Beitragssatzsenkungen bringen vor allem den wirtschaftsstarken Ballungszentren in Westdeutschland Einkommensgewinne

Der Rückgang bei den Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft hingegen vor allem die strukturschwachen Regionen. Da die sogenannten „Ermessensleistungen“ wie die berufliche Weiterbildung in den ostdeutschen Regionen eine größere Rolle als im Westen spielen, wirkt sich die rückläufige Ausgabenentwicklung im Osten stärker aus.

Die Einsparungen finanzieren einen Teil der Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung. Davon profitieren zunächst vor allem die wirtschaftsstarken Regionen mit günstiger Beschäftigungslage: Der größte Teil der jährlichen Entlastung der Arbeitnehmer in Höhe von insgesamt 8,3 Milliarden Euro entfällt mit knapp 7 Milliarden Euro auf Westdeutschland, hat das IAB errechnet. In den wirtschaftsstarken Ballungszentren um München, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt und Köln kommt es zu mehr als 150 Euro jährlicher Entlastung je Einwohner. Die geringsten Entlastungen mit weniger als 75 Euro je Einwohner sind hingegen in den wirtschaftsschwachen Regionen zu erwarten, beispielsweise in Nordfriesland oder dem Nordosten Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Berechnungen des IAB beschränken sich auf die Einkommenseffekte bei den Arbeitnehmern, da die Arbeitgeberbeiträge regional nicht eindeutig zugeordnet werden können. Ebenfalls nicht in der Rechnung enthalten sind die Beitragssatzerhöhungen bei der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung seit Beginn des Jahres.

Längerfristig in allen Regionen positive Beschäftigungswirkungen

Längerfristig würden die durch die Beitragssatzsenkung weitergegebenen Einsparungen in allen Regionen positive Beschäftigungswirkungen erwarten lassen, so das IAB. „Unter der Bedingung, dass Mittel dort eingespart werden, wo ihr Einsatz wenig Aussicht auf Erfolg hat und dass die freiwerdenden Mittel in Form einer Beitragssatzsenkung an die Beitragszahler weitergegeben werden, können die positiven Effekte der geänderten Rahmenbedingungen überwiegen. Dies gilt auch für strukturschwache Regionen“, schreiben die Arbeitsmarktforscherinnen Kerstin Blos und Barbara Schwengler. Insbesondere im unteren Einkommensbereich wirke eine Verringerung des Abstands zwischen Nettolohn und Arbeitskosten beschäftigungsfördernd.

Der IAB-Kurzbericht „Arbeitsmarktpolitik: Regionale Einkommenseffekte der Arbeitsmarktreformen“ kann im Internet unter http://doku.iab.de/kurzber/2007/kb0407.pdf abgerufen werden.