Staatsfonds als Heuschrecken: Hysterie in Deutschland unbegründet

Die Angst, dass ausländische Staatsfonds mit ihren Direktinvestitionen strategisch wichtige Branchen in Deutschland unterwandern und ihren Einfluss geltend machen, ist unbegründet. So stammten 2005 mit 791 Mio. Euro gerade einmal 0,2 Prozent aller Kapitalbeteiligungen in der Bundesrepublik aus Russland, wohingegen Chinas Anteil mit 0,05 Prozent sogar noch geringer ausfällt. Zu diesen Einschätzungen gelangt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner heute, Mittwoch, veröffentlichten Untersuchung.

„Seitens der Politik wird in dieser Hinsicht häufig ein diffuses Angstgefühl vermittelt. Bei allen Überlegungen, ausländische Investoren zu reglementieren, sollte nicht vergessen werden, dass Deutschland mit Unternehmen wie der Deutschen Telekom, an denen der Staat nicht unwesentlich beteiligt ist, anderen Ländern eine Gegenvorlage liefert, auch über entsprechende Maßnahmen nachzudenken“, sagt Tholen Eekhoff, Experte für Wettbewerbspolitik am IW, im Gespräch mit pressetext. Dem Fachmann zufolge geht eine Verwirklichung der meldepflichtähnlichen Pläne für ausländische Investoren mit einer massiven Imageschädigung für Deutschland als Investitionsstandort einher.

Die IW-Experten kommen zu dem Schluss, dass auch die Anlagevolumina aller übrigen Nationen mit Staatsfonds jeweils unter der Grenze von einem Prozent bleiben und private Investitionen aus dem Ausland längst eine größere Bedeutung aufweisen. Nach wie vor stärkster ausländischer Direktinvestor waren 2005 die Niederlande mit 84 Mrd. Euro – gemessen an allen damals getätigten Direktinvestitionen entspricht dies einem Anteil von 22 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgten mit 52 Mrd. Euro und einem Anteil von 13 Prozent Luxemburg neben weiteren Investoren wie den USA, Großbritannien und Frankreich.

Anhand der Zahlen über ausländische Beteiligungen, öffnen die derzeit diskutierten Pläne der deutschen Bundesregierung zur Beschränkung des internationalen Kapitalverkehrs nach Ansicht des IW Tür und Tor für die politische Willkür. Im Detail plant die Bundesregierung, sich per Außenwirtschaftsgesetz ein Vetorecht gegen die Beteiligung ausländischer Investoren an deutschen Unternehmen zu sichern. Dieser Vorschlag käme Branchenbeobachtern zufolge einer Meldepflicht für ausländische Investoren gleich, da diese geplante Beteiligungen vorab binnen acht bis zwölf Wochen prüfen lassen müssen. Wird versucht, diese Prüfung zu umgehen, sollen rückwirkende Untersagungen möglich sein.

Nachdem solche Überlegungen ursprünglich allein für staatliche Investmentfonds angedacht waren, sollen den Plänen nach nun künftig auch private Investoren davon betroffen sein. Obwohl mit dem starken Anstieg von Rohstoffpreisen Staatsfonds mit Deviseneinnahmen gefüllt werden konnten, ist eine Hysterie vor einer Entgleisung der Situation fehl am Platz, weiß Eekhoff auf Nachfrage von pressetext. Dieser argumentiert, dass ausländische Staatsfonds an bedeutenden Unternehmen wie DaimlerCrysler http://www.daimler.com , EADS http://www.eads.com oder Blackstone http://www.blackstone.com beteiligt sind und hierbei eher das Kriterium einer hohen Rendite als strategische Überlegungen im Zentrum stünde.