Neuer Rekordhaushalt für Bildung und Forschung in 2003

Bulmahn: „Bundesregierung setzt weiterhin auf konsequente Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben“

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, hat am heutigen Dienstag in Berlin den Regierungsentwurf zum Haushalt 2003 im Bereich Bildung und Forschung vorgestellt. Sie kündigte für 2003 erneut einen Rekordhaushalt für den Bildungs- und Forschungsetat an. „Die Bundesregierung setzt weiterhin konsequent auf die Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben in unserem Land“, erklärte Bulmahn. „Allein im Jahr 2003 werden 9,3 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen. Das sind über zwei Milliarden Euro mehr als im Jahr 1998.“

Bulmahn: „Seit dem Regierungswechsel hat die Bundesregierung damit die Ausgaben in Bildung und Forschung um 28% erhöht.“ Nach jahrelangen Kürzungen im Bildungs- und Forschungsbereich Anfang der 90er Jahre gehe es jetzt darum, dass deutsche Bildungssystem international wieder konkurrenzfähig zu machen. Bulmahn forderte die Finanzminister der Länder auf, „dem Beispiel der Bundesregierung zu folgen und Bildung und Forschung im Haushalt Priorität einzuräumen“.

Eine zentrale Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode sei es, die Bedingungen an den Schulen und den Unterricht zu verbessern. Bundesministerin Bulmahn kündigte in dem Zusammenhang an, dass in der morgigen Kabinettsitzung beschlossen werde, in den kommenden Jahren insgesamt vier Milliarden Euro für die Einrichtung von zusätzlich 10.000 Ganztagsschulen bereit zu stellen. „Damit werden wir die Anstrengungen der Länder und Kommunen, die Betreuungs- und Bildungsangebote zu verbessern, wirksam unterstützen.

Es gehe darum, eine neue Lernkultur an unseren Schulen zu ermöglichen. Bulmahn betonte, „jedes Kind soll nach seinen individuellen Begabungen gefördert werden“. Das brauche Zeit und sei am besten in Ganztagsschulen zu verwirklichen. Außerdem müsse man den veränderten Bedingungen in den Familien Rechnung tragen und berufstätigen Eltern eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder anbieten. Vor allem in Bayern und Baden-Württemberg gebe es hier erheblichen Nachholbedarf. Dort gebe es bislang nur 1% bzw. 2% Ganztagsschulen, in Nordrhein-Westfalen hingegen 10%. Bulmahn unterstrich: „Die Verbesserung unseres Bildungssystems ist vor allem auch eine nationale Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Ich will, dass Deutschland in zehn Jahren einen der ersten fünf Plätze in der OECD erreicht“, erläuterte Bulmahn eines der vordringlichsten Ziele in der Bildungspolitik für die nächsten Jahre.

„Bei der Forschungsförderung hat der Wettbewerb bei der Vergabe von Fördermitteln für diese Bundesregierung höchste Priorität“, erklärte Bundesministerin Bulmahn. Hier seien in den letzten Jahren entscheidende Weichenstellungen vorgenommen worden. Im kommenden Jahr werde mehr als die Hälfte aller BMBF-Mittel in Wettbewerbsverfahren vergeben. Die Mittel für die Projektförderung steigen kontinuierlich. Es sei gelungen, so Bulmahn, die Projektfördermittel um über 881 Millionen Euro auf 2,6 Milliarden Euro gegenüber 1998 zu erhöhen, eine Steigerung von 52,6%. Auch bei der Neuausrichtung der Förderung der Zentren der Helmholtz-Gemeinschaft sei es gelungen, mehr Wettbewerb in der institutionellen Förderung zu verankern und die Eigenverantwortung der Zentren zu stärken.

Bulmahn kündigte an, dass es mit dem Haushalt 2003 erstmals ein Rahmenkonzept zur Nanotechnologie geben werde. Es ziele auf eine strategische Neuausrichtung der Forschungsförderung und werde das nanotechnologische Know-how am Standort Deutschland bündeln. Außerdem würden die großen Forschungsschwerpunkte Biotechnologie und IT-Forschung noch weiter ausgebaut. „Mit der Erhöhung der Mittel in der Biotechnologie und Gesundheitsforschung um fast 50% seit 1998 auf über 703 Millionen Euro ist es gelungen“, so Bulmahn, „Deutschland in Europa an die Spitze bei der Anzahl der kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Branche zu bringen. Allein in der Genomforschung sei Deutschland bei der staatlichen Förderung international auf Platz 2 hinter den USA. Darüber hinaus habe sich die Forschungspolitik des BMBF der Nachhaltigkeit verpflichtet. Mit über 255 Millionen Euro stehen im kommenden Jahr fast 27% mehr Mittel als noch 1998 zur Verfügung. Damit werde die aktuelle Position Deutschlands im internationalen Vergleich weiter gestärkt. Bulmahn betonte: „Forschung für eine nachhaltige Entwicklung ist auch Forschung für zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Bundesministerin Bulmahn erklärte abschließend, den erfolgreich eingeschlagenen Weg in den neuen Ländern weiter zu gehen. Mit dem Programm „InnoRegio“ und „Innovative Regionale Wachstumskerne“ seien politische Förderinstrumente entwickelt worden, die die Förderung regionaler Innovationspotenziale und die Umsetzung der Forschung in Verwertung gleichzeitig vorantreiben. Die „Wirtschaftsweisen“ hätten ausdrücklich bestätigt, dass dadurch in den neuen Ländern ein innovationsfreudiges Klima entstanden sei. Im kommenden Jahr werde diese Förderung über die finanzielle Stärkung innovativer Kompetenzzentren erweitert. Dafür werden über 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Bulmahn bekräftigte: „Die Förderung von Talenten in den neuen Ländern ist mir ein besonderes Anliegen. In Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft brauchen wir ein Umfeld, dass die Nachwuchskräfte herausfordert und ihnen eine attraktive Perspektive eröffnet.“ Insgesamt werde Bildung und Forschung in den neuen Ländern mit jährlich 1,8 Milliarden Euro unterstützt, eine Steigerung von 24% gegenüber 1998.