Öffentliches Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2006 verringert

Die Gebietskörperschaften reduzierten ihre Finanzierungsdefizite im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres deutlich: Der Bund baute sein Finanzierungsdefizit um 13,6 Milliarden Euro auf 25,9 Milliarden Euro ab, die Länder um 4,6 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden Euro und die Gemeinden/Gemeindeverbände um 2,1 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung, die in den ersten sechs Monaten des Vorjahres noch ein Finanzierungsdefizit von 7,1 Milliarden Euro aufwies, verbuchte im ersten Halbjahr 2006 einen Finanzierungsüberschuss von 8,6 Milliarden Euro.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Kassen wurde in den ersten sechs Monaten des Jahres durch eine Nettokreditaufnahme von 15,2 Milliarden Euro sowie durch sonstige Finanzierungsmittel, insbesondere Kassenkredite, gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte erhöhte sich bis zum 30. Juni 2006 auf 1 458,8 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte entwickelten sich im ersten Halbjahr 2006 mit einem Zuwachs von 6,5% auf 469,7 Milliarden Euro insgesamt positiv. Am kräftigsten stiegen die Einnahmen im ersten Halbjahr 2006 beim Bund mit einem Plus von 7,8% gegenüber dem ersten Halbjahr 2005 auf 115,8 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Länder erhöhten sich gegenüber dem ersten Halbjahr 2005 um 3,5% auf 117,8 Milliarden Euro und die der Gemeinden/Gemeindeverbände um 6,1% auf 71,5 Milliarden Euro. Ursächlich für den Einnahmenzuwachs bei den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden waren vor allem kräftig gestiegene Steuereinnahmen (+ 8,7% auf 212,6 Milliarden Euro). Auch die Gebühreneinnahmen entwickelten sich im ersten Halbjahr 2006 mit einem Zuwachs von 7,0% auf 12,7 Milliarden Euro positiv, vor allem infolge der Mehreinnahmen des Bundes aus der streckenbezogenen Lkw-Maut. Der Zuwachs von 6,2% auf 242,4 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2006 bei der Sozialversicherung war überwiegend auf deutlich gestiegene Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung (+ 8,3%) und der Bundesagentur für Arbeit (+ 10,5%) zurückzuführen, die jedoch auch auf dem Einmaleffekt des Anfang 2006 geänderten Beitragseinzugsverfahrens beruhen.

Ihr Ausgabenniveau reduzierten die öffentlichen Haushalte in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vorjahr insgesamt um 1,3% auf 498,8 Milliarden Euro. Der Ausgabenrückgang fiel beim Bund mit einem Minus von 3,6% am stärksten aus. Die Länder verminderten ihre Ausgaben um 0,5% und die Ausgaben der Sozialversicherung fielen um 0,7% niedriger aus als in der ersten Hälfte des Vorjahres. Dagegen verzeichneten die Kommunen ein Ausgabenplus von 2,7%.

Rückläufig waren im Einzelnen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Personal (- 0,7%), für Zinsen (- 1,8%), für soziale Leistungen (- 1,3%) und für Sachinvestitionen (- 1,1%). Dagegen nahmen die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 3,2%) zu.

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