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Deutsches Gesundheitswesen in der 2. Liga?

30.11.2004


Über 200 Teilnehmer diskutierten am 29. November in Berlin mit rund 40 Experten auf der Handelsblatt-Jahrestagung „Health“ über das „Gesundheitswesen auf Reformkurs“. Der Vorsitzende des Kongresses, Professor Dr. Günter Neubauer (Institut für Gesundheitsökonomik), stellte für Deutschland fest: „Wer in der Ökonomie in der 2. Liga spielt, braucht sich nicht zu wundern, dass er in der solidarisch finanzierten Gesundheitsversorgung auch 2. Liga ist.“ Die Probleme im Gesundheitswesen seien eng mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage verknüpft, ist sich Neubauer sicher. Bei einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent wäre auch das Gesundheitswesen in Ordnung. Der Gesundheitsökonom forderte die Ablösung der Finanzierung von den Arbeitskosten, eine Intensivierung des Wettbewerbs sowie mehr Eigenverantwortung für Versicherte und Patienten.

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Professor Dr. Eberhard Wille (Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim) erkennt bei allen Vorschlägen zur Reform der GKV eine erstaunlich große Basis an Gemeinsamkeiten. Schwächen im derzeitigen System sieht Wille in der Konjunkturanfälligkeit, da Arbeitslosigkeit und Frühverrentung die Finanzierungsbasis schmälern. Die Diskussion in Deutschland bewertet er als zu einseitig; es gäbe viel mehr Möglichkeiten, das Gesundheitssystem zu finanzieren. Sein Idealmodell ist die Kombination aus einer Bürgerversicherung und einer Gesundheitspauschale für alle. Die Vorteile der Gesundheitspauschale sieht Wille zum Beispiel durch fiskalische Effekte gegeben: die Beseitigung der Konjunktur- und Arbeitsmarktabhängigkeit und eine höhere Nachhaltigkeit durch die Trennung der Gesundheitsversorgung von einer wachstumsschwachen Finanzierungsbasis. Aber auch eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen GKV und PKV seien Vorteile, ebenso würde die Benachteiligung von Zwei- gegenüber Einverdienerfamilien wegfallen. Ein Problem dieses Modells wäre allerdings, dass eine Aufhebung der Pflichtversicherungsgrenze und damit der PKV verfassungsrechtlich fraglich ist. Wille erkennt zwar ein hohes Rationalisierungspotenzial im System, stellte aber auch fest, dass dies auf keinen Fall ausreiche, um die Probleme der Finanzierung zu lösen.

Über Qualitätssicherung in der Medizin referierte Professor Dr. Axel Ekkernkamp (Unfallkrankenhaus Berlin). Er sieht durch die sektorale Gliederung des Gesundheitswesens eine Beurteilung der Qualität zum einen von Behandlungsangeboten, zum anderen in der Ergebnisqualität nicht gegeben. Derzeit werde kein Geld im Gesundheitswesen für sektorübergreifende Ergebniserfassung ausgegeben, daher könne kein Krankenhausarzt seine Behandlungsergebnisse nach verfolgen, stellte Ekkernkamp fest. Er forderte die Aufhebung der doppelten Facharztstruktur und erklärte: „Ökonomisierung führt zu Professionalisierung“. Erfolgversprechende Wege seien Medizinische Versorgungszentren und Integrierte Versorgung, meinte Ekkernkamp, da sich hier Qualität auch wirtschaftlich lohne.


Über Lohnabkopplung der Sozialbeiträge sprach auch Alexander Gunkel (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA). Gunkel machte eine deutliche Korrelation zwischen Sozialbeiträgen und Arbeitslosigkeit im Ländervergleich aus. Deutschland stehe auf Platz 2, was die Höhe der Sozialabgaben angehe, merkte der Hauptgeschäftsführer des BDA an. Die Gesundheitsprämie sieht er als ein realistisches und überzeugendes Reformmodell an, da es zu einer Beschäftigungszunahme von 2,4 bis 3,6 Prozent führe, während bei einer Bürgerversicherung die Beschäftigung um bis zu drei Prozent abnehme.

Für eine nachhaltige Gesundheitspolitik durch mehr Wettbewerb statt Umverteilung setzte sich Dr. Ursula Engelen-Kefer ein. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB mahnte eine Reform des Vertragsrecht im Gesundheitswesen an, sprach sich für eine Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus und forderte die Möglichkeit für Krankenkassen, mit Ärzten Einzelverträge abzuschließen. Auch Engelen-Kefer sieht Vorteile darin, die Versicherungspflichtgrenze abzuschaffen; für aktuell PKV-Versicherte könne man einen Bestandsschutz festlegen. Um die GKV zusätzlich zu entlasten, schlägt sie eine Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Kleine Kapitalanleger würden durch einen Sparfreibetrag geschützt und die lohnabhängige Finanzierung könne bis zu zwei Prozent entlastet werden. Engelen-Kefer sieht keinen Zusammenhang zwischen Lohnabhängigkeit und Beschäftigung und beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung GmbH IGES, Berlin.

An der politischen Diskussionsrunde unter dem Motto „Deutsches Gesundheitswesen in der Finanzkrise – Welche Wege führen aus der Misere?“ nahmen Peter Dressen (Sprecher der AG Soziale Sicherung und Gesundheit, SPD-Fraktion), Annette Widmann-Mauz (Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion) und Detelf Parr (Abgeordneter FDP-Fraktion) teil.

Lohnabhängigkeit blockiere Arbeitsplätze, vor allem auch im Gesundheitswesen, erklärte Widmann-Mauz und widersprach damit der Auffassung von Engelen-Kefer. Eine Finanzierung über Steuern halte sie für sozial gerecht, ebenso wie eine Belastungsgrenze von sieben Prozent des Brutto-Einkommens für die Versicherten. Die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 6,5 Prozent ermögliche dem Arbeitgeber, besser zu planen und wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Widmann-Mauz forderte weiterhin die Gesundheitspauschale auch für nicht-erwerbstätige Familienmitglieder.

Peter Dressen betonte die Notwendigkeit der Direktverträge zwischen Ärzten und Krankenkassen und hielt die Finanzierung des Kopfpauschalensystems für nicht nachvollziehbar. Als alleinige Ärztevertretung schlägt er die Krankenkasse vor, die KVen wären damit seiner Meinung nach überflüssig.

Detlef Parr stellte fest, dass weder die Bürgerversicherung noch die Gesundheitsprämie nachhaltige Konzepte seien. Sie führten zu einer Einheitszwangversicherung, die den Bürger bevormunde. Weiterhin müsse der Leistungskatalog auf den Prüfstand. Durch das Ausgliedern bestimmter Leistungen wie Zahnbehandlungen, Krankengeld und private Unfälle könnten 26 Milliarden Euro gespart werden. Parr sprach sich ebenfalls für eine Entkopplung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten aus. Ein reformiertes Steuersystem mit 15, 25 und 35 Prozent sorge dafür, dass die Bürger den notwendigen Spielraum für eine eigenverantwortliche Wahl hätten. Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung würden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausbezahlt, dadurch führten steigende Versicherungsbeiträge nicht automatisch zur Erhöhung der Arbeitskosten.
Für mehr Transparenz würde das Kostenerstattungsprinzip sorgen. Jeder Patient erhalte künftig eine Rechnung und könne dann entschieden, diese selbst zu begleichen oder seine Versicherung damit zu beauftragen. Die heutigen gesetzlichen Krankenkassen sollten in private Versicherungsunternehmen umgewandelt werden. Die mehrfach angesprochenen rechtlichen Bedenken hält Parr für lösbar.

Der Termin für die nächste Handelsblatt-Jahrestagung „Health – Finanzierungskonzepte auf dem Prüfstand“ steht bereits fest: 28. und 29. November 2005 in Berlin. Die Vorankündigung sowie ein Rückblick auf den aktuellen Kongress sind im Internet abrufbar unter: vhb.handelsblatt.com/pr-health .

Claudia Büttner | Euroforum Deutschland GmbH

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