Steuerschätzung des IMK: Einnahmen schrumpfen 2010 um gut 14 Milliarden Euro – Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

Gegenüber 2009 schrumpfen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2010 um 2,7 Prozent oder gut 14 Milliarden Euro auf 509,8 Milliarden Euro.

Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Ursachen für den Rückgang sind die Nachwirkungen der Wirtschaftskrise sowie verschiedene Steuersenkungen der letzten Zeit, insbesondere das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom November 2009. Es verursacht in diesem Jahr Mindereinnahmen von gut sechs Milliarden Euro, schreiben die Steuerexperten Dr. Achim Truger und Dieter Teichmann in ihrer Schätzung, die heute als IMK Report veröffentlicht wird.

In den Jahren 2011 bis 2014 wachsen die Steuereinnahmen zwar wieder an: 2011 um 2,1 Prozent, in den Folgejahren jeweils um mehr als vier Prozent (alle Daten in Tabellenform in den Tabellen 2a und 2b auf den Seiten 4 und 5 des Reports; Link unten). Das Einnahmeniveau des Jahres 2008 wird trotzdem erst 2013 wieder erreicht. Zudem fallen die Steuereinnahmen nach der aktuellen IMK-Schätzung im Zeitraum von 2010 bis 2013 erheblich niedriger aus, als der Arbeitskreis Steuerschätzungen in seinen letzten vorliegenden Prognosen von Mai bzw. November 2009 angenommen hatte. Für 2010 rechnen die IMK-Experten mit Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro. Die Differenz wächst bis 2012 auf bis zu 9,5 Milliarden Euro. Für 2013 kalkuliert das IMK mit Steuereinnahmen von gut 567 Milliarden Euro – das sind acht Milliarden Euro weniger als der AK Steuerschätzungen zuletzt prognostiziert hatte. Für den gesamten Zeitraum 2010 bis 2013 summieren sich die Mindereinnahmen nach der IMK-Schätzung auf 25,3 Milliarden Euro (siehe Tabelle 3). Besonders betroffen von der schwächeren Entwicklung sind die Gemeinden.

„Angesichts dieser düsteren Aussichten für die Finanzpolitik verbietet sich jede weitere Diskussion um zusätzliche Steuersenkungen von selbst“, warnen Truger und Teichmann. Für das Wirtschaftswachstum würden sie bei zusätzlichen deutlichen Einnahmeausfällen bestenfalls geringe Impulse bringen. Werde an anderer Stelle bei den Staatsausgaben gespart, um die Einnahmeausfälle gegenzufinanzieren, könne eine Steuersenkung das Wachstum sogar bremsen, warnen die Fachleute.

An wichtigen Punkten verfehlten die Steuerpläne der FDP auch die von der Regierungskoalition selbst gesetzten Ziele, analysieren Truger und Teichmann. Sie machten das Steuersystem nicht verständlicher und würden nicht primär die unteren und mittleren Einkommen, sondern eher die Gutverdiener entlasten. Die in der Summe höchste absolute tarifliche Entlastung hätten nach den Berechnungen der Ökonomen Ehegatten mit einem zu versteuernden Einkommen von jährlich 106.000 Euro zu erwarten. Sie könnten 3.068 Euro mehr behalten. Für Einzelpersonen mit einem Einkommen von 53.000 Euro wären es 1.534 Euro.

Bei niedrigen zu versteuernden Einkommen von bis zu 11.000 Euro ist nach den Berechnungen des IMK dagegen mit einer zusätzlichen Belastung zu rechnen, die die Entlastung durch den geplanten Stufentarif übersteigt. Das ergibt sich daraus, dass Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag gestrichen und durch eine Pauschale von zwei Prozent der Einkünfte ersetzt werden sollen. Bis zu einem Einkommen von 46.000 Euro würde die tarifliche Entlastung zumindest spürbar gemindert. Unter dem Strich würden Kleinverdiener also mehr Steuern zahlen, stellen die Forscher fest.

Das erklärte Ziel einer Steuervereinfachung werde ebenfalls nicht erreicht, konstatieren die Steuerexperten. „Die Höhe der eigenen Durchschnittssteuerbelastung dürfte für die Steuerzahler genau wie im geltenden Recht nur durch Steuertabellen ermittelt werden können.“ Steuervereinfachung sei im Wesentlichen keine Frage des Steuertarifs, sondern hänge davon ab, ob die Finanzverwaltung serviceorientiert arbeitet und die Bemessungsgrundlage klar und einfach zu bestimmen ist.

Längerfristig halten die Wissenschaftler Steuererhöhungen für unumgänglich. Für wesentliche Investitionen in Bildung, Forschung und eine ökologische Infrastruktur brauche die öffentliche Hand mehr Geld. Um Steuererhöhungen möglichst konjunkturunschädlich zu gestalten, empfiehlt IMK-Experte Truger eine Anhebung des Einkommensteuertarifs bei hohen Einkommen, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Finanztransaktionsteuer. Durch derart gezielte Steuererhöhungen könnte auch die in den vergangenen Jahren gewachsene Schieflage bei der Einkommensverteilung korrigiert werden.

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