Defizit im Kernhaushalt des Bundes im ersten Halbjahr 2010 auf 32,9 Milliarden Euro gestiegen

Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende September dieses Jahres veröffentlicht werden.

Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes lagen im ersten Halbjahr 2010 mit 170,2 Milliarden Euro um 18,5 Milliarden Euro über dem Ergebnis im Halbjahr 2009. Im Wesentlichen ist dieser kräftige Ausgabenzuwachs um 12,2% auf das vorzeitige Abrufen der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit zurückzuführen. Zudem trug der höhere Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds infolge der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 zu der Ausgabenerhöhung bei. Die Einnahmen lagen mit 137,3 Milliarden Euro (+ 0,2%) nahezu auf dem Niveau des ersten Halbjahres 2009.

Gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 deutlich gesunken ist hingegen das Finanzierungsdefizit in den Kernhaushalten der Länder. Dieses belief sich im ersten Halbjahr 2010 auf 11,2 Milliarden Euro, das sind 4,2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben in den Kernhaushalten der Länder sanken im ersten Halbjahr 2010 auf 139,8 Milliarden Euro. Da die Ausgaben im ersten Halbjahr 2009 hohe Kapitalzuführungen des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank enthielten, ist der Rückgang um 2,8% im ersten Halbjahr 2010 maßgeblich durch diesen Basiseffekt bestimmt. Die Einnahmen summierten sich im ersten Halbjahr 2010 auf 128,6 Milliarden Euro (+ 0,2%) und erreichten damit in etwa das Vorjahresergebnis.

In den westdeutschen Flächenländern verringerte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 von 14,2 Milliarden Euro auf 8,7 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für das erste Halbjahr 2010 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro, nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein Finanzierungsüberschuss von 0,8 Milliarden Euro erzielt wurde. Das Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 2,2 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2010 nur leicht über dem des ersten Halbjahres 2009 (1,9 Milliarden Euro).

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen. Daten über die öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden Ende September dieses Jahres veröffentlicht.

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Carsten Steitz,
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