Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn gegründet

Die Max-Planck-Gesellschaft überführt die 1996 eingerichtete Projektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ in ein „Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern“ mit Sitz in Bonn. Das hat der Senat der Forschungsorganisation in seiner Sitzung am 14. März im Berliner Harnack-Haus beschlossen. Damit erfülle die Max-Planck-Gesellschaft ihren Auftrag zu wissenschaftlicher Innovation gerade auch in finanziell schwierigen Zeiten, erläuterte Prof. Peter Gruss, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft.

Die Überführung der „Projektgruppe Recht der Gemeinschaftsgüter“ in ein „Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern“ war bereits mit der Einrichtung der Projektgruppe im Jahre 1996 vorgesehen – unter Voraussetzung einer entsprechend positiven Begutachtung nach fünf Jahren. Diese von unabhängigen und international ausgewiesenen Experten durchgeführte Evaluation hat nun die erfolgreiche Arbeit der Projektgruppe sowie die außerordentliche Bedeutung dieses Forschungsthemas für die Max-Planck-Gesellschaft bzw. der deutschen Forschungslandschaft bestätigt.

Die ordnungspolitische Herausforderung der Bereitstellung und Verteilung von „Gemeinschaftsgütern“ wie die natürlichen Lebensgrundlagen Luft, Wasser, Boden, Flora und Fauna hat den Anstoß für die Max-Planck-Gesellschaft gegeben, dieses Forschungsthema aufzugreifen. Doch auch bei Gütern, die von Menschen geschaffen sind, ergeben sich ähnliche Problemstellungen. Die Bonner Wissenschaftler haben daher den Begriff der Gemeinschaftsgüter auf klassische öffentliche Güter erweitert, deren gemeinsames Kennzeichen es ist, dass in der Regel niemand von ihrer Nutzung ausgeschlossen werden kann. Vor allem deswegen möchte aber auch niemand für die Erzeugung dieser Güter bezahlen. Da also die Prämissen marktwirtschaftlicher Organisationsformen fehlen, ist staatliche Intervention bei der Produktion und Nutzung öffentlicher Güter unabweisbar. Sie werden damit jedoch zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung und rechtlicher Konflikte – und zum Interessensgegenstand von Wirtschafts-, Rechts- und Politikwissenschaftlern gleichermaßen.

Jenseits der klassischen Gemeinschaftsgüter im engeren Sinne untersuchen die Wissenschaftler des neuen Max-Planck-Instituts aber auch Infrastrukturnetze, die Wirtschaft und Gesellschaft auf den Sektoren Energie, Verkehr und Telekommunikation zusammenbinden und gewissermaßen erst als Gemeinwesen konstituieren. Sie machen einen Kernbereich dessen aus, was der Staat in allen Industriegesellschaften als Teil der Daseinsvorsorge zu gewährleisten hat. Dabei ist das Verhältnis zwischen staatlicher Verantwortung und privater Initiative in diesen Bereichen nach der Deregulierungsbewegung der letzten Jahre weitgehend ungeklärt.

Ein weiterer Themenkomplex schließlich betrifft die Funktionsfähigkeit von Märkten und anderen Institutionen als Gemeinschaftsgut. So existiert zum Beispiel ein Gemeinschaftsinteresse an der Verlässlichkeit von Finanztransaktionen, das sich sowohl auf den Schutz der Betroffenen als auch auf den Schutz des Systems beziehen kann, obwohl die Qualität von Leistungen und Beziehungen an sich den dezentralen Entscheidungen Einzelner in diesem Markt überlassen sind.

Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern soll theoretische Grundlagenforschung und praktische Anwendungen verbinden, indem es sich zum einen mit der Theorie der Gemeinschaftsgüter und ihrer Bereitstellung unter verschiedenen, abstrakt formulierten Rahmenbedingungen befasst und zum anderen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für einzelne Gemeinschaftsgüter entwickelt.

Mit der Berufung von Prof. Christoph Engel zum Direktor und Wissenschaftlichen Mitglied soll die Arbeit des Instituts kontinuierlich fortgeführt werden – der Jurist war bereits Leiter der Projektgruppe. Als weiterer Direktor soll der Wirtschaftstheoretiker Prof. Martin Hellwig von der Universität Mannheim berufen werden. Seine Aufgabe wird sein, die Gemeinschaftsgüter unter wirtschaftswissenschaftlichen Gesichtspunkten zu erforschen. Auf politikwissenschaftlichem Gebiet hat das Institut eine Zusammenarbeit mit dem Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vereinbart.