Gesetzliche Sozialversicherung: Defizit im ersten Quartal 2008

Damit lag das Defizit in der Abgrenzung der Finanzstatistik nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um rund 10% höher als im ersten Quartal 2007 (3,4 Milliarden Euro). Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit.

Den Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung in Höhe von 117,8 Milliarden Euro in den ersten drei Monaten 2008 standen Einnahmen in Höhe von 114,1 Milliarden Euro gegenüber. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres stiegen die Ausgaben um 1,6%, die Einnahmen um 1,4%.

Den größten Anteil an der gesetzlichen Sozialversicherung stellte die gesetzliche Rentenversicherung mit rund 50% der Einnahmen beziehungsweise Ausgaben. Hier fiel das Defizit im ersten Quartal 2008 (1,3 Milliarden Euro) deutlich geringer aus als im ersten Quartal 2007 (2,1 Milliarden Euro). In der gesetzlichen Krankenversicherung, die rund ein Drittel der Einnahmen beziehungsweise Ausgaben der gesetzlichen Sozialversicherung ausmachte, stieg das Defizit von 0,8 auf 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im ersten Quartal 2008 geringere Einnahmen und Ausgaben als im ersten Quartal 2007, während die übrigen Bereiche der gesetzlichen Sozialversicherung Zuwächse aufwiesen.

Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit von 8,7 Milliarden Euro lagen um 13,2% unter dem Wert des ersten Quartals 2007, die Ausgaben sanken um 5,4% auf 9,7 Milliarden Euro. Dadurch erhöhte sich das Defizit von 0,3 auf 1,0 Milliarden Euro. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2008 von 4,2% auf 3,3% gesenkt wurde.

Wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Ausgaben und Einnahmen können anhand der Daten des ersten Vierteljahres noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen werden.

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Peter Hatzmann,
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