Wer macht die Gesetze zur Inneren Sicherheit wirklich?

Videoüberwachung, Telekommunikation und biometrische Kontrolle – drei Themenfelder, die wegen ihrer Datenschutzproblematik im Zentrum der (medialen) Wahrnehmung stehen und von den Sicherheitsbehörden unter anderem gegen Terrorismus, Extremismus und Organisierte Kriminalität eingesetzt werden.

Am Beispiel dieser drei Themen wird am Lehrstuhl von Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange untersucht, wie Gesetze wirklich entstehen: „Formal ist es so, dass Gesetze im Bundestag, in den Ministerien, jedenfalls vom Staat gemacht werden. Sieht man sich die Praxis an, stellt man fest, dass es so einfach nicht ist“, beschreibt Lange den Anlass zu seiner Forschung.

Lange und seine Mitarbeiter wollen untersuchen, wie Sicherheitsgesetze wirklich entstehen. Dazu betrachten Sie drei Bereiche der Gesetzgebung, die Videoüberwachung, die Telekommunikationsüberwachung und die Einführung biometrischer Kontrollsysteme. „Wir haben diese Fallbeispiele ausgewählt, weil die bisher nicht Gegenstand der Gesetzgebungslehre waren. Dabei ermöglichen sie eine vergleichende Analyse des Politikfeldes Innere Sicherheit und der politikfeldbezogenen Gesetzgebung nach den strukturellen Bedingungen, den teilnehmenden Akteuren und ihren Handlungsstrategien bzw. ihrer Durchsetzungsfähigkeit.“

Die Forscher erarbeiten dabei mit einer juristischen Forschungsgruppe aus Bielefeld unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Gusy vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld zusammen.

Ziel des Forschungsprojektes wird es auf der einen Seite sein, theoretische Zusammenhänge zwischen Sicherheitsproduzenten und der Sicherheitsgesetzgebung aufzuarbeiten und in die wissenschaftliche Diskussion einzubringen. Auf der anderen Seite sollen die Probleme herausgearbeitet werden, die sich aus der Einflussnahme von eben diesen Sicherheitsproduzenten auf die Gesetzgebung ergeben. „Wenn die Gesetze stark von den Lobbyisten geprägt werden, die selbst in die Kriminalitätsbekämpfung involviert sind, kann das das Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit stören. Das soll unsere Forschung beleuchten“, so Lange.

Weitere Informationen unter: http://www.politikwissenschaft-wh.de/

Kontakt: Prof. Dr. Hans-Jürgen Lange, 02302 / 926-814 /
E-Mail: hans-juergen.lange@uni-wh.de