BAföG-Anhebung im Bundestag beschlossen

Der deutsche Bundestag hat am Freitag in zweiter und dritter Lesung das 22. Änderungsgesetz zum BAföG beschlossen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte dazu in Berlin: „Mit der Änderung des BAföG setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Studierenden in Deutschland und schaffen deutliche finanzielle und strukturelle Verbesserungen.“

Die Bedarfssätze für Schüler und Studierende werden zu Beginn des Schuljahres und Wintersemesters im nächsten Jahr um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht. So beträgt z.B. der maximale Förderungssatz für einen Studierenden ohne Kind künftig 643 Euro monatlich statt bisher 585 Euro. Hierfür stellt der Bund künftig mehr als 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung – das ist ein noch größerer Zuwachs als bei der BAföG-Reform 2001. Damit steigt der Haushalt des Bundesbildungsministeriums insgesamt auf über 9,2 Milliarden Euro.

Gleichzeitig betonte Schavan die internationalen und familienfreundlichen Komponenten der neuen Regelung: „Bereits zum Jahresbeginn 2008 werden wir die Förderung für Migrantinnen und Migranten, die internationale Mobilität in der Ausbildung sowie mehr Unterstützung für Auszubildende mit eigenen Kindern umsetzen“, sagte Schavan. So wird ein neuer Kinderbetreuungszuschlag in Höhe von 113 Euro für das erste und 85 Euro für jedes weitere Kind eingeführt, der nicht zurückgezahlt werden muss. Zudem kann künftig ein Auslandsstudium innerhalb der Europäischen Union schon ab dem ersten Semester gefördert werden. Auch die Förderung von Auslandspraktika außerhalb Europas wird jetzt regelmäßig möglich.

Darüber hinaus erhalten Auszubildende mit Migrationshintergrund unter erleichterten Voraussetzungen eine Bafög-Förderung. Voraussetzung für eine Förderung ist in Zukunft die dauerhafte Bleibeperspektive der Auszubildenden und nicht eine Mindesterwerbsdauer der Eltern. „Ich halte es für sinnvoll und für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft unverzichtbar, Migrantenkinder zu fördern, und ihnen so den Zugang zu hoch qualifizierender Ausbildung zu öffnen. Langfristig machen wir sie damit unabhängig von staatlicher Unterstützung“ betonte die Bundesbildungsministerin.

Durch die Anhebung der Freibeträge wird die Reichweite der Förderung und damit der Kreis der Geförderten deutlich erweitert. Es ist im Monatsdurchschnitt mit rund 100.000 zusätzlichen Geförderten zu rechnen, das entspricht einer Steigerung um über 18 Prozent. Damit wird gerade auch in den mittleren Einkommensbereichen zusätzliche Entlastung geschaffen.