Ein Tarifvertrag für die Wissenschaft

Die Berlin-Brandenburgische Initiative WissenSchafftZukunft tritt für ein länderübergreifendes Pilotprojekt ein

Die internationale Konkurrenzfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Berlin-Brandenburg hängt entscheidend von den Arbeitsbedingungen ab, die die Forscher hier vorfinden. Derzeit liegt noch vieles im Argen – es gibt zum Beispiel einen regelrechten Tarifwirrwarr. Die Initiative WissenSchafftZukunft setzt sich daher für die Einführung eines Wissenschaftstarifvertrags als ein Pilotprojekt für Berlin und Brandenburg ein. Dazu hat die Initiative ein Positionspapier vorgelegt. Es geht nicht darum, mehr Geld zu fordern, sondern die knappen öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen, um die „besten Köpfe“ anlocken und um hervorragende Wissenschaftler hier halten zu können.

Das Positionspapier der Initiative WissenSchafftZukunft zum Wissenschaftstarifvertrag weist auf die besonderen Rahmenbedingungen im Wissenschafts- und Forschungsalltag hin, denen der Bundesangestelltentarifvertrag (kurz BAT) nicht gerecht wird. Dies bezieht sich vor allem auf die zentralen Punkte Vergütungs- und Eingruppierungssystem sowie Arbeitszeit- und Befristungsregelungen. Anstelle der BAT-Regelungen soll ein leistungsorientiertes Vergütungsprinzip eingeführt werden. Die starren Arbeitszeitmodelle des öffentlichen Dienstes sollen gegen flexibel zu handhabende Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridore ausgetauscht werden. Ebenso sind Bestimmungen zur Nebentätigkeit zu vereinfachen.

Die Diskussion über einen Wissenschaftstarifvertrag ist nicht neu. Die Koalitionsvereinbarungen der Bundesregierung ebenso wie die des Berliner Senats enthalten dazu Absichtserklärungen. Aber die konkrete Umsetzung kommt bisher nicht in Gang. Die Region Berlin-Brandenburg bietet sich wegen der besonderen Dichte der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen für ein Pilotprojekt an. Wissenschaft und Forschung haben hier auch eine herausragende Bedeutung als Motor für die erfolgreiche Standortentwicklung. Nicht zuletzt wäre das länderübergreifende Projekt ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Länderfusion.

Hintergrundinformation zur Initiative „WissenSchafftZukunft“

Die Initiative „WissenSchafftZukunft“ hat sich im Frühjahr 2003 als eine gemeinsame Interessenvertretung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen der Region Berlin-Brandenburg konstituiert. Die Initiative wird heute bereits von mehr als sechzig Einrichtungen getragen, darunter Institute aller großen Forschungsorganisationen – Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Auch die Berliner Universitäten sind vertreten. Gemeinsam mit der Politik will die Initiative Strategien zur Einbindung einer aktiven Wissenschafts- und Forschungspolitik in die Entwicklung der Region entwickeln.

Dem Sprecherkreis der Initiative gehören an: Frau Prof. Dr. Lucienne Blessing (Technische Universität Berlin); Prof. Dr. Peter Deuflhard (Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin, ZIB); Prof. Dr. Wolfgang Eberhardt (BESSY); Prof. Dr. Rolf Emmermann (GeoForschungsZentrum Potsdam); Prof. Dr. Thomas Elsässer (Max-Born-Institut für Nichtlineare Optik und Kurzzeitspektroskopie im Forschungsverbund Berlin); als Vertreter: Dr. Falk Fabich, Geschäftsführung des Forschungsverbundes Berlin), Prof. Dr. Volker Gerhardt, (Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften); Prof. Dr. Stefan H.E. Kaufmann (MPI für Infektionsbiologie) sowie Prof. Dr. Herbert Reichl (Fraunhofer-Institut für Zuverlässigkeit und Mikrointegration).

In einem ersten Schritt hat WissenSchafftZukunft Thesen für die Wissenschaft in Berlin und Brandenburg präsentiert. Das Thesenpapier ist ebenso wie das Positionspapier im Internet nachzulesen (http://wsz.fv-berlin.de) und wird auf Wunsch gerne zugesandt.

Wieso braucht Berlin-Brandenburg einen Wissenschaftstarifvertrag?

Der Erfolg von Wissenschaft und Forschung hängt entscheidend von den Arbeitsbedingungen ab. Dazu gehört auch ein Tarifsystem, das den besonderen Bedingungen in diesem Bereich gerecht wird.

Doch die Tarifsituation für die Beschäftigten in Wissenschaft und Forschung ist in der Region Berlin/Bran-denburg höchst unübersichtlich und zersplittert. Das verdeutlicht nicht zuletzt der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst für Berlin vom Juli dieses Jahres: Neben dem BAT-West wird nicht nur der BAT-Ost angewendet, jetzt gilt für einige Einrichtungen der Berliner Tarifabschluss – und daneben existieren vereinzelt noch Haustarifverträge. Von gleichen Voraussetzungen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe kann daher schon im eng begrenzten Bereich von Berlin/Brandenburg keine Rede mehr sein.

Dabei wollen nicht nur die Hochschulen und Forschungseinrichtungen, sondern auch die politisch Verantwortlichen eigentlich etwas anderes: Die Koalitionsvereinbarungen der Regierungen sowohl im Bund wie im Land Berlin sehen für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen einen Wissenschaftstarifvertrag vor, der den besonderen Arbeitsbedingungen von Wissenschaftlern entspricht und mit dem die Mobilitätshemmnisse zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abgebaut werden sollen. Das Ziel soll die Schaffung von Beschäftigungsbedingungen sein, die dem hoch dynamischen Arbeitsmarkt in Wissenschaft und Forschung gerecht werden.

Nur moderne und wissenschaftsadäquate Tarifregelungen für die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen können dazu beitragen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Forschung zu sichern. Der Wettbewerbsdruck durch die Industrie sowie durch ausländische Forschungseinrichtungen und Hochschulen, der den Bedarf an besonders hoch qualifizierten Wissenschaftlern, aber auch Wissenschaftsmanagern (z. B. in den Bereichen Technologietransfer, Controlling, Personalmanagement) ständig zunehmen lässt, kann nur im Rahmen eines eigenständigen Tarif- und Vergütungssystems aufgefangen werden. Eine Vielzahl von Stellungnahmen, z. B. von der Expertenkommission zur Reform des Hochschuldienstrechts und vom Wissenschaftsrat, zeigt, dass dringend gehandelt werden muss.

Was ist nötig für einen Wissenschaftstarifvertrag?

· Reform des Vergütungssystems

Wer Wissenschaftler beschäftigt, der hat es mit Menschen zu tun, die sich konsequent weiter und höher qualifizieren und die dabei öfter auch die Stelle wechseln. Dem muss das Vergütungssystem Rechnung tragen. Modernes Personalmanagement erfordert ein leistungsorientiertes Vergütungssystem als Instrument zur Motivation und Personalführung.

Mit der Modernisierung und Vereinfachung des bestehenden Vergütungssystems müssen wissenschaftsadäquate Leistungsanreize geschaffen werden. Die Vergütung sollte in einer Kombination von Grundvergütung und variablen Vergütungsbestandteilen bestehen. Von zentraler Bedeutung ist dabei ein Zulagensystem, das nicht nur Leistungs- und Funktionszulagen vorsieht. Vielmehr muss das Zulagensystem die wissenschaftsspezifischen Besonderheiten aufnehmen. Dazu gehören z. B. Gewinnungszulagen für hochqualifiziertes Personal, Qualifizierungs- und Mobilitätszulagen, die die befristete Beschäftigung attraktiv machen, sowie Zulagen, die das Einwerben und Durchführen von Drittmittelprojekten finanziell honorieren.

Dieses Zulagensystem löst das aus leistungsunabhängigen Elementen bestehende bisherige Vergütungssystem mit Ortszuschlag, Zeit- und Bewährungsaufstieg sowie Lebensaltersstufen ab. Durch den Wegfall dieser leistungsunabhängigen Vergütungselemente werden Mittel frei. Das neue Zulagensystem könnte daher kostenneutral finanziert werden.

· Wissenschaftsorientiertes Eingruppierungssystem

Die Anwendung der bisherigen, für den öffentlichen Dienst geltenden BAT-Eingruppierungsbestimmungen verursacht einen hohen bürokratischen Aufwand und führt häufig zu unangemessenen Ergebnissen. Nicht Leistung und Ergebnisse werden belohnt, sondern Lebensalter und Verweildauer. Die Vergütungsordnung muss erheblich vereinfacht werden und eine größere Durchlässigkeit durch Abkehr von formalen Erfordernissen zulassen. Durch das konsequente Abstellen auf die Arbeitsplatzanforderungen im Wissenschaftsbetrieb und die Entwicklung spezifischer Tätigkeitsprofile für Wissenschaft und Forschung kann eine größere Flexibilität und Passgenauigkeit bei den Vergütungsgruppen erreicht werden.

· Weiterentwicklung des Befristungsrechts

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Zeitverträge im Wissenschaftsbereich müssen weiter verbessert werden und um forschungsspezifische Sachgründe ergänzt werden. Diese Sachgründe ergeben sich aus der Projektstruktur von Forschungsaufgaben sowie aus Tätigkeit der Wissenschaftler, die auf Qualifikation und Fluktuation ausgerichtet ist.

Um die Mobilitätsbereitschaft zu fördern, bedarf es außerdem einer Rahmenregelung zur Zahlung von Abfindungen.

· Nebentätigkeiten

Um Mitarbeitern im Zusammenhang mit Ausgründungen den Einstieg in eine privatwirtschaftliche Tätigkeit zu erleichtern, sollten die komplizierten beamtenrechtlichen Bestimmungen zur Nebentätigkeit durch eine einfachere und wissenschaftsadäquate Regelung ersetzt werden.

· Arbeitszeit

Das für den öffentlichen Dienst geltende Arbeitszeitrecht ist für den Wissenschaftsbetrieb unpassend. Die Regelungen zur Arbeitszeit sollten durch die Einrichtungen von Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitkorridoren flexibler gestaltet werden.

Hiermit sind einige Eckpunkte für einen Wissenschaftstarifvertrag genannt. Für Wissenschaftsmanager und Tarifexperten steht schon lange fest, dass sich die Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbetrieb mit einem nicht mehr als 20 Vorschriften umfassenden Tarifvertrag regeln lassen, an Stelle eines Tarifwerkes, das für den öffentlichen Dienst geschaffen wurde und das so komplex ist, dass es heute einer mehrbändigen Kommentierung bedarf.

Selbst bei stagnierenden Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden mit einem Wissenschaftstarifvertrag nicht nur die knappen öffentlichen Mittel effizienter eingesetzt, vielmehr wird auch die internationale Konkurrenzfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland im Wettbewerb der besten Köpfe gesichert.