Aktuelle Rechtslage im Contracting schwächt Mittelstand

Rückmeldungen verschiedener Mitgliedsunternehmen lassen darauf schließen, dass sich vor allem die Mietrechtsprechung negativ auf die Neuabschlüsse ausgewirkt hat. Die gemeldeten Neuverträge wurden vermehrt im Bereich Industrie, Gewerbe und öffentliche Liegenschaften geschlossen. Daraus resultierte auch, dass die thermische Anschlussleistung von 10,7 GW überproportional zu den Vertragsabschlüssen wuchs.

Hintergrund des starken Rückgangs im Mietwohnbereich sind., wie im Rahmen der Hannover-Messe vom Verband mitgeteilt wurde, mehrere BGH Urteile aus den Jahren 2005 und 2006 (Urteil vom 6. April 2005, VIII ZR 54/04 und Urteil vom 22. Februar 2006, VIII ZR 362/04) nach denen die Umstellung auf Contracting wesentlich erschwert wurden. Im Ergebnis führte das zu einer massiven Verunsicherung der Wohnungswirtschaft.

Ein BGH Urteil vom 27. Juni 2007 (VIII ZR 202/06) verbesserte die mietrechtliche Situation beträchtlich. Es wurde entschieden, dass eine Umlage von Contracting-Kosten nach Umstellung möglich ist, wenn im Mietvertrag auf den Betriebskostenkatalog der II. Berechnungsverordnung (BV) in der seit 1990 geltenden Fassung verwiesen wird.

Allerdings hat eine Untersuchung des Verbandes von zahlreichen Mustermietverträgen gezeigt, dass eine Vielzahl veraltet oder fehlerhaft ist, so dass eine Umstellung im laufenden Mietverhältnis praktisch nicht möglich ist.

Der Rückgang im Mietwohnungsbau geht vor allem zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen der Contracting-Branche, was eine Schwächung des Mittelstandes bedeutet.Der VfW unterstreicht mit der neusten Erhebung seine Forderung nach einer gesetzlichen Lösung, die Klarheit schafft.

Der VfW in Zahlen

Unternehmensdaten

– Der VfW hat derzeit 254 Mitgliedsbetriebe

– Anzahl der Mitgliedsunternehmen mit Verträgen: 216

– Energielieferungsverträge der Mitgliedsunternehmen absolut: 28800. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahr von 10%. Dabei ist die Verteilung der Verträge unter den Unternehmen nicht gleichmäßig. Es gibt Unternehmen mit bis zu fünf Verträgen und Unternehmen mit mehreren hundert Verträgen

Wirtschaftliche Daten

– Contractingumsatz: 1315 Mrd. Euro. Durchschnitt pro Mitgliedsunternehmen: 6,1 Mio. Euro

– Die Anschlußleistung aus den Wärmelieferungsverträgen beträgt insgesamt 10700 MW. Der Umwelt bleiben Emissionen aus fast 3850 GWh nicht mehr eingesetzter Primärenergie erspart. Durch Primärenergieeinsparung und den Einsatz von Erneuerbaren Energien, konnte die Umwelt um etwa 880000 t CO2 entlastet werden.

– Das Neuinvestitionsvolumen beträgt 500 Mio. Euro Durschnitt pro Mitgliedsunternehmen: 2,31 Mio. Euro

– Durch Energie-Contracting wurden 8600 Arbeitsplätze gefestigt. Durschnitt pro Mitgliedsunternehmen: 40

Es sind 500 Arbeitsplätze entstanden. Dies entspricht 2,3 Arbeitsplätzen je Mitgliedsunternehmen

Prozentuale Verteilung der einzelnen Contracting-Arten

– Energieliefer-Contracting: 84%

– Einspar-Contracting: 8%

– Finanzierungs-Contracting: 2%

– Technisches Anlagenmanagement: 6%