Schieflage im Bundeshaushalt bedroht AiF-Forschungsförderung

Mit ihrem Jahresbericht 2000 legt die Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ (AiF) eine erfolgreiche Bilanz ihrer Arbeit vor. 449 Mio. DM öffentliche Mittel flossen im vergangenen Jahr über die AiF für Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Aber angesichts des aktuellen Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2002 befürchtet die AiF einen deutlichen Einbruch bei der Mittelstandsförderung im kommenden Jahr.

Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2000 zieht die AiF eine positive Bilanz. Sie verkürzte die AiF-internen Bearbeitungszeiten für Förderanträge der industriellen Gemeinschaftsforschung um drei auf durchschnittlich vier Monate. Das Initiativprogramm Zukunftstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen (ZUTECH) wurde als neues Instrument für branchenübergreifende interdisziplinäre Forschungsprojekte etabliert: Zur Zeit fördert die AiF 52 hoch innovative ZUTECH-Vorhaben mit rund 34 Mio. DM. Die Kontaktbüros Forschungskooperation der AiF in Mittel- und Osteuropa arbeiten erfolgreich, wie 500 transnationale Kooperationen und eine kürzlich abgeschlossene unabhängige Evaluation bestätigen. Ende 2000 hat die AiF ein neues Programm zur Förderung transferorientierter Forschung an Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen (TRAFO) übernommen, mit dem sie ihre Fachhochschulförderung ausbaut und erstmals eine Projektträgerschaft für ein Land wahrnimmt. Innerhalb von vier Jahren verzeichnete die AiF zudem einen Mitgliederzuwachs in ihren Forschungsvereinigungen um 30 Prozent auf 13.000 mittelständische Unternehmen. Dies unterstreicht ihre weiter steigende Attraktivität.

Für die Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) zu Gunsten der mittelständischen Industrie setzte die AiF im Jahr 2000 449 Mio. DM an öffentlichen Mitteln des Bundes ein. Davon entfielen 171 Mio. DM auf die branchenweite industrielle Gemeinschaftsforschung; 278 Mio. DM flossen in die von der AiF in Projektträgerschaft betreuten Programme zur Förderung firmenspezifischer FuE in kleinen und mittleren Unternehmen sowie anwendungsorientierter FuE an Fachhochschulen. Zusammen mit den hohen eigenen FuE-Aufwendungen der mittelständischen Industrie wurde im Netzwerk der 106 AiF-Forschungsvereinigungen im vergangenen Jahr ein Milliardenbetrag für Innovationen eingesetzt.

Trotz dieser positiven Bilanz sieht der im Juni 2001 verabschiedete Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2002 für die Förderung von FuE im Mittelstandsbereich unter dem Dach des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) deutliche Einschnitte von knapp fünf Prozent vor. Dies betrifft die von der AiF betreuten Programme industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), Programm Innovationskompetenz und FuE-Personalförderung Ost. „Die mit dem Bundeshaushalt 2001 endlich eingeleitete positive Trendwende würde bei unveränderter Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag gestoppt und die seit 1993 bestehende Mittelstagnation für die IGF fortgesetzt,“ kommentierte AiF-Präsident Hans Wohlfart. „Dies wäre eine unmittelbare Bedrohung der Innovationsdynamik kleiner und mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Sie erhalten schon seit Jahren insgesamt weniger Förderung für FuE als Großunternehmen.“ Die AiF hält eine Erhöhung des Mittelansatzes für dringend erforderlich. Größenordnung sollten dabei die Aufwüchse sein, wie sie für die Forschungsorganisationen im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgesehen sind.

„Die Finanzausstattung des BMWi wird seiner neu gewonnenen Rolle als Technologieförderer bisher nicht gerecht“, so Hans Wohlfart. „Es stellt sich immer drängender die Frage, ob Innovationsförderung mit angemessener Finanzausstattung in dieser Legislaturperiode allein dem BMBF möglich ist. Die AiF und die durch sie vertretenen mittelständischen Unternehmen erwarten eine deutliche Kurskorrektur, die diese Schieflage im Bundeshaushalt beseitigt.“