Förderung für Spitzenuniversitäten darf nicht gefährdet werden

„Im Interesse von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Bildungs- und Wissenschaftssystems bedürfen die deutschen Hochschulen dringend einer deutlichen Verbesserung ihrer finanziellen Ausstattung, um in Lehre und Forschung dem internationalen Leistungsstandard entsprechen zu können. Deswegen darf der Förderwettbewerb für Spitzenuniversitäten, der von den Wissenschaftsministern in Bund und Ländern in den letzten Wochen weitgehend einvernehmlich verabredet wurde, nun nicht durch ablehnende Haltung Einzelner in der Ministerpräsidentenkonferenz gefährdet werden.“ Dies erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Peter Gaehtgens, am Montag (21. Juni) in Berlin.

„Nach monatelangem Tauziehen darf jetzt nichts mehr auf die lange Bank geschoben, sondern es muss zügig entschieden werden. Alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern sind aufgefordert, die Förderinitiative für die Spitzenuniversitäten nachdrücklich zu unterstützen und für ihre umgehende Umsetzung zu sorgen. Ein Scheitern dieses Vorhabens würde die Handlungsfähigkeit der Wissenschaftspolitik in Deutschland in Frage stellen; dafür kann niemand verantwortlich sein wollen.“ Die Entscheidung und Abwicklung des Wettbewerbs und die Mittelverwaltung müsse politikfern und wissenschaftsnah erfolgen. Die Kompetenz von Deutscher Forschungsgemeinschaft (DFG) und Wissenschaftsrat solle genutzt und eine Verzettelung durch Schaffung neuer Verfahrenswege vermieden werden.

„Die Hochschulen benötigen die vorgesehenen Fördermittel dringend“, so Gaehtgens weiter, „und zwar zusätzlich, das heißt ohne Streichungen an anderer Stelle, wenn sie international sichtbare Spitzenforschung und qualitativ anspruchsvolle Lehre erbringen sollen. Trotz der anhaltend schwierigen Haushaltsbedingungen sind sie bereits auf dem Wege, sich dem angekündigten Wettbewerb zu stellen und in Eigeninitiative wie auch in Kooperation mit anderen Einrichtungen zukunftsfähige Schwerpunkte zu entwickeln.“

„Im Gegensatz zu den Hochschulen sind für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in der mittelfristigen Planung jährliche Steigerungsraten von drei Prozent vorgesehen. Dies ist mit Blick auf die Erklärung der Europäischen Regierungschefs von Lissabon ein Schritt in die richtige Richtung,“ sagte der HRK-Präsident. „Doch die Hochschulen als Organisationszentren des Wissenschaftssystems müssen in gleicher Weise in den Stand gesetzt werden, mit guter Ausstattung von Laboratorien und Bibliotheken für die besten Köpfe attraktiv zu sein. Um dies zu erreichen, bedarf es einer gemeinsamen und entschlossenen Anstrengung von Bund und Ländern. Nicht ein Disput um verfassungsrechtliche Zuständigkeiten, sondern einzig die Leistungsfähigkeit der Hochschulen in Forschung und Lehre – und damit die des gesamten Wissenschaftssystems – müssen das Entscheidungskriterium bei den Verhandlungen über den Spitzenwettbewerb sein.“