Trojaner gegen den Terror?

Terroristen nutzen heute das Internet ebenso wie alle anderen Bevölkerungsgruppen. Sie kommunizieren untereinander und verbreiten ihre Ideen, Gedanken und Ideale mithilfe internetgestützter Kommunikationsplattformen. Dabei profitieren sie von der Anonymität, die das „Netz der Netze“ bietet.

Ermittler beklagen sich hingegen, dass sie nicht mehr über die notwendigen Instrumente verfügen, um auch in den neuen Medien Straftäter aufzufinden und zu überführen. Um weiterhin erfolgreich zu arbeiten, werde ein neues Instrument benötigt, mit dem heimlich auf die Computer von Verdächtigen zugegriffen werden könne. Nur so werde verhindert, dass Terroristen – letztlich zum Schaden aller rechtmäßigen Nutzer – das Internet für ihre Zwecke missbrauchen.

Kritiker sehen in der Einführung eines solchen „Bundestrojaners“ einen Dammbruch. Durch die Legitimation eines staatlichen Hackingangriffs könnten persönliche Informationen offenbart werden, wie etwa elektronische Tagebücher, Liebesbriefe, Daten zur eigenen Gesundheit und Sexualität, aber auch Firmengeheimnisse. Da die geplanten Maßnahmen heimlich erfolgen sollen, kann man die Zugriffe nicht mehr kontrollieren. Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte „Kernbereich der privaten Lebensgestaltung“ sei daher besonders gefährdet. Sind die bisher existierenden Instrumente – Woh-nungsdurchsuchung, Beschlagnahme von Computerdaten – für einen offenen Zugriff nicht mehr ausreichend? Auch rechtspolitisch müsse die Einführung einer derart tiefgreifenden Maßnahme verhindert werden, denn die bisherigen Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Terrorismusbekämpfung meist nur ein Vorwand für die Einführung neuer Ermittlungsmethoden sei. Später würden diese zunächst auf Fälle der organisierten Kriminalität ausgedehnt, bevor sie letztlich auch zur Bekämpfung der Alltagskriminalität eingesetzt würden.

Damit stellt sich auch unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der Onlinedurchsuchung die Frage, welche Freiheitsräume für den Bürger bei der Nutzung des Internet verbleiben. Einerseits nimmt die Bedeutung des Netzes stetig weiter zu und spielt auch im Alltagsleben eine immer größere Rolle. Andererseits werden die möglichen Maßnahmen zur Überwachung von elektronischen Handlungen im Verhältnis hierzu überproportional ausgedehnt. So soll zum Beispiel mit der Vorratsdatenspeicherung sichergestellt werden, dass – nicht nur bei Kriminellen, sondern bei allen Nutzern des Internet – über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten alle Kommunikationsdaten gespeichert werden, damit Strafverfolgungsbehörden später darauf zugreifen können.

Auch rechtlich wirft die Onlinedurchsuchung neue, ungelöste Probleme auf. So ist bei einem Zugriff über das Internet nicht eindeutig feststellbar, wo sich ein Rechner physikalisch befindet und welche Personen ihn nutzen. Damit wären Konstellationen denkbar, bei denen deutsche Ermittlungsbeamte auf Rechner zugreifen, die sich im Ausland befinden. Derartige Maßnahmen tangieren die nationale Souveränität des betroffenen Staates und führen möglicherweise zu diplomatischen Verwicklungen.

Über das Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis nach heimlicher Onlinedurchsuchung durch staatliche Stellen einerseits und dem Wunsch der Bürger nach Privatsphäre (zumindest) auf dem eigenen Rechner andererseits diskutieren Dr. Michael Bruns, Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender der Humanistischen Union, Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Sieber, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg sowie Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes. Die Diskussion wird moderiert vom rechtspolitischen Korrespondenten der taz und der Badischen Zeitung, Dr. Christian Rath.

Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Max Planck Forum“ der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. Anlässlich der 550-Jahr-Feier der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg findet sie im Rahmen der „Wissenschaftsmeile“ am 11. Juli 2007 um 19 Uhr in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank AG am Rotteckring 3 (Südeingang) in 79089 Freiburg statt. Pressevertreter sind herzlich eingeladen.

Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, bitten wir um eine vorherige Anmeldung unter Tel. 089 2108-1296, Fax 089) 2108-1207 oder per E-Mail unter forum@gv.mpg.de.