Neue Dynamik für die europäische Biotechnologie durch kohärentere Biotechnologiepolitik in der EU

Die Europäische Kommission legte heute einen Bericht über die Umsetzung der 2002 verabschiedeten “Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie” vor. Darin werden die Fortschritte bei der Anwendung der Empfehlungen des EU-Aktionsplans sowohl durch die Akteure des Biotechnologiesektors als auch durch öffentliche Interessengruppen und die Wirtschaft erörtert.

Zu den wichtigsten Ergebnissen der letzten 12 Monate gehören die Einsetzung der hochrangigen beratenden Gruppe “Wettbewerbsfähigkeit in der Biotechnologie”, die Vollendung eines ordnungspolitischen Rahmens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) und Initiativen zur Intensivierung der Forschungsanstrengungen sowie Erhöhung der Zahl der in der Biotechnologie arbeitenden Wissenschaftler. Der Fortschrittsbericht gibt Aufschluss über sich abzeichnende Fragenkomplexe, einschließlich Gentests und Einsatz der Biotechnologie bei Tieren. Die Biotechnologie umfasst ein breites Spektrum sehr leistungsfähiger und mitunter kontroverser Technologien. Sie kann entscheidend zur langfristigen Zukunftssicherung der Industrie z.B. in den Bereichen Pharmazeutik, Lebensmittel, Landwirtschaft, Energie, Textilien und Chemie beitragen. Der Erfolg bei der Entwicklung der Biotechnologie hängt jedoch auch davon ab, welche Lösungen für die mit ihr verbundenen ethischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Fragen gefunden werden. Die EU-Strategie liefert ein schlüssiges Konzept für diese Herausforderungen.

Einbeziehung der Biotechnologie-Akteure

Bei der Verabschiedung der Strategie wiesen führende europäische Politiker darauf hin, dass viele Entscheidungsträger auf Regierungsebene sowie im Privatsektor eine aktivere Rolle bei der Umsetzung spielen müssen. Dies geschieht jetzt allmählich in den Mitgliedstaaten. Unterstützung leistet dabei auch die neue beratende Gruppe für “Wettbewerbsfähigkeit in der Biotechnologie“, in der Führungspersönlichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft vertreten sind und die dazu beiträgt, Fragen von Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln.

Fortschritt bei der GVO-Gesetzgebung, Rückstand bei Rechten an geistigem Eigentum

Aus dem Bericht der Kommission (1) wird ersichtlich, dass im letzten Jahr sowohl Erfolge als auch Enttäuschungen zu verzeichnen waren.

Zu den Erfolgen zählten die Vollendung des reformierten ordnungspolitischen Rahmens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) auf EU- und Mitgliedstaatsebene sowie Initiativen gegen die Abwanderung von Wissenschaftlern durch Aufstockung der F&E-Mittel und Steigerung der Attraktivität Europas für Wissenschaftler.

Enttäuschungen waren dagegen die ausgebliebene Einigung der Mitgliedstaaten über ein Gemeinschaftspatent und die Nachlässigkeit vieler Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der verabschiedeten Rechtsvorschriften, die für mehr Klarheit hinsichtlich der Rechte an geistigem Eigentum bei Erfindungen im Bereich Biotechnologie sorgen sollen. Die finanzielle Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Bereich Biotechnologie ist weniger kritisch als zunächst befürchtet, muss jedoch nach wie vor genau auf Anzeichen der Verbesserung beobachtet werden.

In dem Bericht wird die Lage des Sektors umfassend und detailliert erörtert. Besonderes Gewicht erhält dabei die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die GVO-Rechtsvorschriften umsetzen und anwenden, die sie selbst gefordert haben.

Forschung mit EU-Mitteln im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie

Der Bericht verweist auf die Fortsetzung der Unterstützung für die Forschung im Bereich Biowissenschaften und Biotechnologie. Im sechsten FTE-Rahmenprogramm der EU wurde die finanzielle Unterstützung für Forschungen in diesem Bereich gegenüber dem letzten Rahmenprogramm um etwa 20% verstärkt. Im ersten Jahr des Programms wurden über 810 Mio. € für Forschung in den Bereichen “Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie im Dienste der Gesundheit” und “Lebensmittelqualität und -sicherheit” bereitgestellt. Über 2700 Laboratorien und Unternehmen sind beteiligt, darunter ca. 400 KMU. Da die personelle Ausstattung und die Mobilität der Wissenschaftler Schlüsselfaktoren für den Erwerb und den Transfer von Wissen sind, hat die Kommission auch das Budget für den Bereich “Humanressourcen und Mobilität” auf 1,5 Mrd. € aufgestockt.

2004 und danach

Der Bericht skizziert auch Maßnahmen für 2004 und darüber hinaus und behandelt neue sich abzeichnende – und zugleich kontroverse – Fragenkomplexe wie Gentests und Einsatz der Biotechnologie bei Tieren. Eine wichtige Herausforderung liegt nach wie vor darin, eine kohärente Umsetzung der Strategie in der gesamten Union zu gewährleisten. Um dies zu erreichen, schlägt die Kommission eine intensiver konzertierte Anstrengung von Kommission, Mitgliedstaaten und Privatsektor vor, bei der Bereiche mit weniger zentralisierten Zuständigkeiten den Schwerpunkt bilden.

Die Entwicklung der Biotechnologiepolitik muss einen besonderen Stellenwert in der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Agenda der EU behalten. Daher erwartet die Kommission vom Rat und vom Europäischen Parlament klare Signale zur Bestätigung der hohen Priorität der Biotechnologie.