Gemeinsame Erklärung
- des Bundesverbandes der Deutschen Industrie,
- des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
- des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger,
- des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger,
- des Zentralverbandes der Deutschen Werbewirtschaft
- und des Deutschen Multimedia Verbandes
zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) am Freitag vergangener Woche (9.11.)
Die Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des EGG durch den Deutschen Bundestag, das die Vorgaben der EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs zum Herkunftslandprinzip ohne Vorbehalt umsetzt. Damit ist klargestellt, das in Deutschland niedergelassene Online-Anbieter dem deutschen Sachrecht unterliegen.
Die E-Commerce-Richtlinie sieht vor, dass jeder Online-Anbieter grundsätzlich dem Recht seines Heimatstaates unterliegt (Herkunftslandprinzip), auch wenn er in ganz Europa Online-Dienstleistungen anbietet. Das Herkunftslandprinzip schafft für europäische Onlineanbieter Rechtssicherheit. Diese Rechtssicherheit ist dringend erforderlich, damit sich Online-Dienste in ganz Europa weiterentwickeln können. Die Internetwirtschaft ist ein Motor für die gesellschaftliche Entwicklung und die Steigerung der Produktivität in Deutschland und Europa. Von der Internetwirtschaft gehen entscheidende beschäftigungswirksame Impulse aus.
Das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie war deshalb zur Stärkung der deutschen Internetwirtschaft in dem geplanten Gesetz über rechtliche Rahmenbedingung für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) uneingeschränkt zu verankern. Die deutsche Wirtschaft und die diese Erklärung tragenden Verbände hatten darauf hingewiesen, dass eine die Internetwirtschaft behindernde gesetzliche Regelung die von der Bundesregierung selbst gewollte Beschleunigung des Weges in die Informationsgesellschaft erschwert hätte. Die diese Erklärung tragenden Verbände begrüßen daher den offenen Dialog mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages, der zu der jetzt verabschiedeten wirtschaftsfreundlichen Regelung des Herkunftslandprinzips im EGG geführt hat.
Media Contact
Alle Nachrichten aus der Kategorie: Wirtschaft Finanzen
Aktuelle und interessante Meldungen und Entwicklungen aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften finden Sie hier zusammengefasst.
Unter anderem bietet Ihnen der innovations-report Berichte aus den Teilbereichen: Aktienmärkte, Konsumklima, Arbeitsmarktpolitik, Rentenmarkt, Außenhandel, Zinstrends, Börsenberichte und Konjunkturaussichten.
Neueste Beiträge
Uranimmobilisierende Bakterien im Tongestein
Mikrobielle Reduktion verringert Mobilität von Uranverbindungen. Bei der Konzeption von Endlagern für hochradioaktive Abfälle in tiefen geologischen Schichten müssen verschiedene Faktoren sorgfältig berücksichtigt werden, um ihre langfristige Sicherheit zu gewährleisten….
Erstmals 6G-Mobilfunk in Alpen getestet
Forschende der Universität Stuttgart erzielen leistungsstärkste Verbindung. Notrufe selbst in entlegenen Gegenden absetzen und dabei hohe Datenmengen in Echtzeit übertragen? Das soll möglich werden mit der sechsten Mobilfunkgeneration – kurz…
Neues Sensornetzwerk registriert ungewöhnliches Schwarmbeben im Vogtland
Das soeben fertig installierte Überwachungsnetz aus seismischen Sensoren in Bohrlöchern zeichnete Tausende Erdbebensignale auf – ein einzigartiger Datensatz zur Erforschung der Ursache von Schwarmbeben. Seit dem 20. März registriert ein…