Öffentliche Haushalte erzielen höhere Steuereinnahmen im 1.- 3. Quartal 2006

Für den Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war vor allem die positive Entwicklung bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben (+ 7,2%) ausschlaggebend, die im ersten Dreivierteljahr 2006 einen Betrag von 636,8 Milliarden Euro erreichten. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Steuereinnahmen auf allen Ebenen überproportional zu: Beim Bund stiegen sie um 8,0% auf 157,0 Milliarden Euro. Die Länder (einschließlich Stadtstaaten) erzielten ein Plus von 9,3% auf 131,4 Milliarden Euro. Am stärksten fiel der Anstieg bei den Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. mit einem Zuwachs von 14,3% auf 41,4 Milliarden Euro aus.

Zurückzuführen war der positive Trend bei den Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. auf erneut gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die – nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage – gegenüber dem Vorjahr um 23,9% auf 22,2 Milliarden Euro zugenommen haben. Beim Bund stiegen die anteilmäßigen Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuerumlage mit 9,2% am kräftigsten, während die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern lediglich um 1,4% zunahmen. Auch bei den Ländern übertraf das Einnahmeplus bei Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage mit 9,7% den Zuwachs bei den Landessteuern von 6,4%.

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung legten im ersten Dreivierteljahr 2006 um 5,8% (auf 290,5 Milliarden Euro) zu, bei einem Anstieg der Gesamteinnahmen von 4,5%. Die höheren Beitragseinnahmen waren vor allem auf die Umstellung des Beitragseinzugs von nachträglicher Abführung auf Vorauszahlung der Beiträge ab dem ersten Quartal 2006 zurückzuführen.

Rückläufige Einnahmen verzeichneten die öffentlichen Kassen dagegen bei Vermögensveräußerungen (- 44,1% auf 7,0 Milliarden Euro) und Darlehensrückflüssen (- 23,3% auf 11,2 Milliarden Euro).

Die um 0,7% geringeren Ausgaben der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2006 basierten auf niedrigeren Ausgaben des Bundes (- 2,1% auf 215,3 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung (- 0,9% auf 349,2 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Länder lagen nahezu unverändert auf Vorjahresniveau (- 0,1% auf 190,2 Milliarden Euro). Demgegenüber stiegen die Ausgaben der Gemeinden/Gv. um 2,0%.

Im Einzelnen waren die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Personal (- 0,9%), Sachinvestitionen (- 2,1%), soziale Leistungen (- 1,4%) und Darlehensgewährungen (- 39,6%) rückläufig. Demgegenüber erhöhten sich die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 2,4%) und geringfügig für Zinsen (+ 0,4%).

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben errechnet sich für das erste bis dritte Quartal 2006 ein Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 36,6 Milliarden Euro. Das Defizit hat sich damit gegenüber dem Vorjahr um mehr als die Hälfte verringert (Defizit im 1. – 3. Quartal 2005: 75,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit wurde durch eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro sowie durch kurzfristige Finanzierungsmittel gedeckt. Zum 30. September 2006 erhöhte sich der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung vorübergehender Liquiditätsengpässe auf 66,7 Milliarden Euro. Die mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen Haushalte bisher zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben, erreichten zum Ende des dritten Quartals 2006 den Stand von 1 467,1 Milliarden Euro.

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