 betrugen die Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung insgesamt 236,9 Milliarden Euro. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 entspricht das einer Zunahme um 1,9%. Die Einnahmen stiegen um 1,2% auf 234,9 Milliarden Euro. In den einzelnen Sparten der gesetzlichen Sozialversicherung sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen:

In der gesetzlichen Krankenversicherung stiegen die Ausgaben (+ 5,1%) im Vergleich zum ersten Halbjahr 2007 stärker als die Einnahmen (+ 3,4%). Den Ausgaben in Höhe von 79,7 Milliarden Euro standen Einnahmen in Höhe von 78,7 Milliarden Euro gegenüber. Damit ergab sich im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 1,0 Milliarden Euro, während im ersten Halbjahr 2007 ein Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro zu verzeichnen gewesen war.

Zur Erhöhung der Ausgaben trugen unter anderem die Aufwendungen für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel aus Apotheken bei, die um 5,9% auf 13,3 Milliarden Euro anstiegen. Auch die Ausgaben für Krankengeld stiegen im ersten Halbjahr 2008 deutlich an (+ 8,3%) und erreichten 3,3 Milliarden Euro.

In der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich im ersten Halbjahr 2008 die Einnahmen um 2,6% auf 118,1 Milliarden Euro. Der Ausgabenzuwachs fiel mit 1,2% deutlich geringer aus. Somit konnte die gesetzliche Rentenversicherung im ersten Halbjahr 2008 einen geringen Finanzierungsüberschuss von 51 Millionen Euro verbuchen, nach einem Finanzierungsdefizit von 1,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2007.

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit gingen im ersten Halbjahr 2008 um 4,4% auf 19,1 Milliarden Euro zurück. Hierzu haben wesentlich die um 19,6% auf 7,7 Milliarden Euro gesunkenen Aufwendungen für das Arbeitslosengeld beigetragen. Bei den Einnahmen war der Rückgang erheblich stärker als bei den Ausgaben; sie fielen um 13,2% auf 18,4 Milliarden Euro. Ein Grund hierfür war die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 4,2% auf 3,3% zum 1. Januar 2008, wodurch die Beitragseinnahmen um 17,6% auf 12,9 Milliarden Euro zurückgingen. Während die Bundesagentur für Arbeit im ersten Halbjahr 2007 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro ausgewiesen hatte, verzeichnete sie im ersten Halbjahr 2008 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro.

Für die gesetzliche Pflegeversicherung ergab sich im ersten Halbjahr 2008 bei Einnahmen in Höhe von 9,0 Milliarden Euro (+ 2,8%) und Ausgaben in Höhe von 9,4 Milliarden Euro (+ 2,9%) ein Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen können anhand der Daten des ersten Halbjahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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