IMK-Analyse: Lösung der Krise im Euroraum nur mit aktiver Rolle der EZB möglich

Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Krise einzelner Euroländer nicht mehr zu bewältigen. Das machen die aktuellen Probleme in Italien deutlich. Allein die EZB hat die Kapazitäten, um durch Aufkäufe von Staatsanleihen untragbare Zinsausschläge auf den Finanzmärkten zu verhindern.

Die bisherigen Erfahrungen mit den Interventionen am Sekundärmarkt für Staatsanleihen zeigen, dass die EZB dabei keinen Inflationsdruck erzeugt hat. Damit die Notenbank ihr Potenzial zur Krisenbewältigung nutzen kann, braucht sie jedoch eine eindeutige Rückendeckung der Euro-Mitgliedstaaten. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Silke Tober, Geldpolitik-Expertin des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ihre Untersuchung zur aktuellen Situation der EZB erscheint heute als IMK Report*

Tober analysiert die zunehmende Verschärfung der Krise im Euroraum. Ihr Fazit: Die Politik müsse rasch das Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herstellen und die Konjunktur der Euroländer stabilisieren. Anderenfalls drohe eine Bankenkrise, eine lang währende Stagnationsphase oder gar ein Auseinanderbrechen des Euroraums. Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms und der geplante freiwillige Schuldenschnitt für Griechenland reichten längst nicht aus um zu verhindern, dass immer mehr Euroländer auf den Finanzmärkten mit nicht tragbaren Zinsforderungen konfrontiert würden.

Den mangelnden Erfolg der bisherigen Krisenpolitik der Euroländer führt Tober auf zwei Faktoren zurück:

– Der politische Umgang mit der Krise habe die Ansteckungsgefahr nicht gebannt. Inmitten einer Vertrauenskrise nur zögerlich Hilfen zu gewähren, zunächst prohibitiv hohe Zinsen für Hilfskredite zu verlangen und dann eine private Gläubigerbeteiligung ins Spiel zu bringen, bedeutet „Öl ins Feuer zu schütten“, schreibt Tober.

– Derzeit versuchten alle Mitgliedstaaten gleichzeitig, ihre Schulden zu reduzieren. Die Konsolidierung dämpfe jedoch die Nachfrage und damit die Produktion. Dadurch, warnt die Volkswirtin, werde es schwerer, die Defizit- und die Schuldenquote zu reduzieren – wenn nicht gar unmöglich.

– Keine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse –

Mangelndes Vertrauen der Banken untereinander und die inkonsequente Krisenpolitik der Euroländer haben die EZB zum Eingreifen gezwungen, so Tober: Bis Ende 2010 kaufte sie Staatsanleihen im Wert von insgesamt 74 Milliarden Euro, vornehmlich griechische, irische und portugiesische.

Dabei habe die Notenbank jedoch keine zusätzliche Liquidität in den Markt gepumpt, betont die Forscherin. Das Eurosystem schöpfte die Liquidität In Höhe des Wertes der Staatsanleihenkäufe mit einer verzinslichen Termineinlage wieder ab. „Es handelt sich somit ganz und gar nicht um eine Finanzierung der Staaten über die Notenpresse“, erklärt die Wissenschaftlerin. Die Maßnahme habe keinen Inflationsdruck geschaffen. Dass die EZB die Anleihen mit erheblichen Preisabschlägen kaufte, verringere auch das Risiko, mit den Staatsanleihen Verluste zu machen. Ebenso wie bei EZB-Stützungsaktionen für den Bankensektor seien Abschreibungen zwar möglich. Die größte Gefahr gehe aber von Schuldenschnitten in weiteren Euro-Ländern aus – und damit von einer Eskalation, gegen die Interventionen der EZB den wirksamsten Schutz böten.

Als sich die Krise im August 2011 mit dem Anziehen spanischer und italienischer Renditen deutlich zuspitzte, wurde die Notenbank wieder aktiv. Ende Oktober hatte das Eurosystem bereits „Staatsanleihen für geldpolitische Zwecke“ im Wert von 173,5 Milliarden Euro in seiner Bilanz. Besonders deutsche Zentralbanker kritisierten das. Die EZB habe mit den Käufen von Staatsanleihen „die Sanktionsfunktion des Marktes geschwächt“, warnte zum Beispiel Ottmar Issing, der frühere EZB-Chefvolkswirt.

– Finanzmärkte haben Disziplinierungsfunktion nicht wahrgenommen –

Doch die Märkte haben die von Issing beschworene Disziplinierungsfunktion lange gar nicht wahrgenommen, zeigt Tobers Detailanalyse. So blendeten viele Investoren die problematischen makroökonomischen Ungleichgewichte im Euroraum aus, auf die beispielsweise das IMK schon seit langem lange hingewiesen hat. Zudem hatten zwei der Krisenländer, Irland und Spanien, vor Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 Budgetüberschüsse und niedrige Staatsschuldenstände. Märkte, die sich an den Kriterien des Stabilitätspaktes orientieren, hätten somit im Vorfeld der Krise gar keinen Grund gehabt, diese Länder zu „disziplinieren“. Der Sanktionsmechanismus des Marktes habe also doppelt versagt. „Warum sollte man sich ihm jetzt anvertrauen?“, fragt die Wissenschaftlerin.

Der Euroraum könne die Krise nur bewältigen, wenn staatliche Insolvenzen ausgeschlossen werden, fasst Tober die Situation zusammen. Bislang habe die EZB wegen der fehlenden Rückendeckung der Mitgliedstaaten nur halbherzig agiert. „Stellen sich die Euroländer hinter den Euro und erklären, dass sie in der aktuellen Situation kein Land zahlungsunfähig werden lassen, so könnte und müsste das Eurosystem seine Bereitschaft zeigen, Staatsanleihenkäufe deutlich auszuweiten.“ Im günstigsten Fall würde allein die Ankündigung reichen, um die Märkte zu beruhigen.

Zugleich, so Tober, sollte die Wirtschaft des Euroraums wieder wachsen, was angesichts eines schwächelnden außenwirtschaftlichen Umfeldes nur möglich sei, wenn Länder ohne akute Schuldenprobleme die Rolle der Konjunkturlokomotive übernähmen. Um die Staatsfinanzen im Euroraum zu entlasten, spricht sich die IMK-Expertin dafür aus, gerade private Haushalte mit höheren Einkommen und Vermögen an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schließlich hätten diese in der Vergangenheit am stärksten von der Liberalisierung der Finanzmärkte profitiert. Tober plädiert für eine erhöhte Einkommen- und eine Vermögensteuer in allen Euroländern, um die Schulden zumindest auf das Niveau vor der Finanzkrise zu reduzieren.

*Silke Tober: Die Europäische Zentralbank in der Kritik, IMK Report Nr. 67, November 2011. Download:

http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_67_2011.pdf

Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Silke Tober
IMK, Referatsleiterin Geldpolitik
Tel.: 0211-7778-336
E-Mail: Silke-Tober@boeckler.de
Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
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