Forum für Wissenschaft, Industrie und Wirtschaft

Hauptsponsoren:     3M 
Datenbankrecherche:

 

Umsetzung des Alterseinkunftgesetzes

14.12.2004


EUROFORUM-Konferenz zur Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes unter Berück-sichtigung der aktuellen BMF-Schreiben



Die tatsächliche Tragweite des neuen Alterseinkünftegesetzes zeigte während der EUROFORUM-Konferenz „Die Umsetzung des Alterseinkünftegesetzes“ am 7. und 8. Dezember 2004 in Berlin. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Bert Rürup diskutierten rund 160 Teilnehmer mit den wichtigsten Fachreferenten zu diesem Thema über die praktische Umsetzung des neuen Gesetzes. Der Darmstädter „Wirtschaftsweise“ resümierte in seinem Vortrag, dass diese Reform sich im Vergleich zu vorangegangenen Verordnungen wohl mit Abstand am weitesten an den Vorgaben der Sachverständigenkommission orientiert habe, äußerte aber zugleich, dass seiner Meinung nach der „Staat fiskalisch erschöpft sei“ und deshalb in der Folge pragmatische Kompromisse gemacht werden müssten.



Durch die unlängst publizierten BMF-Schreiben vom 17. und 25. November 2004 seien bereits viele offene Fragen geklärt, aber auch viele neue Fragen aufgeworfen worden. Dieser Sachverhalt zeigte sich nachdrücklich in den Podiumsdiskussionen und Pausengesprächen. Viele stellten wiederholt fest, dass die maßgeblichen Ministerien nicht immer deckungsgleiche und aufeinander abgestimmte Vorgaben verabschiedet haben. Christine Harder-Buschner, Regierungsdirektorin des Bundesministeriums für Finanzen (BMF), referierte in gewohnt kurzweiliger Form über die neue Definition des § 3 Nr. 63 EStG in Hinblick auf die mögliche Option der Kapitalauszahlung. Das BMF lässt künftig die Ausübung einer Option zur Kapitalauszahlung bis spätestens 12 Monate vor Beginn der Rentenzahlung zu. Die letzten Beiträge zur Pensionskasse können in diesem Fällen auch weiterhin steuerfrei erfolgen.

Diese Abwicklung der Verträge ist allerdings vom BaFin ausdrücklich untersagt worden! Die Aufsichtsbehörde genehmigt tatsächlich nur Tarife der Pensionskassen, bei denen die Kapitalauszahlung spätestens drei Jahre vor Beginn der Rentenzahlung angemeldet worden sein musste. Entspricht ein Antrag dieser Vorgabe, fallen weitere Zuwendungen nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 63 EStG und sind deshalb aus versteuertem Einkommen zu entrichten. Größtenteils richtet sich das Steuerrecht zwar nach den arbeitsrechtlichen Vorgaben und Definitionen, allerdings nicht immer. So differiert etwa die Auffassung über die Erteilung einer Zusage, was erhebliche Auswirkungen auf die weitere Anwendbarkeit des § 40b EStG hat. Denn eigentlich entfällt die pauschalversteuerte Variante der betrieblichen Altersversorgung mit dem 01.Januar 2005.

In der praktische Umsetzung wird die pauschal vorgelagerte Besteuerung aber noch lange selbst bei neu abgeschlossenen Verträgen für alte Zusagen Anwendung finden können. In diesem Punkt differieren die Meinungen der Experten ganz erheblich. Umso mehr erschreckt es in diesem Zusammenhang, dass viele Produktanbieter die neuen Vorgaben bei der Konzeption ihrer Produkte keineswegs umgesetzt haben! Dies führt in vielen Fällen dazu, dass steuerrechtlich keine bAV gegeben ist, was zu verheerenden Auswirkungen bei künftigen Betriebsprüfungen für das Trägerunternehmen führen kann. Fast kleinlich mag es anmuten, wenn über die steuerliche Flankierung des künftigen Rechtsanspruches auf die Mitnahme (Portabilität) der Betriebsrenten diskutiert wird. So kann die Übertragung von Kapitalwerten zwischen Unterstützungskassen theoretisch den Arbeitsplatzwechsel erleichtern, praktisch widerspricht dies aber den Regelungen zum Betriebskos-tenabzug beim neuen Arbeitgeber.

Ähnliches zeigt sich darin, dass die steuerrechtliche Definition des engen Hinterbliebenenbegriffes auch Lebenspartnerschaften anerkennt, was allerdings bilanz- und körperschaftssteuerliche Folgen haben kann. Sicherlich werden künftige BMF-Schreiben diese gerade erst entdeckten Lücken schließen können, andererseits aber auch wieder neue aufreißen. Fakt ist, dass die Reform des Alterseinkünftegesetzes dringend nötig war und im Grundsatz auch die richtigen Ziele verfolgt. Fraglich ist allerdings, ob die Auswirkungen des AltEinkG der Bevölkerung überhaupt transparent vermittelt worden sind. Immer noch wird das künftige Nettorentenniveau von den Bürgern als viel zu hoch eingeschätzt. In der mangelnden Aufklärung der betroffenen Arbeitgeber oder Arbeitnehmer liegt wohl das größte Problem.

Jetzt sind noch feine und teilweise auch umfassende Justierungen vorzunehmen, anschließend müssen die Bürger richtig über ihre persönlichen Konsequenzen informiert werden. Angesichts dieser „komplizierten Vereinfachung“ stellt dies bestimmt die größte Hürde bei der Umsetzung dar. Mit dem AltEinkG ist dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 6. März 2002, das die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Einkommensteuer mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes als unvereinbar deutlich machte, Rechnung getragen worden. Trotzdem wurde im Laufe der Konferenz klar, dass in einigen Fällen eine Doppelbesteuerung nicht von der Hand zu weisen ist. Prof. Bert Rürup sieht dies gelassen, räumt aber weiteren Diskussi-onsbedarf über eine Doppel-Verbeitragung bei Betriebsrenten ab 2009 ein.

Die besonderen Herausforderungen für die Betriebsrenten werden auch im Rahmen der Handelsblatt Jahrestagung „Betriebliche Altersversorgung“ vom 7. bis 9. März 2005 in Berlin diskutiert.

Nadja Thomas | Euroforum Deutschland GmbH
Weitere Informationen:
http://www.euroforum.de/pr_bav2005

Weitere Berichte zu: Betriebsrenten EStG Kapitalauszahlung Rentenzahlung

Weitere Nachrichten aus der Kategorie Gesellschaftswissenschaften:

nachricht Mit stochastischer Spieltheorie zu mehr Kooperation
05.07.2018 | Institute of Science and Technology Austria

nachricht Deutschland wächst – aber nicht überall
24.04.2018 | Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

Alle Nachrichten aus der Kategorie: Gesellschaftswissenschaften >>>

Die aktuellsten Pressemeldungen zum Suchbegriff Innovation >>>

Die letzten 5 Focus-News des innovations-reports im Überblick:

Im Focus: Future electronic components to be printed like newspapers

A new manufacturing technique uses a process similar to newspaper printing to form smoother and more flexible metals for making ultrafast electronic devices.

The low-cost process, developed by Purdue University researchers, combines tools already used in industry for manufacturing metals on a large scale, but uses...

Im Focus: Rostocker Forscher entwickeln autonom fahrende Kräne

Industriepartner kommen aus sechs Ländern

Autonom fahrende, intelligente Kräne und Hebezeuge – dieser Ingenieurs-Traum könnte in den nächsten drei Jahren zur Wirklichkeit werden. Forscher aus dem...

Im Focus: Superscharfe Bilder von der neuen Adaptiven Optik des VLT

Das Very Large Telescope (VLT) der ESO hat das erste Licht mit einem neuen Modus Adaptiver Optik erreicht, die als Lasertomografie bezeichnet wird – und hat in diesem Rahmen bemerkenswert scharfe Testbilder vom Planeten Neptun, von Sternhaufen und anderen Objekten aufgenommen. Das bahnbrechende MUSE-Instrument kann ab sofort im sogenannten Narrow-Field-Modus mit dem adaptiven Optikmodul GALACSI diese neue Technik nutzen, um Turbulenzen in verschiedenen Höhen in der Erdatmosphäre zu korrigieren. Damit ist jetzt möglich, Bilder vom Erdboden im sichtbaren Licht aufzunehmen, die schärfer sind als die des NASA/ESA Hubble-Weltraumteleskops. Die Kombination aus exquisiter Bildschärfe und den spektroskopischen Fähigkeiten von MUSE wird es den Astronomen ermöglichen, die Eigenschaften astronomischer Objekte viel detaillierter als bisher zu untersuchen.

Das MUSE-Instrument (kurz für Multi Unit Spectroscopic Explorer) am Very Large Telescope (VLT) der ESO arbeitet mit einer adaptiven Optikeinheit namens GALACSI. Dabei kommt auch die Laser Guide Stars Facility, kurz ...

Im Focus: Diamant – ein unverzichtbarer Werkstoff der Fusionstechnologie

Forscher am KIT entwickeln Fenstereinheiten mit Diamantscheiben für Fusionsreaktoren – Neue Scheibe mit Rekorddurchmesser von 180 Millimetern

Klimafreundliche und fast unbegrenzte Energie aus dem Fusionskraftwerk – für dieses Ziel kooperieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit. Bislang...

Im Focus: Wiener Forscher finden vollkommen neues Konzept zur Messung von Quantenverschränkung

Quantenphysiker/innen der ÖAW entwickelten eine neuartige Methode für den Nachweis von hochdimensional verschränkten Quantensystemen. Diese ermöglicht mehr Effizienz, Sicherheit und eine weitaus geringere Fehleranfälligkeit gegenüber bisher gängigen Mess-Methoden, wie die Forscher/innen nun im Fachmagazin „Nature Physics“ berichten.

Die Vision einer vollständig abhörsicheren Übertragung von Information rückt dank der Verschränkung von Quantenteilchen immer mehr in Reichweite. Wird eine...

Alle Focus-News des Innovations-reports >>>

Anzeige

Anzeige

VideoLinks
Industrie & Wirtschaft
Veranstaltungen

Stadtklima verbessern, Energiemix optimieren, sauberes Trinkwasser bereitstellen

19.07.2018 | Veranstaltungen

Innovation – the name of the game

18.07.2018 | Veranstaltungen

Wie geht es unserer Ostsee? Ein aktueller Zustandsbericht

17.07.2018 | Veranstaltungen

VideoLinks
Wissenschaft & Forschung
Weitere VideoLinks im Überblick >>>
 
Aktuelle Beiträge

Neue Anwendungen für Mikrolaser in der Quanten-Nanophotonik

20.07.2018 | Physik Astronomie

Need for speed: Warum Malaria-Parasiten schneller sind als die menschlichen Abwehrzellen

20.07.2018 | Biowissenschaften Chemie

Die Gene sind nicht schuld

20.07.2018 | Medizin Gesundheit

Weitere B2B-VideoLinks
IHR
JOB & KARRIERE
SERVICE
im innovations-report
in Kooperation mit academics